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Wählen ab 16 Jahren ermöglichen!

Zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre für das aktive Wahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Koth: „Was in Hamburg funktioniert, funktioniert auch in Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg war bei der letzten Wahl das Alter für die Wahlberechtigten auf 16 Jahre gesenkt worden. Die Jungen Liberalen setzen sich weiterhin dafür ein, dass dies auch in Mecklenburg-Vorpommern bei Landtagswahlen möglich ist. So können junge Menschen bereits vor der Volljährigkeit an politischen Entscheidungen mitwirken, wie sie es bereits in ihrer Kommune erfolgreich zeigen. Uns ist es immer noch unverständlich, warum die Landesregierung so stur auf ihre Position verharrt, dass junge Menschen keine politische Meinung haben und diese mit einer Wahl ausdrücken dürfen. Wir sehen dies anders und appellieren an SPD und CDU endlich eine Reform auf den Weg zu bringen!“PM 2/15 vom 18.02.2015


Nachwuchsförderung statt Quote

Cécile Bonnet, Mitglied der Jungen Liberalen und Freie Demokratin, äußert sich zur Einführung einer Quote für deutschsprachige Lieder bei den Radiosendern: „Das hatten wir schon lange nicht mehr: Frankreich gilt wieder als Vorbild. Genauer gesagt, Frankreichs „kulturelle Sonderstellung“ und ihr 1994 verabschiedetes Gesetz zur Musikquote. Radiosender sind demnach verpflichtet, 40 % französischsprachige Musik zu senden. Es passt zu Frankreichs Tradition zum Schutz der französischen Sprache, zu der Sprachpolitik des Landes im Dienst der nationalen Einheit. Es passt auch zur Frankreichs Vorliebe für gesetzliche Vorgaben. Mehr musikalische Bevormundung auch in Deutschland?
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FDP Schwerin gegen Verdachtsscannung auf dem Marienplatz - Misstrauenskultur

"Die FDP Schwerin spricht sich ausdrücklich gegen eine Verdachtsscannung auf dem Marienplatz aus", so der Kreisvorsitzende Sascha Priebe. "Es kann nicht angehen, dass sämtliche Fahrten der Taxiunternehmer, Rettungsdienste und Busse auf Verdacht gescannt werden. Wer garantiert eine verantwortungsvolle Bearbeitung und Löschung der gesammelten Daten und wer garantiert, dass die Scannungen nicht zum Nachteil der Taxiunternehmen verwendet werden?“ „Die erforderlichen Anschaffungskosten von 150.000 Euro würden auch Polleranlagen zulassen", so Priebe weiter. "Wenn man den Marienplatz aber wirklich von Verkehr entlasten will, wäre es erforderlich, die Durchfahrten der Überlandbusse über den Obotritenring zum Hauptbahnhof zu führen. Auch eine deutlichere Kennzeichnung des Passierverbotes durch größere Hinweisschilder und Signalfarben auf der Fahrbahn sind sinnvoll." PM 2/15 vom 03.02.2015


Guter ÖPNV ja – aber auch um jeden Preis?

Zum vorliegenden Nahverkehrsplan, Finanzierungs- und Organisationskonzept für den straßengebundenen ÖPNV äußert sich das Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der FDP Wismar, René DOMKE: Das vorliegende Konzept entspricht den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die sich eine bessere Nahverkehrsversorgung wünschen. Das Konzept ist anspruchsvoll und setzt auf eine höhere Nachfrage aufgrund von Prognosen und Annahmen. Die Beratung des Konzeptes jedoch wirkt alles andere als ausgewogen und differenziert. In bisher nicht gekannter Art und Weise wird die Verwaltungsspitze von ausgerechnet der Fraktion getrieben, ja nahezu vorgeführt, die sie eigentlich stützen soll. mehr

Klare Positionierung gegen MV-Gida in Schwerin

Auf der letzten Sitzung der FDP Schwerin bezog der Kreisverband eindeutig Stellung zur MV-Gida und deren Ableger in Mecklenburg-Vorpommern. "Wer hinter NPD Landtagsabgeordneten und Kameradschaften im Fackel-zug hinter läuft, der sollte wissen wohin die Reise geht", so der Kreisvorsitzende der FDP Schwerin, Sascha Priebe. Als Partei der Freiheit und der Menschenrechte sprechen wir uns eindeutig gegen populistische Parolen aus, die nur das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten“, so Priebe. Und weiter: „Dialoge mit den Bürgern ja, aber nicht mit selbst ernannten Sprechern der MV-Gida, denen jegliche demokratische Legitimation fehle“, sagte der Kreisvorsitzende abschließend.

PM 01/15 vom 23. Januar 2015

Schwerin: FDP fordert Bürgerbeteiligung

Zu der Verteilung des BUGA-Gewinns äußert sich der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwerin, Sascha Priebe: "Hinterzimmerklüngel" nennt die Schweriner FDP den interfraktionellen Antrag zur Verteilung des BUGA-Gewinns. "Die BUGA war ein Ereignis aller Schweriner. Sie sollten daher zumindest um ihre Meinung gefragt werden", fordert der FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe und fordert mehr Transparenz bei der beabsichtigten Verteilung. "Es ist nicht so, dass ich alle Positionen in Frage stelle. Gerade aber bei den Mitteln für die SDS entsteht jedoch die Frage, ob hier nicht eine verdeckte Förderung des Fussballzentrums Lankow erfolgen soll. Das kann man ja wollen, nur sollte man darüber reden." Priebe spricht sich eindeutig gegen Einmaleffekte aus. "Mittel für die Pflege von Grünflächen zu verwenden besitzt keine Nachhaltigkeit. Gleiches gilt für die Zuführung zum Haushalt."
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Rügen: Kaiserwetter zum Dreikönigstreffen

Strahlender Sonnenschein erwartete die Gäste des 15. Dreikönigstreffens der Liberalen bei ihrer Anreise in Binz. Am Vormittag hatten sich die Rüganer eine besondere Überraschung einfallen lassen, um sich gemeinsam auf die Festveranstaltung am Abend einzustimmen. Sie luden die Freunde zu einer Fahrt mit dem Rasenden Roland ein. Ca. 20 Gäste und Mitglieder nahmen an dieser Fahrt von Binz nach Putbus teil. Dort wurden sie vom örtlichen Betriebsleiter Harald Gau erwartet, der mit ihnen eine Führung durch das Betriebsgelände unternahm. Herr Gau streifte in seinem Vortrag durch die Geschichte der Kleinbahn und konnte diese anhand der vorhandenen historischen Fahrzeuge bildhaft erklären. Sehr interessant fanden die Teilnehmer natürlich die Lokomotive, welche sie gerade von Binz nach Putbus gebracht hatte und frisch "restauriert" vor dem Lokschuppen auf ihren nächsten Einsatz wartete. Kameras und Handys wurden gezückt und viele Erinnerungsbilder geschossen.


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FDP Rügen fördert Jugendarbeit


General von Kirchbach und Patrick Meinhardt
"Die Verantwortung für die Freiheit endet nicht an unseren Landesgrenzen. Viele Krisen verlangen gleichzeitig unsere Aufmerksamkeit. Eine politische Lösung hat immer Vorrang, aber militärische Instrumente können entscheidend dazu beitragen.“- deutliche Worte fand General von Kirchbach, der Festredner auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Binz. „Für Europa und den Frieden auf unserem Kontinent ist es wichtig, die Verteidigung gemeinsam abzustimmen.“, so der General weiter. Bereits zum 15. Mal startet die FDP Rügen mit ihrem Dreikönigstreffen politisch ins neue Jahr. Über 100 Gäste waren der Einladung in das Strandhotel „Arkona“ in Binz gefolgt und erlebten einen gemütlichen Abend, der ganz im Zeichen der Erneuerung der FDP stand. In diesem Jahr erfolgte die Organisation erstmals gemeinsam mit der DGLI, der Deutschen Gesellschaft der Liberalen International. Dessen Präsident Patrick Meinhardt ließ es sich deshalb auch nicht nehmen, die anwesenden Gäste persönlich zu begrüßen. In einer sehr emotionalen Rede forderte er die anwesenden Parteifreunde auf, sich wieder verstärkt für liberale Grundwerte und Themen einzusetzen.


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Die Schweriner FDP lehnt den Haushalt 2015 ab.

Schweriner Haushalt ist Armutszeugnis

"Schulden ohne Ende. Die Haushaltspolitik von Oberbürgermeisterin Gramkow führt Schwerin in die Unselbständigkeit. Wir befürchten, dass die Einsetzung eines Beauftragten tatsächlich eine bessere Lösung ist, als Frau Gramkow weiter herumwurschteln zu lassen", so der Kreisvorsitzende Sascha Priebe.
"Keinerlei Anzeichen von Problembewusstsein. Kein Bemühen tiefer in die Ursachenforschung für die steigenden Kosten im Jugend- und Sozialbereich einzusteigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Jahren, die Kosten im Jugend- und Sozialbereich steigen dafür umso schneller. Die Anzahl der Schüler ohne Schulabschluss bleibt unverändert hoch, obwohl die Voraussetzungen für erfolgreiche Bildung bereits im Kitaalter gelegt werden sollten. Viele Fragen und keinerlei Problemlösung außer dem Ruf nach mehr Geld.
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LHG Greifswald wählt neuen Vorstand

Am 12. Dezember 2014 fand die jährliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Greifswald statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt, der sich folgendermaßen zusammensetzt: Moritz Harrer (Vorsitzender), Simon Spannig (Schatzmeister), Sylvio Maaß & Dominik Bernhardt (stellv. Vorsitz)
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