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Mehr Kompetenzen für die Bürgerschaft!

Zum Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE zur Änderung der Hauptsatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Die Fraktion FDP/GRÜNE beantragt erneut eine Änderung der Hauptsatzung. Danach sollen die Kompetenzen stärker in Richtung Hauptausschuss und Bürgerschaft verlagert werden. Die Haushaltssituation gebietet es, dass Entscheidungen über Investitionen, langfristige Verträge und Personaleinstellungen in höheren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen häufiger nicht nur von der Verwaltungsspitze sondern auch durch die Bürgerschaft und ihre Gremien zu treffen sind. Bislang waren die Grenzen, in denen der Bürgermeister allein entscheiden konnte, verhältnismäßig großzügig.
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Bettensteuer bleibt abzulehnen

Zur Übernachtungssteuersatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Auch nach nochmaliger Beratung und Vertagung lehnt die Fraktion FDP/GRÜNE die Einführung einer Übernachtungssteuer ab. Die Argumente pro Übernachtungssteuer überzeugen nicht. Immer wieder wird vorgerechnet, dass die Hansestadt Wismar viel für den Tourismus ausgegeben hat und daher die Touristen nun zur Kasse gebeten werden müssen. Dies kann man zwar vertreten, begründet aber nicht, warum man nur eine Branche mit dieser Bürokratie überzieht. Die Übernachtungsbetriebe, und das sind nicht nur Hotels sondern auch Ferienwohnungsvermieter, sollen nun Steuern einbehalten, haben aber kein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Tourismusmarketings. Hier liegt hingegen der Reiz des angekündigten Marketingkonzeptes einiger Unternehmen in Wismar begründet.
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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Liberale Politik

Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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