FDP Mecklenburg-Vorpommern - Aktuell

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Wählen ab 16 Jahren ermöglichen!

Zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre für das aktive Wahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Koth: „Was in Hamburg funktioniert, funktioniert auch in Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg war bei der letzten Wahl das Alter für die Wahlberechtigten auf 16 Jahre gesenkt worden. Die Jungen Liberalen setzen sich weiterhin dafür ein, dass dies auch in Mecklenburg-Vorpommern bei Landtagswahlen möglich ist. So können junge Menschen bereits vor der Volljährigkeit an politischen Entscheidungen mitwirken, wie sie es bereits in ihrer Kommune erfolgreich zeigen. Uns ist es immer noch unverständlich, warum die Landesregierung so stur auf ihre Position verharrt, dass junge Menschen keine politische Meinung haben und diese mit einer Wahl ausdrücken dürfen. Wir sehen dies anders und appellieren an SPD und CDU endlich eine Reform auf den Weg zu bringen!“PM 2/15 vom 18.02.2015


Nachwuchsförderung statt Quote

Cécile Bonnet, Mitglied der Jungen Liberalen und Freie Demokratin, äußert sich zur Einführung einer Quote für deutschsprachige Lieder bei den Radiosendern: „Das hatten wir schon lange nicht mehr: Frankreich gilt wieder als Vorbild. Genauer gesagt, Frankreichs „kulturelle Sonderstellung“ und ihr 1994 verabschiedetes Gesetz zur Musikquote. Radiosender sind demnach verpflichtet, 40 % französischsprachige Musik zu senden. Es passt zu Frankreichs Tradition zum Schutz der französischen Sprache, zu der Sprachpolitik des Landes im Dienst der nationalen Einheit. Es passt auch zur Frankreichs Vorliebe für gesetzliche Vorgaben. Mehr musikalische Bevormundung auch in Deutschland?
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FDP Schwerin gegen Verdachtsscannung auf dem Marienplatz - Misstrauenskultur

"Die FDP Schwerin spricht sich ausdrücklich gegen eine Verdachtsscannung auf dem Marienplatz aus", so der Kreisvorsitzende Sascha Priebe. "Es kann nicht angehen, dass sämtliche Fahrten der Taxiunternehmer, Rettungsdienste und Busse auf Verdacht gescannt werden. Wer garantiert eine verantwortungsvolle Bearbeitung und Löschung der gesammelten Daten und wer garantiert, dass die Scannungen nicht zum Nachteil der Taxiunternehmen verwendet werden?“ „Die erforderlichen Anschaffungskosten von 150.000 Euro würden auch Polleranlagen zulassen", so Priebe weiter. "Wenn man den Marienplatz aber wirklich von Verkehr entlasten will, wäre es erforderlich, die Durchfahrten der Überlandbusse über den Obotritenring zum Hauptbahnhof zu führen. Auch eine deutlichere Kennzeichnung des Passierverbotes durch größere Hinweisschilder und Signalfarben auf der Fahrbahn sind sinnvoll." PM 2/15 vom 03.02.2015


Guter ÖPNV ja – aber auch um jeden Preis?

Zum vorliegenden Nahverkehrsplan, Finanzierungs- und Organisationskonzept für den straßengebundenen ÖPNV äußert sich das Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der FDP Wismar, René DOMKE: Das vorliegende Konzept entspricht den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die sich eine bessere Nahverkehrsversorgung wünschen. Das Konzept ist anspruchsvoll und setzt auf eine höhere Nachfrage aufgrund von Prognosen und Annahmen. Die Beratung des Konzeptes jedoch wirkt alles andere als ausgewogen und differenziert. In bisher nicht gekannter Art und Weise wird die Verwaltungsspitze von ausgerechnet der Fraktion getrieben, ja nahezu vorgeführt, die sie eigentlich stützen soll. mehr
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