FDP Mecklenburg-Vorpommern - Aktuell

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Volkspolizei war keine Polizei der Bürger und keine des Rechts!

Zur aktuellen Diskussion über die Rolle der Volkspolizei während der politischen Wende in der DDR 1989/90 erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Das Ende des Unrechtssystems in der DDR ist nicht das Verdienst der Volkspolizei, sondern der vielen tausend Menschen, die im Herbst 1989 für Freiheit, Demokratie und Frieden demonstrierten. Ihnen und den Bürgerrechtlern gehört der Dank und nicht den Sicherheitsorganen der DDR. Dass die Volkspolizisten nicht auf ihre Mitbürger geschossen haben, erklärt weder den Erfolg der friedlichen Revolution noch war dieser Umstand für das politische und ökonomische Ende des sozialistischen Gesellschaftsmodells auf deutschem Boden verantwortlich. mehr

Konstituierung LFA Kultur

Am 20. Mai konstituierte sich in Schwerin der neue Landesfachausschuss Kultur. Vor der konstituierenden Sitzung nahmen die interessierten Teilnehmer an einer Führung durch die Wanderausstellung "Reise nach Indien" im Staatlichen Museum Schwerin teil. Die Ausstellung zeigt moderne zeitgenössische Werke indischer als auch europäischer Künstler. Auf der anschließenden Gründungsveranstaltung wurden erste Vorhaben und Ziele des LFA Kultur definiert. Die nächste Veranstaltung wird im Frühsommer in Barth stattfinden, ebenfalls in Verbindung mit einem kulturellen Rahmenprogramm. Interessierte Mitstreiter sind herzlich zur Mitarbeit im neuen Landesfachausschuss eingeladen.

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Vergütung für Schweriner Tagesmütter weiter ungerecht!

Zur ihrer Ablehnung der Beschlussvorlage zur Vergütung der Schweriner Kinder-tagespflegepersonen ab 1.8.2015 erklärt die Schweriner FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet: Schade, dass mit dem Beschluss zur Vergütung der Tagespflegepersonen wieder ein völlig unzureichender Schritt gemacht wurde. Die Leittragenden sind erneut die Schweriner Tagesmütter. Erst wird deren Vergütung von der Stadt über Jahre nicht erhöht. Und dann gelingt es nach Monaten des verwaltungsinternen Nachdenkens nicht, ein rechtkonformes Vergütungssystem für die Schweriner Tagesmütter und -Väter zu schaffen. Die auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gramkow von der Stadtvertretung nunmehr ab 1.8.2015 geltende Vergütung für die Schweriner Tagesmütter ist und bleibt ungerecht. Gut gemeint ist im konkreten Fall leider nicht gut gemacht. Eine seit zehn Jahren tätige Tagesmutter mit entsprechender Berufserfahrung erhält weiterhin keinen Cent mehr als eine Berufsanfängerin.
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Arbeit der Schweriner Tagesmütter wertschätzen

Zur aktuellen Diskussion über die Vergütung der Schweriner Tagesmütter erklärt die FDP Stadtvertreterin Cécile BONNET: Nach jahrelangem Stillstand, ist die vorgesehene Anhebung der Vergütung für die Schweriner Tagesmütter ein längst überfälliger Schritt. Denn den Tagesmüt-tern steht per Gesetz eine leistungsgerechte Vergütung zu. Das ist scheinbar jahrelang seitens der Stadt nicht hinreichend beachtet worden.
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FDP-Talk in Schwerin zur Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Am 07.07.2015 lud der FDP-Kreisverband Schwerin zu einer für Gäste offenen Talkrunde ein. Im Podium saßen der Fachanwalt für Mietrecht Kai Dierig, der Immobilienverwalter Stephan Fuest und der Immobilienmakler Oliver Nuß – alle aus Schwerin. Es ging darum zu beleuchten, wie sich aus heutiger Sicht die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip künftig auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter auswirken und welche Entwicklungen am wahrscheinlichsten sind. Schnell wurde deutlich, dass die Immobilienmärkte regional sehr unterschiedlich gestaltet sind. Top-Mieten, lange Warteschlangen in den Treppenhäusern und Immobilienmakler die ausschließlich vom Mieter honoriert werden sind eben nicht weit verbreitet oder gar der Standard in Deutschland, sondern die Extreme in den größten Städten Deutschlands und ihren boomenden Ballungsräumen. Unabhängig davon galt es undifferenziert die in Gang gesetzten Mechanismen zu veranschaulichen.
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Die Sieger des 9. Kindermal- und Zeichenwettbewerbs der FDP Schwerin stehen fest

Der diesjährige Malwettbewerb unter dem Motto: „Was unternimmst Du mit Deinen Freunden in Schwerin?“ war erneut ein voller Erfolg. Zahlreiche Kinder im Alter zwischen 4 und 10 aus den Schweriner Kitas und Grundschulen beteiligten sich an der Aktion "Kinder malen wieder". Eine fachkundige Jury hat nun die besten kleinen Kunstwerke aus einer Vielzahl von Einsendungen ausgewählt. Gewonnen haben u.a. Kinder der Grundschule „John Brinckman“ sowie der Kita „Mosaik“ der Volksolidarität. Die bestplatzierten Kinder können sich über Gutscheine und Sachpreise freuen, die der Initiator der Aktion Gerd Güll gemeinsam mit FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet in den nächsten Tagen an die kleinen Sieger übergeben wird. Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb auf Initiative der FDP Schwerin geben.
PM vom 29. Juni 2015


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