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Inflationsrate in MV spricht für Änderungen bei den Steuertarifen

Zur aktuellen Inflationsstatistik, erklärt der Stellvertretende FDPLandesvorsitzende Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
Die Verbraucherpreise im November sind laut Meldung des Statistischen Amtes in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich am stärksten gestiegen. Obwohl hier im Land die niedrigsten Einkommen erzielt werden, wächst hier die Inflationsrate mit 3,1 % am stärksten. Das zeigt, wie notwendig die von der FDP angeführte Tarifdiskussion zur Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer ist.

Während der Staat sich zu einem inflationsunabhängigen Steuersatz am
Einkommen der Bürger bedient, verteuern sich für diese die allgemeinen
Lebenshaltungskosten. Der Bürger hat von seiner Arbeit immer weniger
Einkommen für sich zur freien Verfügung und Kaufkraft und Leistungsfähigkeit
nehmen ab. Erklärtes Ziel der FDP ist die Nachbesserung am
progressiven Steuertarif. Ein Stufentarif könnte den jetzigen ungerechten
Knick im Einkommensteuertarif beseitigen, der zum so genannten Mittelstandsbauch
führt. Ein Stufentarif wird jedoch wegen erwarteter Steuerausfälle
derzeit kaum durchsetzbar sein. Dennoch sollte kurzfristig,
wie von der Bundesregierung geplant, durch eine Korrektur der Steuertarife
samt höherem Grundfreibetrag gehandelt werden. Dabei sollten die
Tarife alle zwei Jahre überprüft und ggf. an die Inflation angepasst werden.
Damit würden Verteuerungen in der Lebenshaltung der Bürger
nicht nur von diesen allein sondern gemeinsam mit dem Staat getragen
werden. Wegen der angekündigten Blockade von Grünen und SPD wird
die notwendige Abmilderung des Steuertarifs möglicherweise indirekt
über den Soli erfolgen müssen.

PM 99-11 vom 02. Dezember 2011

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