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Kommunen als Partner statt als Bittsteller behandeln

Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Landespressekonferenz zur Finanzausstattung der Kommunen in M-V: „In einem sind sich die kommunalen Spitzenverbände, der DGB und die Liga der Wohlfahrtsverbände, einig. Die doppelte Buchführung auf Landesebene ist ebenso
wichtig wie die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen.

Schlüsselzuweisungen des Landes wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt und die
vorgeschlagenen Regelungen zur Schuldenbremse bergen die Gefahr einer weiteren
einseitigen Belastung der Kommunen.

All diese Punkte führt die FDP-Fraktion seit Jahren ins Feld, ohne dass die Landesregierung
zu notwendigen Umsteuerungen bereit ist.

Stattdessen wurden den Kommunen auch die letzten Gestaltungsspielräume
genommen. Das Ehrenamt ist zumeist mit der Mangelverwaltung beschäftigt.
Eine sinnvolle Politik vor Ort wird damit unnötig erschwert. Es ist Zeit, die Kommunen
nicht nur als wichtigen Partner zu bezeichnen, sondern auch so zu behandeln!
Dazu muss das Finanzausgleichsgesetz endlich novelliert und der Focus
endlich auf die Festlegung und entsprechende Finanzierung der Aufgaben gelegt werden.“

PM Nr 45-11 der Landtagsfraktion vom 09. Mai 2011


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