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Rügen stärkster Kreisverband im FDP-Landesvorstand

� Ingo Blume und Karin Rogalska bis 2017 zu Beisitzern gewählt, Heise im erweiterten Gremium � Dreigespann macht sich für kostenlose Kitas, glaubwürdige Willkommenskultur, Theatervielfalt, Breitbandinternet und einen florierenden Mittelstand stark. In eine exzellente Ausgangsposition für die kommenden zwei Jahre hat sich die FDP Rügen beim 25. Landesparteitag der Liberalen in Wismar gebracht. Mit Ingo Blume aus Putbus und Karin Rogalska aus Stralsund sind nunmehr zwei Vertreter des Kreisverbandes auf Deutschlands größter Insel Beisitzer im Landesvorstand. Kreisvorsitzender Sven Heise gehört dem erweiterten Landesvorstand an. Kein anderer Kreisverband ist personell so stark im prominentesten Gremium der FDP Mecklenburg-Vorpommern vertreten. mehr

Mehr Kompetenzen für die Bürgerschaft!

Zum Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE zur Änderung der Hauptsatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Die Fraktion FDP/GRÜNE beantragt erneut eine Änderung der Hauptsatzung. Danach sollen die Kompetenzen stärker in Richtung Hauptausschuss und Bürgerschaft verlagert werden. Die Haushaltssituation gebietet es, dass Entscheidungen über Investitionen, langfristige Verträge und Personaleinstellungen in höheren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen häufiger nicht nur von der Verwaltungsspitze sondern auch durch die Bürgerschaft und ihre Gremien zu treffen sind. Bislang waren die Grenzen, in denen der Bürgermeister allein entscheiden konnte, verhältnismäßig großzügig.
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Bettensteuer bleibt abzulehnen

Zur Übernachtungssteuersatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Auch nach nochmaliger Beratung und Vertagung lehnt die Fraktion FDP/GRÜNE die Einführung einer Übernachtungssteuer ab. Die Argumente pro Übernachtungssteuer überzeugen nicht. Immer wieder wird vorgerechnet, dass die Hansestadt Wismar viel für den Tourismus ausgegeben hat und daher die Touristen nun zur Kasse gebeten werden müssen. Dies kann man zwar vertreten, begründet aber nicht, warum man nur eine Branche mit dieser Bürokratie überzieht. Die Übernachtungsbetriebe, und das sind nicht nur Hotels sondern auch Ferienwohnungsvermieter, sollen nun Steuern einbehalten, haben aber kein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Tourismusmarketings. Hier liegt hingegen der Reiz des angekündigten Marketingkonzeptes einiger Unternehmen in Wismar begründet.
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FDP Kreisvorstand traf sich zur ersten Sitzung


Ingo Blume
Am vergangen Mittwoch hat sich der neu gewählte FDP-Kreisvorstand zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Zu Beginn dankte Kreisvorsitzender Sven Heise für die Bereitschaft, sich im neuen Vorstand aktiv einzubringen. Am Anfang galt es, einige organisatorische Fragen zu klären. Dabei wurde der bisherige Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume, für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Schwerpunkte der Klausur waren die bevorstehenden Terminplanung sowie die Festlegung der Themenschwerpunkte. Die bevorstehenden Landtags- und Bundes-tagswahlen bilden dabei die Schwerpunkte der weiteren Parteiarbeit. Die Ziele sind klar, jetzt geht es an die Umsetzung. In der nächsten Vorstandssitzung am 09. April 2015 werden die Schwerpunkte noch intensiver diskutiert. Kreisvorsitzender Heise: "Dazu sind nicht nur FDP Mit-glieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit herzlich willkommen." Genauere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden sie dazu unter www.fdp-ruegen.de.PM 7/2015 vom 20.03.2015


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