FDP Mecklenburg-Vorpommern - Aktuell

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Mehr Kompetenzen für die Bürgerschaft!

Zum Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE zur Änderung der Hauptsatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Die Fraktion FDP/GRÜNE beantragt erneut eine Änderung der Hauptsatzung. Danach sollen die Kompetenzen stärker in Richtung Hauptausschuss und Bürgerschaft verlagert werden. Die Haushaltssituation gebietet es, dass Entscheidungen über Investitionen, langfristige Verträge und Personaleinstellungen in höheren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen häufiger nicht nur von der Verwaltungsspitze sondern auch durch die Bürgerschaft und ihre Gremien zu treffen sind. Bislang waren die Grenzen, in denen der Bürgermeister allein entscheiden konnte, verhältnismäßig großzügig.
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Bettensteuer bleibt abzulehnen

Zur Übernachtungssteuersatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Auch nach nochmaliger Beratung und Vertagung lehnt die Fraktion FDP/GRÜNE die Einführung einer Übernachtungssteuer ab. Die Argumente pro Übernachtungssteuer überzeugen nicht. Immer wieder wird vorgerechnet, dass die Hansestadt Wismar viel für den Tourismus ausgegeben hat und daher die Touristen nun zur Kasse gebeten werden müssen. Dies kann man zwar vertreten, begründet aber nicht, warum man nur eine Branche mit dieser Bürokratie überzieht. Die Übernachtungsbetriebe, und das sind nicht nur Hotels sondern auch Ferienwohnungsvermieter, sollen nun Steuern einbehalten, haben aber kein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Tourismusmarketings. Hier liegt hingegen der Reiz des angekündigten Marketingkonzeptes einiger Unternehmen in Wismar begründet.
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FDP Kreisvorstand traf sich zur ersten Sitzung


Ingo Blume
Am vergangen Mittwoch hat sich der neu gewählte FDP-Kreisvorstand zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Zu Beginn dankte Kreisvorsitzender Sven Heise für die Bereitschaft, sich im neuen Vorstand aktiv einzubringen. Am Anfang galt es, einige organisatorische Fragen zu klären. Dabei wurde der bisherige Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume, für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Schwerpunkte der Klausur waren die bevorstehenden Terminplanung sowie die Festlegung der Themenschwerpunkte. Die bevorstehenden Landtags- und Bundes-tagswahlen bilden dabei die Schwerpunkte der weiteren Parteiarbeit. Die Ziele sind klar, jetzt geht es an die Umsetzung. In der nächsten Vorstandssitzung am 09. April 2015 werden die Schwerpunkte noch intensiver diskutiert. Kreisvorsitzender Heise: "Dazu sind nicht nur FDP Mit-glieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit herzlich willkommen." Genauere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden sie dazu unter www.fdp-ruegen.de.PM 7/2015 vom 20.03.2015


Daniel Bohl und René Domke führen die FDP in Nordwestmecklenburg und Wismar weiter an


René Domke
Am Donnerstag, dem 19. März 2015, wählten die Mitglieder der Kreisverbände Nordwestmecklenburg und Wismar auf ihren Kreisparteitagen die Kreisvorstände neu. In Wismar wurde der langjährige Kreisvorsitzende René Domke einstimmig im Amt bestätigt. Alle weiteren Kreisvorstandsmitglieder Robby Heesch, Katharina Bernhard (Stellvertreter), Dr. Kai Woellert (Schatzmeister), Sylke Juncker (Schriftführerin), Peter Manthey, Ralf Froese und Mathias Steidelmüller (Beisitzer) wurden ebenfalls mit einstimmigen Ergebnissen im Amt bestätigt.
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Landesparteitag 2015

Am 11. April begrüßen wir die stellv. Bundesvorsitzende der Freien Demokraten auf unserem 25. ordentlichen Landesparteitag 2015 im Zeughaus Wismar. Beginn der Veranstaltung ist um 10 Uhr. Wenn Sie als Gast am Landesparteitag teilnehmen möchten, so teilen Sie uns dies bitte unter m-v@fdp.de oder Telefon 385 562954 mit. Der Parteitag ist zweitägig und wird am 12. April ab 10 Uhr fortgesetzt. Schwerpunkt des Parteitages sind die Wahlen zum neuen Landesvorstand, die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag sowie inhaltliche und programmatische Antragsberatungen.

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