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Oberbürgermeisterin Gramkow bleibt weiter gefordert!

Rechtsverstöße zu Lasten der Tagesmütter beenden!

Zur anhaltenden Kritik an der Vergütung der Schweriner Tagesmütter und jüngsten Aussagen des Stadtvertreters Peter Brill (Die Linke) zur Vergütung der Schweriner Tagesmütter erklärt die FDP Stadtvertreterin Cécile BONNET: Die jüngst auf Initiative von Frau Oberbürgermeisterin Gramkow durch die Stadtvertretung beschlossene Vergütung der Tagesmütter und die daraus resultierende Verwaltungspraxis der Stadt Schwerin halte ich weiterhin für rechtswidrig. Wenn der Jungendhilfeausschussvorsitzende Herr Brill im Zusammenhang mit der diskutierten Vergütung der Schweriner Tagesmütter die Elternbeiträge als vermeintlichen Sachzwang ins Spiel bringt, dann werden scheinbar Äpfel mit Birnen verwechselt. Herr Brill übersieht möglicherweise, dass die Vermeidung von steigenden Elternbeiträgen politisch wünschenswert ist, dieses Ziel es aber nicht rechtfertigt, den Tagesmüttern seitens der Stadt gesetzliche Ansprüche zu verweigern. Hierfür finden sich im relevanten Gesetz schlichtweg keinerlei Anhaltspunkte. Bei den von Herrn Brill angesprochenen Auswirkungen auf die Elternbeiträge ist die Stadt selbst gefordert, sozialverträgliche Regelungen in der städtischen Beitragssatzung zu schaffen, um eine übermäßige Belastung von Eltern durch Beitragssteigerungen zu verhindern.
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Vergütung für Schweriner Tagesmütter weiter ungerecht!

Zur ihrer Ablehnung der Beschlussvorlage zur Vergütung der Schweriner Kinder-tagespflegepersonen ab 1.8.2015 erklärt die Schweriner FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet: Schade, dass mit dem Beschluss zur Vergütung der Tagespflegepersonen wieder ein völlig unzureichender Schritt gemacht wurde. Die Leittragenden sind erneut die Schweriner Tagesmütter. Erst wird deren Vergütung von der Stadt über Jahre nicht erhöht. Und dann gelingt es nach Monaten des verwaltungsinternen Nachdenkens nicht, ein rechtkonformes Vergütungssystem für die Schweriner Tagesmütter und -Väter zu schaffen. Die auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gramkow von der Stadtvertretung nunmehr ab 1.8.2015 geltende Vergütung für die Schweriner Tagesmütter ist und bleibt ungerecht. Gut gemeint ist im konkreten Fall leider nicht gut gemacht. Eine seit zehn Jahren tätige Tagesmutter mit entsprechender Berufserfahrung erhält weiterhin keinen Cent mehr als eine Berufsanfängerin.
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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Liberale Politik

Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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