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Klare Positionierung gegen MV-Gida in Schwerin

Auf der letzten Sitzung der FDP Schwerin bezog der Kreisverband eindeutig Stellung zur MV-Gida und deren Ableger in Mecklenburg-Vorpommern. "Wer hinter NPD Landtagsabgeordneten und Kameradschaften im Fackel-zug hinter läuft, der sollte wissen wohin die Reise geht", so der Kreisvorsitzende der FDP Schwerin, Sascha Priebe. Als Partei der Freiheit und der Menschenrechte sprechen wir uns eindeutig gegen populistische Parolen aus, die nur das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten“, so Priebe. Und weiter: „Dialoge mit den Bürgern ja, aber nicht mit selbst ernannten Sprechern der MV-Gida, denen jegliche demokratische Legitimation fehle“, sagte der Kreisvorsitzende abschließend.

PM 01/15 vom 23. Januar 2015

Schwerin: FDP fordert Bürgerbeteiligung

Zu der Verteilung des BUGA-Gewinns äußert sich der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwerin, Sascha Priebe: "Hinterzimmerklüngel" nennt die Schweriner FDP den interfraktionellen Antrag zur Verteilung des BUGA-Gewinns. "Die BUGA war ein Ereignis aller Schweriner. Sie sollten daher zumindest um ihre Meinung gefragt werden", fordert der FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe und fordert mehr Transparenz bei der beabsichtigten Verteilung. "Es ist nicht so, dass ich alle Positionen in Frage stelle. Gerade aber bei den Mitteln für die SDS entsteht jedoch die Frage, ob hier nicht eine verdeckte Förderung des Fussballzentrums Lankow erfolgen soll. Das kann man ja wollen, nur sollte man darüber reden." Priebe spricht sich eindeutig gegen Einmaleffekte aus. "Mittel für die Pflege von Grünflächen zu verwenden besitzt keine Nachhaltigkeit. Gleiches gilt für die Zuführung zum Haushalt."
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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

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