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Wismar

Trotz Streik Kita-Betreuung sicherstellen und Elternbeiträge erstatten

Zur Anfrage der Fraktion FDP/Grüne zur heutigen Bürgerschaftssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE: Die Fraktion FDP/Grüne will mit der Anfrage erreichen, dass zunächst festgestellt wird, wieviele Eltern und Kinder in der Hansestadt Wismar bislang von den Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas der öffentlichen Hand betroffen sind und noch betroffen werden, da die unbefristeten Streiks noch andauern könnten. Im zweiten Schritt ist zu hinterfragen, ob den Eltern die Beiträge zur Betreuung und pauschalierte Entgelte für die Vollverpflegung für die Zeit erstattet wird, in der sie die Betreuung für ihre Kinder nicht beanspruchen konnten und für eine Ersatzbetreuung womöglich nochmals bezahlen mussten. Immerhin entstehen den öffentlichen Kitas für die Streiktage keine Personalkosten, weil diese aus den Streikkassen der Gewerkschaften gezahlt werden.
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FDP Schwerin

Kita-Eltern über ihr Geld entscheiden lassen

Zur aktuellen Debatte über die streikbedingte Rückerstattung der Elternbeiträge erklärt die FDP Stadtvertreterin Cecile Bonnet: Der jüngste Vorschlag der Kita gGmbH, die streikbedingten Einnahmen aus den eingesparten Personalkosten und Essengeld einfach behalten zu wollen, ist nicht familienfreundlich. Denn Eltern haben für eine Betreuungsleistung bezahlt, die von der der Kita gGmbH wegen des Streiks nicht vollständig erbracht wird. An sich liegt es da auf der Hand, im Rahmen kunden- und familienfreundlichen Verhaltens der Kita gGmbH, den Eltern und der Stadt wegen fehlender Gegenleistung anteilig am Ende des Streiks das Geld für die Streiktage zurück zu zahlen.
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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Liberale Politik

Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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