FDP Mecklenburg-Vorpommern - Aktuell

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Volkspolizei war keine Polizei der Bürger und keine des Rechts!

Zur aktuellen Diskussion über die Rolle der Volkspolizei während der politischen Wende in der DDR 1989/90 erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Das Ende des Unrechtssystems in der DDR ist nicht das Verdienst der Volkspolizei, sondern der vielen tausend Menschen, die im Herbst 1989 für Freiheit, Demokratie und Frieden demonstrierten. Ihnen und den Bürgerrechtlern gehört der Dank und nicht den Sicherheitsorganen der DDR. Dass die Volkspolizisten nicht auf ihre Mitbürger geschossen haben, erklärt weder den Erfolg der friedlichen Revolution noch war dieser Umstand für das politische und ökonomische Ende des sozialistischen Gesellschaftsmodells auf deutschem Boden verantwortlich. mehr

Konstituierung LFA Kultur

Am 20. Mai konstituierte sich in Schwerin der neue Landesfachausschuss Kultur. Vor der konstituierenden Sitzung nahmen die interessierten Teilnehmer an einer Führung durch die Wanderausstellung "Reise nach Indien" im Staatlichen Museum Schwerin teil. Die Ausstellung zeigt moderne zeitgenössische Werke indischer als auch europäischer Künstler. Auf der anschließenden Gründungsveranstaltung wurden erste Vorhaben und Ziele des LFA Kultur definiert. Die nächste Veranstaltung wird im Frühsommer in Barth stattfinden, ebenfalls in Verbindung mit einem kulturellen Rahmenprogramm. Interessierte Mitstreiter sind herzlich zur Mitarbeit im neuen Landesfachausschuss eingeladen.

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FDP Ruegen: Am 6. September Ja zum buergernahen Rechtsstaat

"Der Rechtsstaat muss buergernah bleiben und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen." Das betont der Vorsitzende der FDP Rügen Sven Heise im Vorfeld des Volksentscheids über die Gerichtsstrukturreform am 6. September. Für den liberalen Politiker ist ein Ja auf dem Stimmzettel selbstverständlich um einer unverantwortlichen Aushöhlung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern entschieden entgegenzutreten. Auf Rügen steht die Zukunft des Amtsgerichts Bergen auf dem Spiel, das zur blossen Zweigstelle degradiert werden soll.
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Oberbürgermeisterin Gramkow bleibt weiter gefordert!

Rechtsverstöße zu Lasten der Tagesmütter beenden!

Zur anhaltenden Kritik an der Vergütung der Schweriner Tagesmütter und jüngsten Aussagen des Stadtvertreters Peter Brill (Die Linke) zur Vergütung der Schweriner Tagesmütter erklärt die FDP Stadtvertreterin Cécile BONNET: Die jüngst auf Initiative von Frau Oberbürgermeisterin Gramkow durch die Stadtvertretung beschlossene Vergütung der Tagesmütter und die daraus resultierende Verwaltungspraxis der Stadt Schwerin halte ich weiterhin für rechtswidrig. Wenn der Jungendhilfeausschussvorsitzende Herr Brill im Zusammenhang mit der diskutierten Vergütung der Schweriner Tagesmütter die Elternbeiträge als vermeintlichen Sachzwang ins Spiel bringt, dann werden scheinbar Äpfel mit Birnen verwechselt. Herr Brill übersieht möglicherweise, dass die Vermeidung von steigenden Elternbeiträgen politisch wünschenswert ist, dieses Ziel es aber nicht rechtfertigt, den Tagesmüttern seitens der Stadt gesetzliche Ansprüche zu verweigern. Hierfür finden sich im relevanten Gesetz schlichtweg keinerlei Anhaltspunkte. Bei den von Herrn Brill angesprochenen Auswirkungen auf die Elternbeiträge ist die Stadt selbst gefordert, sozialverträgliche Regelungen in der städtischen Beitragssatzung zu schaffen, um eine übermäßige Belastung von Eltern durch Beitragssteigerungen zu verhindern.
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Vergütung für Schweriner Tagesmütter weiter ungerecht!

Zur ihrer Ablehnung der Beschlussvorlage zur Vergütung der Schweriner Kinder-tagespflegepersonen ab 1.8.2015 erklärt die Schweriner FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet: Schade, dass mit dem Beschluss zur Vergütung der Tagespflegepersonen wieder ein völlig unzureichender Schritt gemacht wurde. Die Leittragenden sind erneut die Schweriner Tagesmütter. Erst wird deren Vergütung von der Stadt über Jahre nicht erhöht. Und dann gelingt es nach Monaten des verwaltungsinternen Nachdenkens nicht, ein rechtkonformes Vergütungssystem für die Schweriner Tagesmütter und -Väter zu schaffen. Die auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gramkow von der Stadtvertretung nunmehr ab 1.8.2015 geltende Vergütung für die Schweriner Tagesmütter ist und bleibt ungerecht. Gut gemeint ist im konkreten Fall leider nicht gut gemacht. Eine seit zehn Jahren tätige Tagesmutter mit entsprechender Berufserfahrung erhält weiterhin keinen Cent mehr als eine Berufsanfängerin.
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Arbeit der Schweriner Tagesmütter wertschätzen

Zur aktuellen Diskussion über die Vergütung der Schweriner Tagesmütter erklärt die FDP Stadtvertreterin Cécile BONNET: Nach jahrelangem Stillstand, ist die vorgesehene Anhebung der Vergütung für die Schweriner Tagesmütter ein längst überfälliger Schritt. Denn den Tagesmüt-tern steht per Gesetz eine leistungsgerechte Vergütung zu. Das ist scheinbar jahrelang seitens der Stadt nicht hinreichend beachtet worden.
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Zitat zu 25 Jahre gesamtdeutsche FDP

"Für die beiden Geschichtslandschaften Mecklenburg und Vorpommern markiert die deutsche Wiedervereinigung und die Konstitution als eigenständiges Bundesland das Ziel eines langen Ringens um Demokratie und Freiheit. Kräfte des Beharrens, der Intoleranz und des Totalitarismus hielten Mecklenburg-Vorpommern lange von den in ganz Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts stattfindenden politischen Modernisierungsprozessen ab. Gleichwohl sich liberale Traditionen hier erst spät und langsam entfalteten, ist die FDP seit 1990 eine feste politische Größe in den Städten und Gemeinden dieses Landes. Ganz maßgeblich prägte die FDP in der ersten Legislaturperiode des Landtages (1990-1994) die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Bundeslandes. Die FDP war und ist stets die einzige echte demokratische Opposition in einer von Großen und Rot-Roten Koalitionen geprägten Landespolitik gewesen. Wir sind zuversichtlich 2016 wieder im Landtag vertreten zu sein", René Domke, Landesvorsitzender
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