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Demokratiefest Neubrandenburg

Am 1. Mai fand auf dem Neubrandenburger Marktplatz zum sechsten Mal das Demokratiefest statt. Ein Stadtfest für die ganze Familie, an denen sich insgesamt 25 Stände vieler Vereine, Parteien und Verbände für ein friedliches und demokratisches Miteinander aussprachen und ein Zeichen setzetn. Auch Livemusik und Animation zum Mitmachen und Mitanzen lockten rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz. Unser Stand hat eine große und positive Resonanz erzeugt. Unser Ziel, die FDP in Neubrandenburg wieder sichtbar und publik zu machen, ist gelungen. Es wurden viele Gespräche mit interessierten Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburgern geführt. Auch der neu gewählte Neubrandenburger Oberbürgermeister Silvio Witt besuchte unseren Stand.

Tag der Arbeit

Der Kreisverband der FDP Schwerin war mit einem Infostand beim Tag der Arbeit in Schwerin auf dem Markt vertreten. Sehr viel positive Resonanz und sachliche Gespräche!

Kita-Vollverpflegung

FDP erreicht Rücknahme der umstrittenen Landkreis-Empfehlung zur Verpflegungspauschale Bergen auf Rügen/Stralsund. Dörte Heinrich, Leiterin des Fachdienstes Jugend beim Landkreis Vorpommern-Rügen, hat auf Intervention von Kreistagsmitglied Christian Thiede (FDP) ihre umstrittene Empfehlung zur Abrechnung der Verpflegung in Kindertagesstätten zurückgenommen. Seit Wochen wehren sich Eltern in ganz Mecklenburg-Vorpommern dagegen, zwangsweise für Mahlzeiten in Kindertagesstätten zahlen zu müssen, auch wenn das Kind nur teilweise dort verpflegt wird. Thiede brachte die Argumente der zahlreichen Betroffenen in einem Gespräch an das Landratsamt auf den Punkt und erreichte so binnen kürzester Zeit einen Sinneswandel der Zuständigen. Thiede und die Wortführer der Elternproteste gehen davon aus, dass sie mit ihrer sachlichen wie höchst effektiven Eingabe ein Zeichen auch für die anderen Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt haben.
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Weiterbau der B96n auf Rügen

Zum OZ-Artikel „Zu teuer: Rechnungshof lehnt Weiterbau der B 96n auf Rügen ab“ vom 25.04.2015 äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Rügen, Sven Heise, wie folgt: „Die Freien Demokraten der Insel bekennen sich vorbehaltlos zum geplanten Weiterbau und der schnellstmöglichen Fertigstellung der B96n bis Bergen. Rügen braucht diese Straße sowie die geplante Umgehung der Inselhauptstadt, auch für eine bessere Anbindung der Ostseebäder im Südosten der Insel. Landesverkehrsminister Pegel, der sich jetzt auf die Seite der Befürworter stellt, hat dabei sicher schon die Landtagswahl im nächsten Jahr im Blick. Wir wünschen uns, dass er auch nach der Wahl bei dieser Meinung bleibt und diese auch gegenüber Bund und Bundesrechnungshof durchsetzt. Die Einwohner von Rügen wollen diese Straße, wollen dass dieses Projekt endlich zügig umgesetzt wird. Dieses ewige Hin- und Her ist für die Einwohner unverständlich.“PM 9/2015 vom 26.04.2015


Rügen stärkster Kreisverband im FDP-Landesvorstand

� Ingo Blume und Karin Rogalska bis 2017 zu Beisitzern gewählt, Heise im erweiterten Gremium � Dreigespann macht sich für kostenlose Kitas, glaubwürdige Willkommenskultur, Theatervielfalt, Breitbandinternet und einen florierenden Mittelstand stark. In eine exzellente Ausgangsposition für die kommenden zwei Jahre hat sich die FDP Rügen beim 25. Landesparteitag der Liberalen in Wismar gebracht. Mit Ingo Blume aus Putbus und Karin Rogalska aus Stralsund sind nunmehr zwei Vertreter des Kreisverbandes auf Deutschlands größter Insel Beisitzer im Landesvorstand. Kreisvorsitzender Sven Heise gehört dem erweiterten Landesvorstand an. Kein anderer Kreisverband ist personell so stark im prominentesten Gremium der FDP Mecklenburg-Vorpommern vertreten. mehr

Mehr Kompetenzen für die Bürgerschaft!

Zum Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE zur Änderung der Hauptsatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Die Fraktion FDP/GRÜNE beantragt erneut eine Änderung der Hauptsatzung. Danach sollen die Kompetenzen stärker in Richtung Hauptausschuss und Bürgerschaft verlagert werden. Die Haushaltssituation gebietet es, dass Entscheidungen über Investitionen, langfristige Verträge und Personaleinstellungen in höheren Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen häufiger nicht nur von der Verwaltungsspitze sondern auch durch die Bürgerschaft und ihre Gremien zu treffen sind. Bislang waren die Grenzen, in denen der Bürgermeister allein entscheiden konnte, verhältnismäßig großzügig.
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Bettensteuer bleibt abzulehnen

Zur Übernachtungssteuersatzung äußert sich Fraktionsvorsitzender René DOMKE: „Auch nach nochmaliger Beratung und Vertagung lehnt die Fraktion FDP/GRÜNE die Einführung einer Übernachtungssteuer ab. Die Argumente pro Übernachtungssteuer überzeugen nicht. Immer wieder wird vorgerechnet, dass die Hansestadt Wismar viel für den Tourismus ausgegeben hat und daher die Touristen nun zur Kasse gebeten werden müssen. Dies kann man zwar vertreten, begründet aber nicht, warum man nur eine Branche mit dieser Bürokratie überzieht. Die Übernachtungsbetriebe, und das sind nicht nur Hotels sondern auch Ferienwohnungsvermieter, sollen nun Steuern einbehalten, haben aber kein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Tourismusmarketings. Hier liegt hingegen der Reiz des angekündigten Marketingkonzeptes einiger Unternehmen in Wismar begründet.
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FDP Kreisvorstand traf sich zur ersten Sitzung


Ingo Blume
Am vergangen Mittwoch hat sich der neu gewählte FDP-Kreisvorstand zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Zu Beginn dankte Kreisvorsitzender Sven Heise für die Bereitschaft, sich im neuen Vorstand aktiv einzubringen. Am Anfang galt es, einige organisatorische Fragen zu klären. Dabei wurde der bisherige Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume, für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Schwerpunkte der Klausur waren die bevorstehenden Terminplanung sowie die Festlegung der Themenschwerpunkte. Die bevorstehenden Landtags- und Bundes-tagswahlen bilden dabei die Schwerpunkte der weiteren Parteiarbeit. Die Ziele sind klar, jetzt geht es an die Umsetzung. In der nächsten Vorstandssitzung am 09. April 2015 werden die Schwerpunkte noch intensiver diskutiert. Kreisvorsitzender Heise: "Dazu sind nicht nur FDP Mit-glieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit herzlich willkommen." Genauere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden sie dazu unter www.fdp-ruegen.de.PM 7/2015 vom 20.03.2015


Daniel Bohl und René Domke führen die FDP in Nordwestmecklenburg und Wismar weiter an


René Domke
Am Donnerstag, dem 19. März 2015, wählten die Mitglieder der Kreisverbände Nordwestmecklenburg und Wismar auf ihren Kreisparteitagen die Kreisvorstände neu. In Wismar wurde der langjährige Kreisvorsitzende René Domke einstimmig im Amt bestätigt. Alle weiteren Kreisvorstandsmitglieder Robby Heesch, Katharina Bernhard (Stellvertreter), Dr. Kai Woellert (Schatzmeister), Sylke Juncker (Schriftführerin), Peter Manthey, Ralf Froese und Mathias Steidelmüller (Beisitzer) wurden ebenfalls mit einstimmigen Ergebnissen im Amt bestätigt.
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Insel Rügen: Verkehr im Stau

Rechtzeitig zum bevorstehenden Saisonstart müssen sich Urlauber und Einheimische der Insel Rügen auf weitere Einschränkungen bei der An- und Abreise gefasst machen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Infrastruktur saniert und ausgebaut werden soll. Aber ist es unseren Gästen zuzumuten, gerade zu Beginn der Saison, von drei Großbaustellen bei der An- und Abreise behindert zu werden? Ampelverkehr in Rambin, Vollsperrung Karow-Prora und die 30km/h Umleitung in Sellin. Wir fordern eine Fertigstellung innerhalb des Zeitplans, weil so weitere Umstände für Rüganer und Touristen vermieden werden. "Ich bin überrascht darüber, dass die Bürger kurz vor Baustart über die erheblichen Bauvorhaben informiert werden. Der Autofahrer wird bereits durch mehrere Baustellen gegängelt. Das zeigt nur, dass über den Köpfen der Anwohner gehandelt wird", so der Kreisvorsitzende Sven Heise.


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