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Fraktion Grüne/Liberale/Familie Im Kreistag Nordwestmecklenburg

Wirtschaftsförderung neu denken

Zu den Anträgen hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Nordwestmecklenburg äußert sich der Stv. Fraktionsvorsitzende René DOMKE: Die vorgelegten Anträge überzeugen nicht, das jahrelange Defizit in der Wirtschaftsförderung zu überwinden. Einer von CDU und SPD vorgeschlagenen Mischform aus verwaltungsseitigem Agieren und einer Wiederbelebung der nur noch am Tropf des Landkreises dahinvegetierenden Gesellschaft steht die Fraktion Grüne/Liberale/Familie äußerst skeptisch gegenüber. Es würden die bisherigen Strukturen fortgelten und allein Willensbekundungen im Gesellschaftsvertrag und die Schaffung einer hochwertigen Geschäftsführerstelle lösen keine Probleme sondern schaffen neue. Auch die Implementierung eines Aufsichtsrats wäre ein reines Placebo. Denn wie wäre der Aufsichtsrat besetzt?
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FDP Wismar fordert Klarheit zum ÖPNV-Konzept

Anlässlich des Berichtes der Landrätin zur Lage des ÖPNV und der Nahbus GmbH äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende René DOMKE. Das seit 01.01.2016 umgesetzte ÖPNV-Konzept wird von der Landrätin angesichts der aufgelaufenen Defizite offenbar selbst infrage gestellt. Noch in der vorletzten Kreistagssitzung lehnte die Mehrheit des Kreistages es ab, nach dem ersten Quartal Zahlen vorzulegen, die die Fraktion Grüne/Liberale/Familie einforderte. Nun liegt laut Landrätin bereits seit März ein Verlust vor von 423.000 EUR. Und damit ist die gebildete Rücklage von 500.000 EUR schon fast komplett verbraucht, mit der die Anlaufverluste der Nahbus abgefedert werden sollten. Schon jetzt ist klar, dass wir wohl ein Vielfaches brauchen werden. Der Haushalt ist darauf jedoch nicht vorbereitet.
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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Liberale Politik

Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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