FDP Mecklenburg-Vorpommern - Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister der Gemeinde Börgerende-Rethwisch Axel Jaeger eingestellt

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Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister der Gemeinde Börgerende-Rethwisch Axel Jaeger eingestellt


RA Helfried Roubicek
- hierzu Erklärung seines Verteidigers Helfried Roubicek -
Börgerende, den  06.12.2012
1.    Nun haben wir es endlich schwarz auf weiß: die gegen Axel Jaeger erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe sind unbegründet! Am 06. Dezember 2012 erhielt der Verteidiger von Axel Jaeger (Rechtsanwalt H. Roubicek aus Börgerende / Landkreis Rostock) von der Staatsanwaltschaft Rostock die Mitteilung, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurde. Damit steht fest, dass die gegen Axel Jaeger erhobenen Vorwürfe - die durch Hausdurchsuchungen vor mehr als 2 Jahren bekannt wurden - unbegründet waren und Axel Jaeger weder im Rahmen der in seinem Aufgabenbereich als Bürgermeister liegenden Einwirkungsmöglichkeit in den Jahren vor 2010 auf die Gestaltung der für Gemeindeland zu erstellenden Bebauungspläne hingewirkt und geldwerte Vorteile irgendeiner Art erhalten noch sich sonst irgendeiner anderen strafrechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat. Alle diese Vorwürfe haben sich nach einer umfassenden über 2-jährigen Überprüfung durch die Rostocker Strafverfolgungsbehörden als unbegründet herausgestellt.


2.    Die Dauer des Ermittlungsverfahrens ist weniger durch das - umfangreiche - zu sichtende Ermittlungsmaterial begründet, als durch die Überlastung der beteiligten Ermittlungsstellen und Ermittlungspersonen (darunter Krankheit, Urlaub, usw. – aber auch Pensionierung, Personal- und Resourcenknappheit der Justiz und der Kriminalpolizei, etc.), alles Umstände, auf die ein Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens keinerlei Einfluss hat und auch über einen Verteidiger nicht nehmen kann. Es ist leider nicht unüblich, dass die Ermittlungen in solchen (Wirtschafts-) Verfahren sich oft doch sehr lange hinziehen, ohne Rücksicht auf die sozialen und persönlichen Auswirkungen, die eine derart ungeklärte Situation für den Betroffenen mit sich bringen.

3.    Axel Jaeger ist seit 2004 der gewählte Bürgermeister der Gemeinde Börgerende-Rethwisch. Als ehrenamtlicher Bürgermeister unterlag er dem Beamtenrecht. Deshalb musste der damalige Landkreis Bad Doberan aufgrund der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe Ende Oktober 2010 ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten und Axel Jaeger gleichzeitig vorläufig vom Dienst suspendieren. Dem zur Folge konnte Axel Jaeger seit Anfang November 2010 seine Aufgaben als Bürgermeister nicht mehr wahrnehmen.

4.    Es bleibt zu hoffen, dass der Landkreis Rostock nunmehr unverzüglich ebenfalls die Konsequenzen aus der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Rostock zieht und nach einer Einstellung des Disziplinarverfahrens die vorläufige Suspendierung wieder aufhebt, damit Axel Jaeger seine Dienstgeschäfte als Bürgermeister wieder aufnehmen kann. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Börgerende-Rethwisch in ihrer Sitzung am 03.11.2010 - nach Bekanntwerden der gegen Axel Jaeger erhobenen und von der Staatsanwaltschaft Rostock seinerzeit bereits geraume Zeit in Bearbeitung befindlichen Vorwürfe - ihrem Bürgermeister Axel Jaeger ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen haben, ein Beschluss, der jetzt endlich nach über 2 Jahren durch die eingangs zitierte Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens seine amtliche Bestätigung erfuhr.


Zur Vorgeschichte (am 04.11.10 gab ich folgende Presseerklärung ab):

1.    Am 19.10.2010 fand bei Axel Jaeger eine Durchsuchung seiner Privat- und Geschäftsräume statt. Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Rostock vom 13.10.2010, in dem Axel Jaeger von der Staatsanwaltschaft Rostock vorgeworfen wird, für die in seinem Aufgabenbereich liegende Einwirkungsmöglichkeit auf die Gestaltung der für Gemeindeland zu erstellenden Bebauungspläne geldwerte Vorteile erhalten zu haben.

2.    Axel Jaeger hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als völlig unbegründet zurückgewiesen und gleichzeitig den Behörden jede zur Aufklärung hilfreiche Unterstützung zugesagt sowie in Betracht kommende Unterlagen zur Verfügung gestellt.

3.    Auf der am 03.11.2010 einberufenen Gemeindevertretersitzung hat Axel Jaeger die Gemeindevertreter über den Sachverhalt informiert. Nach dieser Unterrichtung haben sich Axel Jaeger und Gemeindevertretungsmitglied Helfried Roubicek - als von Axel Jaeger gewähltem Strafverteidiger - aus der Sitzung entfernt. Anschließend haben die Gemeindevertreter dem Bürgermeister Axel Jaeger ihr Vertrauen ausgesprochen.

4.    Am 04.11.2010 erhielt der Bürgermeister Axel Jaeger von der Rechtsaufsichtsbehörde / Landrat des Landkreises Bad Doberan die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung mit der Mitteilung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Letzteres wurde gleichzeitig bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Rostock ausgesetzt.

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