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MV Liberal

Schweriner Eltern vor Neugestaltung der Kita Essensverpfle-gung beteiligen!

Vor dem Hintergrund der Ankündigung mehrerer Kindertagesstätten-Träger eine Essenspauschale in ihren Schweriner Kitas einführen zu wollen und aufgrund von Elterngesprächen und -anfragen, erklärt die FDP-Stadtvertreterin, Cecile Bonnet: "Aus Gesprächen mit Eltern zum Thema "Kita-Essen" habe ich den Eindruck gewonnen, dass diese derzeit die angekündigte Essenspauschale ablehnen. Die angeblichen Vorteile der Neuregelung für die Eltern und die Stadt als Kostenträger sind derzeit nicht erkennbar. Möglichweise sind die laut Kita-Gesetz einzuhaltenden Mitwirkungsrechte der Eltern ignoriert worden und zwar deren Befürchtungen, dass es durch die Pauschale zu Preissteigerungen kommt. Unklar bleibt, wie die Regelungen in Ferienzeiten oder bei Abwesenheit eines Kindes aussehen.
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FDP Nordwestmecklenburg

Stopp - dem Erweiterungsbau der Kreisverwaltung

Die Fraktion LUL mit der FDP des Landkreises NWM fordert im Kreistag am 06. November 2014 den sofortigen Stopp des Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung in Wismar. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, die Kosten für die Baumaßnahme endgültig zu beziffern. Im Sommer 2012 wurden die Baukosten für die 100 Büroarbeitsplätze noch mit ca. 6 Mio. € veranschlagt. Inzwischen beträgt die kalkulierte Bausumme 8,1 Mio. €, hinzu kommt der Parkplatz für 1 Mio. €, Kosten für Büroeinrichtung, Umzug etc. noch nicht einbezogen. Zum Vergleich: In der Malzfabrik Grevesmühlen wurden für die 300 modernen Büroarbeitsplätze und den Kreistag 12 Mio. € investiert, d.h., in der Malzfabrik wurde der Büroplatz für 40 T€ geschaffen, in Wismar soll er jetzt weit über 90T€ kosten!
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Neuer Landesvorstand der VLK M-V gewählt

Auf der Mitgliederversammlung der VLK Mecklenburg-Vorpommern am 15. Oktober 2014 in Güstrow wurde Holger Anders aus Neu Heinde einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Heidrun Schrahn (Rügen). Friederike Teuscher wurde in ihrem bisherigen Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Als Beisitzer komplementieren Erika Krebs und Dr. Dietrich-Eckard Krause den Vorstand. Rechnungsprüfer sind erneut Sebastian Bergs und Gisela Schminke. Der bisherige Vorsitzende Gino Leonhard hatte sein Amt bereits im April dieses Jahres aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Ausland niedergelegt. Seitdem hatte ihn sein Stellvertreter Holger Anders als amtierender Vorsitzender vertreten.
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Landkreis Ludwigslust-Parchim

FDP/AfL-Fraktion stellt auf der Kreistagssitzung am 25. September 2014 Antrag zum autonomen Fahren

Für die anstehende Kreistagssitzung hat die FDP/AfL-Fraktion einen wirtschaftsfördernden Antrag über das autonome Fahren auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie beweist damit die Fähigkeit, auch zukunftsweisende Themen aufzugreifen. Fraktionsvorsitzender Thomas Heldberg (FDP): "Fortschritt schafft man nur durch mutige Umsetzung innovativer Ideen in der Region. Das autonome Fahren ist eine Riesenchance für unseren Landkreis. Diese sollten wir nutzen, bevor andere sie nutzen." „Statt wie die Politik in Schwerin mit den Stilllegungsplänen der Südbahn ohne Alternativangebote wichtige Verkehrswege und damit den ländlichen Raum aufzugeben, setzen wir auf machbare Zukunftsperspektiven. Wir wollen neuen technischen Lösungen in unserer Region zum Durchbruch verhelfen“, untermauert der erfahrene Ingenieur und „Vater“ des Antrages Heiko Böhringer (AfL). mehr
Landkreis Ludwigslust-Parchim

FDP/AfL-Fraktion deckt Ungereimtheiten bei Berechnung der neuen kreisweiten Müllgebühren auf

Die neu gegründete gemeinsame FDP/AfL-Fraktion hat in der kurzen Zeit ihres Bestehens bereits mit Nachdruck Probleme thematisiert, die allen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. So konnte sie Ungereimtheiten in der Berechnung der neuen kreisweiten Müllgebühren aufdecken. Diese werden nun neu kalkuliert. "Die Besitzer kleiner Tonnen, also die Mehrheit der Kreisbewohner vor allem in den Dörfern, werden deutlich benachteiligt. Das wollen wir nicht hinnehmen", so Finanzausschussmitglied Stefan Lange, der die Fehler durch Nachberechnung aufdeckte.
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2. Kommunalkonferenz VLK/ FDP

Am 13. September fand in Güstrow die zweite gemeinsame Kommunalkonferenz der VLK M-V e.V. und dem FDP Landesverband M-V statt. Auf der Konferenz wurden weitere Weichen gestellt, um die gemeinsame Zusammenarbeit zu intensivieren. Neben Informationen zur weiteren Planung und Unterstützung der täglichen praktischen Arbeit in den Fraktionen und ganz konkreten kommunalpolitischen Beispielen nutzten die Teilnehmer rege die Möglichkeit des wechselseitigen Informationsaustausches. Die nächste Kommunalkonferenz ist für das Frühjahr 2015 in Planung.


Badewannenregatta in Schwerin

Unter dem Motto "heute schon an morgen denken" haben die JuLis Schwerin am 30. August 2014 erfolgreich an der Badewannenregatta am Südufer des Lankower See`s teilgenommen. Unser Boot ist nicht abgesoffen, es wurden Lebkuchen verteilt und wir hatten eine Menge Spaß! Ein besonderer Dank gilt Nancy Peters, Andreas Weiß und Gregor Heilborn für die Vorbereitungen der Aktion im Vorfeld. Cécile Bonnet, Stadtvertreterin


LiSL jetzt auch im Norden

Hamburg – Am 1. August 2014, dem Freitag vor dem Christopher Street Day Hamburg, dem „Hamburg Pride“, trafen sich Mitglieder und Interessenten der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) im Hacker Pschorr in Hamburg zur Gründung des gemeinsamen Landesverbandes Nord der LiSL für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Mit dabei war der Bundesvorsitzende der LiSL, Michael Kauch, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Stephan Billep-Türke (Schleswig-Holstein) gewählt. In Zukunft wolle man versuchen, sich engagiert in der Szene und auch nach außen hin zu zeigen und für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu kämpfen, so der Kanon des Abends. Am nächsten Tag traf man sich bereits wieder und demonstrierte gemeinsam auf dem CSD-Wagen der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Gleichstellung.


 

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Pressemitteilung zum Jahrestag des Mauerbaus

„Freiheit ist kein nebulöser Begriff!“

Zum morgigen Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV, Sebastian Koth: „Am 13. August 1961 wurde mit dem Bau des Eisernen Vorhangs begonnen, wodurch eine Teilung Deutschlands entstand. So wurden sogar Familien entzweit. Die Mauer ist ein Bild, das die Nachkriegsgeschichte geprägt hat. Sie war für die Bürger der DDR auch das Bild, das ihnen zeigte, dass sie sich nicht frei entfalten konnten. Reisefreiheiten gab es kaum und wenn dann nur eingeschränkt. Auch andere Freiheiten, wie Meinungs- oder Pressefreiheit, waren nicht möglich.
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Sperrklausel auf kommunaler Ebene unsinnig

CDU und SPD brauchen Lehrstunde in demokratischer Vielfalt!

Zur Forderung der CDU, die die SPD unterstützt, eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV, Sebastian Koth: „Eine erneute Forderung der CDU das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu ändern, schockiert uns JuLis zutiefst. Erst vor kurzem wollten die Konservativen die Stichwahlen um die Spitzenämter der Verwaltung abschaffen; die JU begründete dies sogar mit einem Kosten- und Verwaltungsaufwand. Die Demokratie darf also nichts kosten. Nun soll eine Sperrklausel von 3 Prozent eingeführt werden.
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