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FDP Ruegen: Am 6. September Ja zum buergernahen Rechtsstaat

"Der Rechtsstaat muss buergernah bleiben und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen." Das betont der Vorsitzende der FDP Rügen Sven Heise im Vorfeld des Volksentscheids über die Gerichtsstrukturreform am 6. September. Für den liberalen Politiker ist ein Ja auf dem Stimmzettel selbstverständlich um einer unverantwortlichen Aushöhlung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern entschieden entgegenzutreten. Auf Rügen steht die Zukunft des Amtsgerichts Bergen auf dem Spiel, das zur blossen Zweigstelle degradiert werden soll.
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Oberbürgermeisterin Gramkow bleibt weiter gefordert!

Rechtsverstöße zu Lasten der Tagesmütter beenden!

Zur anhaltenden Kritik an der Vergütung der Schweriner Tagesmütter und jüngsten Aussagen des Stadtvertreters Peter Brill (Die Linke) zur Vergütung der Schweriner Tagesmütter erklärt die FDP Stadtvertreterin Cécile BONNET: Die jüngst auf Initiative von Frau Oberbürgermeisterin Gramkow durch die Stadtvertretung beschlossene Vergütung der Tagesmütter und die daraus resultierende Verwaltungspraxis der Stadt Schwerin halte ich weiterhin für rechtswidrig. Wenn der Jungendhilfeausschussvorsitzende Herr Brill im Zusammenhang mit der diskutierten Vergütung der Schweriner Tagesmütter die Elternbeiträge als vermeintlichen Sachzwang ins Spiel bringt, dann werden scheinbar Äpfel mit Birnen verwechselt. Herr Brill übersieht möglicherweise, dass die Vermeidung von steigenden Elternbeiträgen politisch wünschenswert ist, dieses Ziel es aber nicht rechtfertigt, den Tagesmüttern seitens der Stadt gesetzliche Ansprüche zu verweigern. Hierfür finden sich im relevanten Gesetz schlichtweg keinerlei Anhaltspunkte. Bei den von Herrn Brill angesprochenen Auswirkungen auf die Elternbeiträge ist die Stadt selbst gefordert, sozialverträgliche Regelungen in der städtischen Beitragssatzung zu schaffen, um eine übermäßige Belastung von Eltern durch Beitragssteigerungen zu verhindern.
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Vergütung für Schweriner Tagesmütter weiter ungerecht!

Zur ihrer Ablehnung der Beschlussvorlage zur Vergütung der Schweriner Kinder-tagespflegepersonen ab 1.8.2015 erklärt die Schweriner FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet: Schade, dass mit dem Beschluss zur Vergütung der Tagespflegepersonen wieder ein völlig unzureichender Schritt gemacht wurde. Die Leittragenden sind erneut die Schweriner Tagesmütter. Erst wird deren Vergütung von der Stadt über Jahre nicht erhöht. Und dann gelingt es nach Monaten des verwaltungsinternen Nachdenkens nicht, ein rechtkonformes Vergütungssystem für die Schweriner Tagesmütter und -Väter zu schaffen. Die auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gramkow von der Stadtvertretung nunmehr ab 1.8.2015 geltende Vergütung für die Schweriner Tagesmütter ist und bleibt ungerecht. Gut gemeint ist im konkreten Fall leider nicht gut gemacht. Eine seit zehn Jahren tätige Tagesmutter mit entsprechender Berufserfahrung erhält weiterhin keinen Cent mehr als eine Berufsanfängerin.
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Arbeit der Schweriner Tagesmütter wertschätzen

Zur aktuellen Diskussion über die Vergütung der Schweriner Tagesmütter erklärt die FDP Stadtvertreterin Cécile BONNET: Nach jahrelangem Stillstand, ist die vorgesehene Anhebung der Vergütung für die Schweriner Tagesmütter ein längst überfälliger Schritt. Denn den Tagesmüt-tern steht per Gesetz eine leistungsgerechte Vergütung zu. Das ist scheinbar jahrelang seitens der Stadt nicht hinreichend beachtet worden.
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FDP-Talk in Schwerin zur Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Am 07.07.2015 lud der FDP-Kreisverband Schwerin zu einer für Gäste offenen Talkrunde ein. Im Podium saßen der Fachanwalt für Mietrecht Kai Dierig, der Immobilienverwalter Stephan Fuest und der Immobilienmakler Oliver Nuß – alle aus Schwerin. Es ging darum zu beleuchten, wie sich aus heutiger Sicht die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip künftig auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter auswirken und welche Entwicklungen am wahrscheinlichsten sind. Schnell wurde deutlich, dass die Immobilienmärkte regional sehr unterschiedlich gestaltet sind. Top-Mieten, lange Warteschlangen in den Treppenhäusern und Immobilienmakler die ausschließlich vom Mieter honoriert werden sind eben nicht weit verbreitet oder gar der Standard in Deutschland, sondern die Extreme in den größten Städten Deutschlands und ihren boomenden Ballungsräumen. Unabhängig davon galt es undifferenziert die in Gang gesetzten Mechanismen zu veranschaulichen.
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Die Sieger des 9. Kindermal- und Zeichenwettbewerbs der FDP Schwerin stehen fest

Der diesjährige Malwettbewerb unter dem Motto: „Was unternimmst Du mit Deinen Freunden in Schwerin?“ war erneut ein voller Erfolg. Zahlreiche Kinder im Alter zwischen 4 und 10 aus den Schweriner Kitas und Grundschulen beteiligten sich an der Aktion "Kinder malen wieder". Eine fachkundige Jury hat nun die besten kleinen Kunstwerke aus einer Vielzahl von Einsendungen ausgewählt. Gewonnen haben u.a. Kinder der Grundschule „John Brinckman“ sowie der Kita „Mosaik“ der Volksolidarität. Die bestplatzierten Kinder können sich über Gutscheine und Sachpreise freuen, die der Initiator der Aktion Gerd Güll gemeinsam mit FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet in den nächsten Tagen an die kleinen Sieger übergeben wird. Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb auf Initiative der FDP Schwerin geben.
PM vom 29. Juni 2015


GEZ – ein Monopol macht bequem

Die Begründungen für die Einführung des Pflichtbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor 2 Jahren waren: nun würde alles viel einfacher, unbürokratischer, gerechter und erfülle die Auflagen des Bun-desverfassungsgerichts. Zudem habe Qualität eben ihren Preis, die GEZ Gebühr sei eine Art Demokratieabgabe, so der WDR Chefredakteur Jörg Schöneborn. „Tatsächlich ist das Gegenteil davon eingetreten. Endlose Krimischleifen mit Wiederholungen, Shows, die sich qualitativ von denen der viel geschämten Kommerzsendern in nichts unterscheiden und zudem eine immer einseitigere und die Prinzipien des guten Journalismus verletzende Berichterstattung, insbesondere in den Meinungsmacher-Sendungen heute-Journal und Tagesthemen. Aus ehemals öffentlich-rechtlichen Sendern mit Anspruch werden immer mehr bequeme Staatsfunker“, meint der Kreisvorsitzende der FDP-Schwerin Sascha Priebe.
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FDP-Bürgermeisterkandidat Ingo Blume will eigenständiges Putbus

Putbus. Ingo Blume, Geschäftsführer des FDP-Kreisverbandes Rügen und Lokführer beim Rasenden Roland, will die Bürgermeisterwahl in Putbus am 13. September für sich entscheiden. Den 47-Jährigen erfüllt es mit großer Sorge, dass Innenminister Lorenz Caffier eine Aufhebung der Amtsfreiheit der vor 205 Jahren gegründeten Stadt erwägt. Aus seiner Sicht gibt es mindestens drei stichhaltige Argumente dafür, dass Putbus eigenständig bleibt:
1. Unsere Stadt kann sich selbst verwalten und stellt dies auch laufend unter Beweis.
2. Zu Gunsten einer Aufgabe der Amtsfreiheit von Putbus wird gern ins Feld geführt, dass dies erhebliche Einsparungen mit sich brächte. Tatsächlich würden unsere Verbindlichkeiten nicht automatisch gestrichen, wir blieben auf unseren Schulden sitzen.
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Wismar

Trotz Streik Kita-Betreuung sicherstellen und Elternbeiträge erstatten

Zur Anfrage der Fraktion FDP/Grüne zur heutigen Bürgerschaftssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE: Die Fraktion FDP/Grüne will mit der Anfrage erreichen, dass zunächst festgestellt wird, wieviele Eltern und Kinder in der Hansestadt Wismar bislang von den Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas der öffentlichen Hand betroffen sind und noch betroffen werden, da die unbefristeten Streiks noch andauern könnten. Im zweiten Schritt ist zu hinterfragen, ob den Eltern die Beiträge zur Betreuung und pauschalierte Entgelte für die Vollverpflegung für die Zeit erstattet wird, in der sie die Betreuung für ihre Kinder nicht beanspruchen konnten und für eine Ersatzbetreuung womöglich nochmals bezahlen mussten. Immerhin entstehen den öffentlichen Kitas für die Streiktage keine Personalkosten, weil diese aus den Streikkassen der Gewerkschaften gezahlt werden.
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FDP Schwerin

Kita-Eltern über ihr Geld entscheiden lassen

Zur aktuellen Debatte über die streikbedingte Rückerstattung der Elternbeiträge erklärt die FDP Stadtvertreterin Cecile Bonnet: Der jüngste Vorschlag der Kita gGmbH, die streikbedingten Einnahmen aus den eingesparten Personalkosten und Essengeld einfach behalten zu wollen, ist nicht familienfreundlich. Denn Eltern haben für eine Betreuungsleistung bezahlt, die von der der Kita gGmbH wegen des Streiks nicht vollständig erbracht wird. An sich liegt es da auf der Hand, im Rahmen kunden- und familienfreundlichen Verhaltens der Kita gGmbH, den Eltern und der Stadt wegen fehlender Gegenleistung anteilig am Ende des Streiks das Geld für die Streiktage zurück zu zahlen.
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