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FDP fordert Ende der Steuererhöhungsdebatte in M-V

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt René DOMKE zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundesratsinitiative
zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beizutreten. Kaum steht die abstrakte Forderung nach einem 75%igen Steuersatz aus dem Bundesvorstand der LINKEN im Raum, ertönen konkrete Steuererhöhungsparolen in Schwerin. Das linke Spektrum der Parteienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern stimmt fröhlich mit ein. Die FDP erklärt sich ganz klar gegen jede populistische Steuererhöhungsdebatte. Bereits heute bestreiten die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Den überproportionalen Beitrag dieser Minderheit gilt es endlich auch einmal positiv anzuerkennen statt immer wieder mit neuen Belastungen zu drohen.

Der Spitzensteuersatz wurde unter Rot-Grün von ehemals 53 % auf 42 % abgesenkt, später schlug man eine Reichensteuer von 3% wieder drauf. Wenn es damals auch nach dem Verständnis linker Parteien richtig war, dass laut Gesetzesbegründung 2004 die Steuersenkung erforderlich ist, um die Binnennachfrage zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu fördern, dann frage ich mich, warum diese Argumente heute falsch sein sollen. Wachstum sichert Beschäftigung und Beschäftigung sichert Teilhabe und soziale Sicherheit.

Worauf der Antrag abzielt ist leicht zu durchschauen. Lieber die Leistungsträger der Gesellschaft belasten, als sich mit der harten Ausgabenkritik angesichts der Schuldenbremse auseinanderzusetzen. Natürlich müssen auch nach liberalem Verständnis Bezieher höherer Einkommen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, aber sie sind nicht verantwortlich zu machen für die jahrzehntelange Schuldenpolitik und können nicht ständig mehr zur Kasse gebeten werden.

Das Augenmerk sollte endlich mal von den Steuersätzen weg auf mehr Steuergerechtigkeit
und Bürokratieabbau gerichtet werden. Derzeit erleben wir höchste Steuereinnahmen bei konstant gebliebenen Steuersätzen, die nicht zuletzt auf einer klugen und verlässlichen liberalen Wirtschaftspolitik im Bund basieren. Wer da Steuererhöhungsdebatten anzettelt, vergiftet die Konjunktur und behindert das Wachstum, das Deutschland und insbesondere das noch immer strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern für sichere und gut bezahlte Beschäftigung brauchen.

PM 2012-036 vom 16.03.2012
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