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Fraktion Grüne/Liberale/Familie Im Kreistag Nordwestmecklenburg

Wirtschaftsförderung neu denken

Zu den Anträgen hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Nordwestmecklenburg äußert sich der Stv. Fraktionsvorsitzende René DOMKE: Die vorgelegten Anträge überzeugen nicht, das jahrelange Defizit in der Wirtschaftsförderung zu überwinden. Einer von CDU und SPD vorgeschlagenen Mischform aus verwaltungsseitigem Agieren und einer Wiederbelebung der nur noch am Tropf des Landkreises dahinvegetierenden Gesellschaft steht die Fraktion Grüne/Liberale/Familie äußerst skeptisch gegenüber. Es würden die bisherigen Strukturen fortgelten und allein Willensbekundungen im Gesellschaftsvertrag und die Schaffung einer hochwertigen Geschäftsführerstelle lösen keine Probleme sondern schaffen neue. Auch die Implementierung eines Aufsichtsrats wäre ein reines Placebo. Denn wie wäre der Aufsichtsrat besetzt?
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FDP Wismar fordert Klarheit zum ÖPNV-Konzept

Anlässlich des Berichtes der Landrätin zur Lage des ÖPNV und der Nahbus GmbH äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende René DOMKE. Das seit 01.01.2016 umgesetzte ÖPNV-Konzept wird von der Landrätin angesichts der aufgelaufenen Defizite offenbar selbst infrage gestellt. Noch in der vorletzten Kreistagssitzung lehnte die Mehrheit des Kreistages es ab, nach dem ersten Quartal Zahlen vorzulegen, die die Fraktion Grüne/Liberale/Familie einforderte. Nun liegt laut Landrätin bereits seit März ein Verlust vor von 423.000 EUR. Und damit ist die gebildete Rücklage von 500.000 EUR schon fast komplett verbraucht, mit der die Anlaufverluste der Nahbus abgefedert werden sollten. Schon jetzt ist klar, dass wir wohl ein Vielfaches brauchen werden. Der Haushalt ist darauf jedoch nicht vorbereitet.
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Junge Liberale sprechen sich gegen soziales Pflichtjahr aus

Keine Wehrpflicht durch die Hintertür -

Die Jungen Liberalen M-V sehen den Vorstoß von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisch. Der Vorschlag eines sozialen Pflichtjahres ist der verzweifelte Versuch, mehr Personal im Sozial- und Pflegedienst zu erhalten. Durch Caffiers Bemerkung, man könne eben jenes Pflichtjahr auch bei der Bundeswehr ableisten, zeigt sich sehr deutlich der Ursprung der Idee, die Wehrpflicht durch die Hintertür erneut einzuführen. „Caffiers Aussage, der Dienst an der Gesellschaft hätte noch niemandem geschadet, ist als das anzusehen, was es ist. Ein Stammtischargument“, so der Landesvorsitzende der JuLis Mecklenburg- Vorpommern, Alexander Künzle. mehr

FDP-Direktkandidaten besuchen erfolgreiches landwirtschaftliches Unternehmen

Dominic Dieth, FDP-Direktkandidat zur Landtagswahl, erklärt erfreut, dass in der Landwirtschaft 60 Arbeitsplätze am Standtort Rothenkirchen ganzjährig geschaffen worden sind. Die Rügener Landhandel GmbH produziert nicht nur Rügener Rapsöl und Rügener Rapshonig, sondern baut auch Raps an sowie stellt Futtermittelmischungen für die Landwirte her. Dominic Dieth betont, dass die Landwirtschaft die volle Unterstützung der Politik benötigt und Arbeitsplätze gefördert werden sollen, um diesen für Rügen wichtigen Wirtschaftszweig weiter voran zu bringen. Die Situation in der hiesigen Landwirtschaft mit deren Probleme und Möglichkeiten stand im Mittelpunkt des Besuches von Dominic Dieth beim Rügener Landhandel in Rothenkirchen. Ihn begleiteten dabei FDP-Kreisvorsitzender Sven Heise (Direktkandidat im WK 34), sowie weitere Parteifreunde und interessierte Wähler.
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Frank Haacker - OB-Kandidat der FDP Schwerin

Am 27. April 2016 wurde Frank Haacker bei der Wahlkreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Schwerin als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin am 04. September 2016 einstimmig nominiert. Frank Haacker ist 39 Jahre alt, Steueroberinspektor und lebt seit 16 Jahren in Schwerin. Der in 2002 bei den Freien Demokraten eingetretene Kandidat ist seit sieben Jahren als Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss der Landeshaupt-stadt tätig. "Die Stadt Schwerin ist meine Heimat. Ich lebe und arbeite hier. Die meisten meiner Freunde und meine Familie wohnen hier. Ich bewerbe mich um das Amt des Oberbürgermeisters, weil ich überzeugt bin, dass ich mit meiner beruflichen Erfahrung, meiner Motivation sowie meiner persönlichen Art alle Voraussetzungen mitbringe, Schwerin als Oberbürgermeister zu dienen und in die Zukunft zu führen", so Frank Haacker und weiter "Ich möchte Schwerin wieder den Stolz und die Größe geben, die die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns verdient." Frank Haacker will sich dafür einsetzen, dass Schwerin ihren Großstadtstatus durch Einwohnerzuwachs erreicht, eine intakte Infrastruktur und eine ausgebaute Bildungslandschaft mit ausreichend Kita- und Schulplatzangeboten bekommt.
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Neuer Vorsitzender der FDP Seenplatte will die Etablierten aufmischen

Der Neubrandenburger Bertram Barthel wurde am Sonnabend den 2. April nahezu einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden der FDP Mecklenburgische Seenplatte gewählt. Er übernimmt das Amt vom langjährigen Vorsitzenden und ehemaligen Landtagsabgeordneten Toralf Schnur aus Waren/Müritz. „Schnur hat über die Jahre viel Energie und Engagement in dieses Amt gesteckt und die Mitglieder motiviert und mitgerissen, unsere Heimat liberal mitzugestalten – auch mich, dafür danke ich ihm von Herzen“, so Barthel. In Neubrandenburg geboren und aufgewachsen, trat er 2008 den Jungen Liberalen und der FDP bei und übernahm schnell Aufgaben wie den Juli-Kreisvorsitz und die Mitarbeit im Regionalvorstand der FDP NB.
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Genscher war Vorbild für alle Deutschen

Ein rastloser Freiheitskämpfer hat uns verlassen

Hans-Dietrich Genscher – der rastlose und unermüdliche Kämpfer für die Freiheit der Menschen hat uns verlassen, er starb am 31.03.2016 im Alter von 89 Jahren. „Genschman“, wie ihn nicht nur die Liberalen gern nannten, war ein politisches Naturtalent mit dem gelben Pullunder als markantes Markenzeichen. Schon in jungen Jahren nahm der aus Halle (Saale) stammende Genscher Anteil am politischen Leben und wurde getreu seiner Gesinnung Mitglied der FDP. Er hat in seinem Leben viele politische Funktionen und Ämter bekleidet. Für die Öffentlichkeit in Erinnerung ist seine Zeit als Bundesinnenminister ab 1969 und dann natürlich als Bundes¬außenminister ab 1974, der er mit einer kurzen Unterbrechung bis 1992 blieb. Genscher war damit der dienstälteste Außenminister Europas. In dieser Zeit legte er mit seinem unermüdlichen und rastlosen Wirken einen entscheidenden Grundstein dafür, dass nach dem Mauerfall der 2+4 Vertrag abgeschlossen werden konnte, der Deutschland die volle Souveränität und politische Einheit ermöglichte. Insofern leistete Hans-Dietrich Genscher einen entscheidenden Anteil an der völkerrechtlichen Herstellung der deutschen Einheit. Das wird man ihm nie vergessen. Unvergesslich sein Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag im Herbst 1989 mit dem unvollendeten Satz: „Ich bin zu ihnen gekommen, um ihnen mitzuteilen, dass heute ihre Ausreise …“.
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Nachruf zum Tod von Guido Westerwelle

Ein liberales Kämpferherz hat uns verlassen

Guido Westerwelle – ein großer Kämpfer für den organisierten Liberalismus hat uns für immer verlassen, er starb am 18.03.2016 im Alter von nur 54 Jahren an einer schlimmen Krankheit. Die Nachricht über seinen Tod hat nicht nur Liberale sondern alle Demokraten – egal ob politischer Freund oder Gegner – tief betroffen gemacht. Guido Westerwelle hat die Liberalen auf der Insel sowohl als Generalsekretär als auch als Bundes-vorsitzender der FDP oft besucht, gleich ob es um eine Unterstützung in Wahlkämpfen ging oder um nur einfach die Basis zum politischen Gedankenaustausch zu treffen. Aber Besuche in Betrieben und Einrichtungen gehörten immer auch dazu. Erinnert sei an seine symbolische Schirmherrschaft für ein Projekt in der Gemeinde Rambin, der Besuch im Fährhafen Mukran, in Lauterbach, in Sellin auf der Seebrücke und bei Sellins Ehrenbürger Hans Knospe kurz nach seinem 99. Geburtstag 1998, in der Mutter- und Kind Kurklinik in Glowe, in Bergen im Gymnasium, mehrfach auch auf der Insel Hiddensee oder zu einer Veranstaltung in Binz mit nachfolgendem mitternächtlichem Spaziergang entlang der Strandpromenade und einem Überraschungsbesuch in der Villa Salve. Wo wir mit Guido hingingen waren Begeisterung und Aufmerksamkeit garantiert.
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Alle Fakten gehören auf den Tisch!

Fragen zur Kita-Vollverpflegung endlich umfassend beantworten!

Zu den anhaltenden Diskussionen zur Kita-Vollverpflegung der Kita gGmbH und der Petition des Elternrates der Kita-Kirschblüte und erklärt die FDP-Stadtvertreterin, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die Elternproteste gegen die Umsetzung der Kita-Vollverpflegung der Kita gGmbH war offensichtlich doch kein reiner Einzelfall. Der Fall der Familie R. stellt möglicherweise nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges dar. Im Raum steht die Frage, ob Kritikpunkte von Eltern möglicherweise einfach ignoriert wurden. Die schnelle Aufklärung und umfassende Beantwortung aller Fragen durch Geschäftsführerin Preuß und Oberbürgermeisterin Gramkow ist weiterhin dringend notwendig.
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FDP Landkreis Rostock wählt Direktkandidaten zur Landtagswahl

Am 27. Februar 2016 hat die FDP Landkreis Rostock im Satower Hotel Weide die Direktkandidaten für die Landtagswahlen am 4. September 2016 aufgestellt. In einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung wurden die Kandidaten für alle vier Wahlkreise des Landkreises Rostock gewählt. Als Direktkandidat für den Wahlkreis 11 wurde der 39 jährige Rechtsanwalt Hinrich Schütt gewählt. Er leitet den Landesfachausschuss der FDP für Innen und Recht. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind die Gesetzesbindung der Verwaltung,öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte. Staatliche Überwachungsmaßnahmen sieht der erfahrene Jurist kritisch. Sicherheit und Freiheit sind für ihn keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Stephan Giersberg wählten die Freien Demokraten zu ihrem Direktkandidaten für den Wahlkreis 12 gewählt. Seit mehreren Jahren ist der 36-Jährige Hoteldirektor in Kühlungsborn. Seinen inhaltlichen Fokus hat er auf die weitere Entwicklung des Tourismus und des Dienstleistungssektors als wichtige Standbeine der Wirtschaftskraft des Landes gerichtet. Holger Anders wurde von den Mitgliedern der FDP Landkreis Rostock einstimmig zum Kandidaten für den Wahlkreis 15 gewählt.
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