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FDP Rügen

15. Dreikönigstreffen

Zum traditionellen 15. Dreikönigstreffen der Liberalen laden wir Sie herzlich ein, am Samstag, d. 17. Januar 2015, um 19:00 Uhr (Begrüßung ab 18:00 Uhr), in das Arkona Strandhotel Binz, Strandpromenade 59, in 18609 Ostseebad Binz. Grußwort: Patrick Meinhardt MdB a.D. · Präsident Deutsche Gruppe der Liberalen Internationalen e.V. Festvortrag: General Hans-Peter von Kirchbach, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. und Expräsident der deutschen Johanniter-Unfall-Hilfe. Das Thema des Abends lautet: „Freiheit und Verantwortung“ Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Weitere Informationen zur Anmeldung unter www.fdp-ruegen.de oder Tel. 0385 562954.


Veranstaltungen zum Leitbildprozess der FDP

Auf mehreren Veranstaltungen z.B. in Satow im Landkreis Rostock, in der Hansestadt Stralsund, in Raben Steinfeld (für die Kreisverbände Schwerin und Ludwigslust-Parchim), in der Hansestadt Wismar und am 8. November in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg fanden bzw. finden aktuell Veranstaltungen zum Leitbildprozess und zur Zukunftsstrategie der FDP statt. Zu diesen Diskussionsveranstaltungen sind alle FDP-Mitglieder der Landes-FDP herzlich eingeladen sich zu beteiligen.
Brüssel, 30.9.2014

''MEIßNER: Maltesischer Kommissar als Partner unserer Küstenländer bei ''blauem Wachstum''?

"Der designierte Kommissar Karmenu Vella, bislang Tourismusminister von Malta, präsentierte sich in der Anhörung als Freund und Kenner der maritimen Wirtschaft" kommentiert Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP und mehrfache Berichterstatterin zum Thema Meerespolitik. "Vella scheint verstanden zu haben, dass Meere und Ozeane viel Entwicklungspotential haben, aber auch eine sehr erhaltenswerte Artenvielfalt. Wenn es ihm gelingt, auf die Verbindung ökologischer und ökonomischer Aspekte beim EU-weiten blauen Wachstum zu achten, birgt dies viele Chancen für zukunftsweisende Arbeitsplätze in Küstenregionen. Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit es ihm gelingen wird, seine drei Zuständigkeitsbereiche Umwelt, Meerespolitik und Fischerei effektiv zu vereinbaren. Dieser Zuschnitt ist gelinde gesagt eine Herausforderung", so Meißner weiter."


Mehr Freiheit zur Verantwortung

Leitlinien liberaler Kommunalpolitik 2014

Präambel

Für uns Liberale ist Staat kein Selbstzweck, sondern Garant von Menschen- und Bürgerrechten, Hüter der Verfassung und Grundlage unserer Rechtsstaatlichkeit. Notwendige staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen gilt es stetig zu prüfen und immer wieder auf ein notwendiges Minimum zurückzuführen. Der Staat und all seine Institutionen dienen dem Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Ihr Handeln muss sich diesem Zweck anpassen. Dafür müssen Behörden einen Servicecharakter für die Bürger ausstrahlen und der Rechtsstaat als verlässliche Instanz agieren, die für alle Menschen gleichermaßen gilt.
In der Freiheit des Einzelnen liegt die Pflicht zur Verantwortung für sich und seine Mitmenschen. Eigenverantwortung im Verständnis der Liberalen heißt nicht, auf sichalleine gestellt zu sein. Eigenverantwortung heißt vielmehr, sich in einer Gemeinschaft seiner Verantwortung für sich selbst und der Zivilgesellschaft bewusst zu sein, ein Miteinander mit dem notwendigen Respekt und der Achtung vor dem Anderen zu leben. Dabei ist die Freiheit jeder Generation durch die Verantwortung für künftige Generationen begrenzt, um eine gerechte Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen zu wahren.
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Für eine kostenlose Pflegeausbildung! Keine Pflegekammer in M-V!

Anlässlich der jüngsten Forderungen der Landesgruppe M-V des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienstleistungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Wir fordern von der Landesregierung die zeitnahe Umsetzung einer kostenfreien Pflegeausbildung! Unser Land braucht dringend qualifizierte Pflegefachkräfte. Das sind wir als Gesellschaft nicht nur den zu pflegenden Mitmenschen schuldig, sondern auch der Pflegewirtschaft. Pflege wird in unserem dünnbesiedelten Flächenland vor allem durch viele klein- und mittelständische Unternehmen erbracht. Sie brauchen dringend Fachkräfte.
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MV Liberal

Kreisparteitag FDP Ludwigslust-Parchim

Am 14. November fand in Rastow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) der ordentliche Kreisparteitag des Kreisverbandes LuP statt. Nach einem Grußwort des Landesvorsitzenden René Domke und dem Bericht aus der Arbeit der Kreistagsfraktion wurden die regulären Vorstandswahlen durchgeführt. Als Kreisvorsitzender wurde erneut der Krinitzer Thomas Heldberg im Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Stefan Lange aus Grabow gewählt. Neben dem Schatzmeister (Uwe Reinhardt aus Pampow) und dem Schriftführer (Fred Splisteser aus Rastow) wurden des weiteren fünf Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war die Diskussion zur Schulentwicklungsplanung des Landkreises.


Kurzfristige Gespräche mit den Kita-Elternräten realisieren

Transparenz bei Kita-Essen dringend erforderlich

Im Nachgang des Beschlusses der Stadtvertretersitzung vom 10. November 2014 erklärt die FDP-Stadtvertreterin Cécile BONNET: Alle Fakten zur Kitaessenspauschale müssen nun endlich kurzfristig und vollständig den Kita-Elternvertretungen auf den Tisch gelegt werden. Das Kita-Gesetz gilt schließlich auch in Schwerin. Nur mit Offenheit und Trans-parenz ist es möglich, die Kita-Elternräte und Eltern der Schweriner Kitas im direkten Gespräch von beabsichtigten Änderungen in der Kita-Essensversorgung zu überzeugen. Denn noch gibt es viele ungeklärte Fragen. Genug Porzellan wurde in dieser Angelegenheit bereits zerschlagen. Eine Kita-Essenspauschale ist laut Kita-Gesetz nicht vorgeschrieben.
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Schwerin: Zur Diskussion um Vergünstigungen für Stadtvertreter äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende Sascha PRIEBE

"Freifahrkarten für Stadtvertreter im Aufsichtsrat des Nahverkehrs und zugleich Fahrkostenpauschale für Sitzungsvertretung. Was gibt`s denn sonst noch? Freien oder günstigeren Strom von den Stadtwerken? Busausflüge?", fragt der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe.
Priebe weiter: „Die FDP fordert Aufklärung über Zuwendungen jeglicher Art, die an die städtischen Vertreter in Gremien jeglicher Art gehen. Die Politik muss wegen der besorgniserregenden niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb wollen wir Transparenz und die Abschaffung unnötiger Privilegien."

PM 20-14 vom 7. November 2014

FDP Schwerin

Immer noch keine Online KiTa Anmeldung in Schwerin möglich!

Nachdem vor Jahren ein Stadtvertreterbeschluss einstimmig die Einführung einer Kita Online-Anmeldung von der Verwaltung gefordert hatte, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht viel passiert. "Vielmehr muss man das Gefühl haben, dass die Verwaltung großes Engagement in Vermeidungsstrategien legt", so Stev Ötinger, medienpolitischer Sprecher der FDP in Schwerin. Dreieinhalb Jahre sind rum und trotzdem hat sich die Situation von Eltern, die in Schwerin einen KiTa- oder Krippenplatz suchen, immer noch nicht verbessert. "Ich habe selbst mit Eltern gesprochen, die sich nach dem Stadtvertreterbeschluss sehr freuten, einfacher einen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden zu können. Dieses Problem haben sie jetzt vermutlich nicht mehr, kommt doch ihr Kind inzwischen bald zur Schule. Diese Verzögerung ist ein Unding und lässt massive Zweifel zu, ob die Verwaltung so intensiv am Thema arbeitet, wie sie stets behauptet.
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der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der VLK Schleswig Holstein in Lauenburg

Kommunalpolitisches Herbstseminar

Vom 14.-16. November 2014 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Zusammenarbeit mit der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Schleswig-Holstein in Lauenburg ein kommunalpolitisches 3-Tagesseminar durchgeführt. Auch die VLK Mecklenburg-Vorpommern war mit mehreren Mitgliedern vor Ort vertreten. Der Leiter des Regionalbüros Lübeck, Herr Michael Anders, hat dann die Aspekte der Kommunalpolitik im Programm der Stiftung aufgezeigt und erläutert. In einem ersten Thema diskutierten die ca. 20 Teilnehmer über die neue Situation in den norddeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg und deren jeweiligen Herangehensweise zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.
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21. Landeskongress der Jungen Liberalen M-V

Am 02. November 2014 fand in der Jugendherberge Greifswald der 21. Landeskongress der JuLis Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen zum neuen Landesvorstand sowie Antragsberatungen im Mittelpunkt.

Neue Leitung im Stiftungsbüro Lübeck

Seit dem 21. Juli ist Michael Anders Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Lübeck. Er tritt damit die Nachfolge des bisherigen Leiters Heiko Vosgerau an, der im Juni die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung in Schleswig-Holstein übernommen hat. Vom Lübecker Stiftungsbüro aus wird das politische Bildungsprogramm der FNF in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und in Hamburg organisiert und verantwortet. Der aus Sachsen-Anhalt stammende 34jährige Michael Anders studierte in Magdeburg Geschichte sowie Politikwissenschaft und war von 2005 bis 2011 in der dortigen Landtagsfraktion unter anderem als wissenschaftlicher Referent für die Themen Landwirtschaft, Forsten und Ernährung tätig.
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Mehr Freiheit zur Verantwortung

Freiheitsliebe

Sie interessieren sich für liberale Politik? Sie möchten Mitglied werden und liberale Politik vor Ort aktiv mitgestalten? Dann rufen Sie uns an oder mailen Sie uns! Sie erreichen uns in Schwerin unter Telefon 0385-562954 per per Email an m-v@fdp.de. Wir freuen uns auf Sie!
Beschluss des 24. ordtl. LPT 2014 am 5. April in Güstrow

Für eine realistische und marktgerechte Wirtschafts- und Energiepolitik im Land Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP fordert eine realistische, marktgerechte und dem Gemeinwohl verpflichtete Wirtschafts- und Energiepolitik für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Das bedingungslose Vorantreiben von Windenergie- und Photovoltaik-Ausbau in Mecklenburg- Vorpommern, am Bedarf vorbeigehend und in deutschen und europäischen Netzkonzepten nicht abgestimmt, führt die damit befassten Unternehmen im Lande in eine Subventionsfalle, trägt zur Kostenexplosion der Stromversorgung bei und beschneidet durch den massiven Flächenverbrauch letztlich die Bürger in ihren Eigentumsrechten.
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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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