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MV Liberal

Klare Positionierung gegen MV-Gida in Schwerin

Auf der letzten Sitzung der FDP Schwerin bezog der Kreisverband eindeutig Stellung zur MV-Gida und deren Ableger in Mecklenburg-Vorpommern. "Wer hinter NPD Landtagsabgeordneten und Kameradschaften im Fackel-zug hinter läuft, der sollte wissen wohin die Reise geht", so der Kreisvorsitzende der FDP Schwerin, Sascha Priebe. Als Partei der Freiheit und der Menschenrechte sprechen wir uns eindeutig gegen populistische Parolen aus, die nur das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten“, so Priebe. Und weiter: „Dialoge mit den Bürgern ja, aber nicht mit selbst ernannten Sprechern der MV-Gida, denen jegliche demokratische Legitimation fehle“, sagte der Kreisvorsitzende abschließend.

PM 01/15 vom 23. Januar 2015

Schwerin: FDP fordert Bürgerbeteiligung

Zu der Verteilung des BUGA-Gewinns äußert sich der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwerin, Sascha Priebe: "Hinterzimmerklüngel" nennt die Schweriner FDP den interfraktionellen Antrag zur Verteilung des BUGA-Gewinns. "Die BUGA war ein Ereignis aller Schweriner. Sie sollten daher zumindest um ihre Meinung gefragt werden", fordert der FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe und fordert mehr Transparenz bei der beabsichtigten Verteilung. "Es ist nicht so, dass ich alle Positionen in Frage stelle. Gerade aber bei den Mitteln für die SDS entsteht jedoch die Frage, ob hier nicht eine verdeckte Förderung des Fussballzentrums Lankow erfolgen soll. Das kann man ja wollen, nur sollte man darüber reden." Priebe spricht sich eindeutig gegen Einmaleffekte aus. "Mittel für die Pflege von Grünflächen zu verwenden besitzt keine Nachhaltigkeit. Gleiches gilt für die Zuführung zum Haushalt."
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Rügen: Kaiserwetter zum Dreikönigstreffen

Strahlender Sonnenschein erwartete die Gäste des 15. Dreikönigstreffens der Liberalen bei ihrer Anreise in Binz. Am Vormittag hatten sich die Rüganer eine besondere Überraschung einfallen lassen, um sich gemeinsam auf die Festveranstaltung am Abend einzustimmen. Sie luden die Freunde zu einer Fahrt mit dem Rasenden Roland ein. Ca. 20 Gäste und Mitglieder nahmen an dieser Fahrt von Binz nach Putbus teil. Dort wurden sie vom örtlichen Betriebsleiter Harald Gau erwartet, der mit ihnen eine Führung durch das Betriebsgelände unternahm. Herr Gau streifte in seinem Vortrag durch die Geschichte der Kleinbahn und konnte diese anhand der vorhandenen historischen Fahrzeuge bildhaft erklären. Sehr interessant fanden die Teilnehmer natürlich die Lokomotive, welche sie gerade von Binz nach Putbus gebracht hatte und frisch "restauriert" vor dem Lokschuppen auf ihren nächsten Einsatz wartete. Kameras und Handys wurden gezückt und viele Erinnerungsbilder geschossen.


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FDP Rügen fördert Jugendarbeit


General von Kirchbach und Patrick Meinhardt
"Die Verantwortung für die Freiheit endet nicht an unseren Landesgrenzen. Viele Krisen verlangen gleichzeitig unsere Aufmerksamkeit. Eine politische Lösung hat immer Vorrang, aber militärische Instrumente können entscheidend dazu beitragen.“- deutliche Worte fand General von Kirchbach, der Festredner auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Binz. „Für Europa und den Frieden auf unserem Kontinent ist es wichtig, die Verteidigung gemeinsam abzustimmen.“, so der General weiter. Bereits zum 15. Mal startet die FDP Rügen mit ihrem Dreikönigstreffen politisch ins neue Jahr. Über 100 Gäste waren der Einladung in das Strandhotel „Arkona“ in Binz gefolgt und erlebten einen gemütlichen Abend, der ganz im Zeichen der Erneuerung der FDP stand. In diesem Jahr erfolgte die Organisation erstmals gemeinsam mit der DGLI, der Deutschen Gesellschaft der Liberalen International. Dessen Präsident Patrick Meinhardt ließ es sich deshalb auch nicht nehmen, die anwesenden Gäste persönlich zu begrüßen. In einer sehr emotionalen Rede forderte er die anwesenden Parteifreunde auf, sich wieder verstärkt für liberale Grundwerte und Themen einzusetzen.


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Die Schweriner FDP lehnt den Haushalt 2015 ab.

Schweriner Haushalt ist Armutszeugnis

"Schulden ohne Ende. Die Haushaltspolitik von Oberbürgermeisterin Gramkow führt Schwerin in die Unselbständigkeit. Wir befürchten, dass die Einsetzung eines Beauftragten tatsächlich eine bessere Lösung ist, als Frau Gramkow weiter herumwurschteln zu lassen", so der Kreisvorsitzende Sascha Priebe.
"Keinerlei Anzeichen von Problembewusstsein. Kein Bemühen tiefer in die Ursachenforschung für die steigenden Kosten im Jugend- und Sozialbereich einzusteigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Jahren, die Kosten im Jugend- und Sozialbereich steigen dafür umso schneller. Die Anzahl der Schüler ohne Schulabschluss bleibt unverändert hoch, obwohl die Voraussetzungen für erfolgreiche Bildung bereits im Kitaalter gelegt werden sollten. Viele Fragen und keinerlei Problemlösung außer dem Ruf nach mehr Geld.
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LHG Greifswald wählt neuen Vorstand

Am 12. Dezember 2014 fand die jährliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Greifswald statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt, der sich folgendermaßen zusammensetzt: Moritz Harrer (Vorsitzender), Simon Spannig (Schatzmeister), Sylvio Maaß & Dominik Bernhardt (stellv. Vorsitz)

Kita-Essenspauschale überdenken! Gesetzlichkeiten beachten!

Zur anhaltenden Debatte über die Kita-Vollverpflegung ab 01. Januar 2015 erklärt die FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet: Ich kann gut verstehen, dass Eltern nur das bezahlen wollen, was ihr Kind in der Kita tatsächlich verspeist. Wer das Essen bestellt, der sollte es auch bezahlen. Im Dialog mit den Eltern, so wie es das Gesetz vorschreibt, müssen die Vorteile der favorisierten Essenspauschale deshalb konkret benannt werden und nicht einfach Fakten geschaffen werden. Ich frage mich zunehmend, ob mit der Neuregelung der Kita-Essensversorgung auf Landesebene Versäumnisse Einzelner durch die Bevormundung der Mehrheit gelöst werden sollen. Welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung für Kinder, die kein Frühstück von den Eltern erhalten, gibt es?
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Die LUL Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Schluss mit der Selbstbedienung zu Lasten der Kommunen

Die Fraktion LUL mit der FDP des Landkreises NWM wird am 18. Dezember 2014 auf der Kreistagssitzung in Wismar gegen eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen stimmen. Derzeit erhält eine Fraktion 400 € Sockelbetrag und 70 € für jedes Fraktionsmitglied monatlich. Die Kreisverwaltung wollte diese Zuwendungen auf 400 € Sockelbetrag und 50 € pro Fraktionsmitglied senken, damit wären die kleinen Fraktionen wie die LUL Fraktion mit 5 Fraktionsmitgliedern handlungsunfähig. Den begründeten Protest gegen die Kürzungsvorschläge nutzen jetzt jedoch die Fraktionen CDU, SPD, Die Linke und Grüne/Liberale/Familie für einen interfraktionellen Antrag und fordern künftig 500 € Sockelbetrag und 150 € für jedes Fraktionsmitglied.
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Kreisverband Schwerin

FDP weiterhin gegen Stadion-Brückenneubau

„Wie bereits in der Vergangenheit, spricht sich der Kreisverband der FDP Schwerin auch weiterhin gegen einen Neubau der Stadionbrücke aus. Bei der desolaten Haushaltslage der Landes-hauptstadt ist für Prestigeobjekte kein Platz“, so der Kreisvorsitzende Sascha Priebe. „Im Jugendbereich will die Stadt Schwerin in den nächsten Jahren ca. 700 Tausend Euro einsparen und im Gegenzug soll in ein Millionenobjekt investiert werden? Das passe nicht zusammen“, so Priebe weiter. „Die Stadt müsse Prioritäten setzen und auf langfristige Sparmaßnahmen, die die Unterhaltskosten einer eventuell neuen Brücke berücksichtigen. Zeit, endlich Willen zum sinnvollen Sparen zu zeigen“, so Priebe abschließend.

PM 23-14 vom 4. Dezember 2014

Die LUL Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Verwaltungsneubau, wurden wirklich Alternativen zum Millionenprojekt geprüft?

In Sichtweite zum geplanten Verwaltungsneubau in der Rostocker Str. 76 wurde im Frühjahr 2014 die Mühlenstr. 32, das ehemalige Wismarer Jobcenter, freigezogen. Das historische Hauptgebäude mit 1.900m² Bürofläche wurde Mitte der 90er Jahre saniert und um einen modernen Anbau, ca. 1.300m² Bürofläche, erweitert. Die Bürger des Landkreises fragen sich zu Recht, warum dieser Bürokomplex, der der gesamten Wismarer Kreisverwaltung Platz bieten könnte, keine Alternative zum Neun-Millionen-Euro-Neubau darstellt. Wenn aus Reihen der Wismarer CDU lapidar die Antwort kommt, dass zwei Sätze als Begründung reichten, nämlich „nicht barrierefrei“ und „keine Parkplätze“, sei die Frage erlaubt, wie konnte dieser Komplex dann fast zwei Jahrzehnte durch das Jobcenter genutzt werden?
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