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FDP Ruegen: Am 6. September Ja zum buergernahen Rechtsstaat

"Der Rechtsstaat muss buergernah bleiben und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen." Das betont der Vorsitzende der FDP Rügen Sven Heise im Vorfeld des Volksentscheids über die Gerichtsstrukturreform am 6. September. Für den liberalen Politiker ist ein Ja auf dem Stimmzettel selbstverständlich um einer unverantwortlichen Aushöhlung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern entschieden entgegenzutreten. Auf Rügen steht die Zukunft des Amtsgerichts Bergen auf dem Spiel, das zur blossen Zweigstelle degradiert werden soll.
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Oberbürgermeisterin Gramkow bleibt weiter gefordert!

Rechtsverstöße zu Lasten der Tagesmütter beenden!

Zur anhaltenden Kritik an der Vergütung der Schweriner Tagesmütter und jüngsten Aussagen des Stadtvertreters Peter Brill (Die Linke) zur Vergütung der Schweriner Tagesmütter erklärt die FDP Stadtvertreterin Cécile BONNET: Die jüngst auf Initiative von Frau Oberbürgermeisterin Gramkow durch die Stadtvertretung beschlossene Vergütung der Tagesmütter und die daraus resultierende Verwaltungspraxis der Stadt Schwerin halte ich weiterhin für rechtswidrig. Wenn der Jungendhilfeausschussvorsitzende Herr Brill im Zusammenhang mit der diskutierten Vergütung der Schweriner Tagesmütter die Elternbeiträge als vermeintlichen Sachzwang ins Spiel bringt, dann werden scheinbar Äpfel mit Birnen verwechselt. Herr Brill übersieht möglicherweise, dass die Vermeidung von steigenden Elternbeiträgen politisch wünschenswert ist, dieses Ziel es aber nicht rechtfertigt, den Tagesmüttern seitens der Stadt gesetzliche Ansprüche zu verweigern. Hierfür finden sich im relevanten Gesetz schlichtweg keinerlei Anhaltspunkte. Bei den von Herrn Brill angesprochenen Auswirkungen auf die Elternbeiträge ist die Stadt selbst gefordert, sozialverträgliche Regelungen in der städtischen Beitragssatzung zu schaffen, um eine übermäßige Belastung von Eltern durch Beitragssteigerungen zu verhindern.
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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Liberale Politik

Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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