FDP Mecklenburg-Vorpommern - Aktuell

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Volkspolizei war keine Polizei der Bürger und keine des Rechts!

Zur aktuellen Diskussion über die Rolle der Volkspolizei während der politischen Wende in der DDR 1989/90 erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Das Ende des Unrechtssystems in der DDR ist nicht das Verdienst der Volkspolizei, sondern der vielen tausend Menschen, die im Herbst 1989 für Freiheit, Demokratie und Frieden demonstrierten. Ihnen und den Bürgerrechtlern gehört der Dank und nicht den Sicherheitsorganen der DDR. Dass die Volkspolizisten nicht auf ihre Mitbürger geschossen haben, erklärt weder den Erfolg der friedlichen Revolution noch war dieser Umstand für das politische und ökonomische Ende des sozialistischen Gesellschaftsmodells auf deutschem Boden verantwortlich. mehr

Konstituierung LFA Kultur

Am 20. Mai konstituierte sich in Schwerin der neue Landesfachausschuss Kultur. Vor der konstituierenden Sitzung nahmen die interessierten Teilnehmer an einer Führung durch die Wanderausstellung "Reise nach Indien" im Staatlichen Museum Schwerin teil. Die Ausstellung zeigt moderne zeitgenössische Werke indischer als auch europäischer Künstler. Auf der anschließenden Gründungsveranstaltung wurden erste Vorhaben und Ziele des LFA Kultur definiert. Die nächste Veranstaltung wird im Frühsommer in Barth stattfinden, ebenfalls in Verbindung mit einem kulturellen Rahmenprogramm. Interessierte Mitstreiter sind herzlich zur Mitarbeit im neuen Landesfachausschuss eingeladen.

MV Liberal

Die Sieger des 9. Kindermal- und Zeichenwettbewerbs der FDP Schwerin stehen fest

Der diesjährige Malwettbewerb unter dem Motto: „Was unternimmst Du mit Deinen Freunden in Schwerin?“ war erneut ein voller Erfolg. Zahlreiche Kinder im Alter zwischen 4 und 10 aus den Schweriner Kitas und Grundschulen beteiligten sich an der Aktion "Kinder malen wieder". Eine fachkundige Jury hat nun die besten kleinen Kunstwerke aus einer Vielzahl von Einsendungen ausgewählt. Gewonnen haben u.a. Kinder der Grundschule „John Brinckman“ sowie der Kita „Mosaik“ der Volksolidarität. Die bestplatzierten Kinder können sich über Gutscheine und Sachpreise freuen, die der Initiator der Aktion Gerd Güll gemeinsam mit FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet in den nächsten Tagen an die kleinen Sieger übergeben wird. Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb auf Initiative der FDP Schwerin geben.
PM vom 29. Juni 2015


GEZ – ein Monopol macht bequem

Die Begründungen für die Einführung des Pflichtbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor 2 Jahren waren: nun würde alles viel einfacher, unbürokratischer, gerechter und erfülle die Auflagen des Bun-desverfassungsgerichts. Zudem habe Qualität eben ihren Preis, die GEZ Gebühr sei eine Art Demokratieabgabe, so der WDR Chefredakteur Jörg Schöneborn. „Tatsächlich ist das Gegenteil davon eingetreten. Endlose Krimischleifen mit Wiederholungen, Shows, die sich qualitativ von denen der viel geschämten Kommerzsendern in nichts unterscheiden und zudem eine immer einseitigere und die Prinzipien des guten Journalismus verletzende Berichterstattung, insbesondere in den Meinungsmacher-Sendungen heute-Journal und Tagesthemen. Aus ehemals öffentlich-rechtlichen Sendern mit Anspruch werden immer mehr bequeme Staatsfunker“, meint der Kreisvorsitzende der FDP-Schwerin Sascha Priebe.
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FDP-Bürgermeisterkandidat Ingo Blume will eigenständiges Putbus

Putbus. Ingo Blume, Geschäftsführer des FDP-Kreisverbandes Rügen und Lokführer beim Rasenden Roland, will die Bürgermeisterwahl in Putbus am 13. September für sich entscheiden. Den 47-Jährigen erfüllt es mit großer Sorge, dass Innenminister Lorenz Caffier eine Aufhebung der Amtsfreiheit der vor 205 Jahren gegründeten Stadt erwägt. Aus seiner Sicht gibt es mindestens drei stichhaltige Argumente dafür, dass Putbus eigenständig bleibt:
1. Unsere Stadt kann sich selbst verwalten und stellt dies auch laufend unter Beweis.
2. Zu Gunsten einer Aufgabe der Amtsfreiheit von Putbus wird gern ins Feld geführt, dass dies erhebliche Einsparungen mit sich brächte. Tatsächlich würden unsere Verbindlichkeiten nicht automatisch gestrichen, wir blieben auf unseren Schulden sitzen.
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Wismar

Trotz Streik Kita-Betreuung sicherstellen und Elternbeiträge erstatten

Zur Anfrage der Fraktion FDP/Grüne zur heutigen Bürgerschaftssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE: Die Fraktion FDP/Grüne will mit der Anfrage erreichen, dass zunächst festgestellt wird, wieviele Eltern und Kinder in der Hansestadt Wismar bislang von den Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas der öffentlichen Hand betroffen sind und noch betroffen werden, da die unbefristeten Streiks noch andauern könnten. Im zweiten Schritt ist zu hinterfragen, ob den Eltern die Beiträge zur Betreuung und pauschalierte Entgelte für die Vollverpflegung für die Zeit erstattet wird, in der sie die Betreuung für ihre Kinder nicht beanspruchen konnten und für eine Ersatzbetreuung womöglich nochmals bezahlen mussten. Immerhin entstehen den öffentlichen Kitas für die Streiktage keine Personalkosten, weil diese aus den Streikkassen der Gewerkschaften gezahlt werden.
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