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MV Liberal
Die Schweriner FDP lehnt den Haushalt 2015 ab.

Schweriner Haushalt ist Armutszeugnis

"Schulden ohne Ende. Die Haushaltspolitik von Oberbürgermeisterin Gramkow führt Schwerin in die Unselbständigkeit. Wir befürchten, dass die Einsetzung eines Beauftragten tatsächlich eine bessere Lösung ist, als Frau Gramkow weiter herumwurschteln zu lassen", so der Kreisvorsitzende Sascha Priebe.
"Keinerlei Anzeichen von Problembewusstsein. Kein Bemühen tiefer in die Ursachenforschung für die steigenden Kosten im Jugend- und Sozialbereich einzusteigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Jahren, die Kosten im Jugend- und Sozialbereich steigen dafür umso schneller. Die Anzahl der Schüler ohne Schulabschluss bleibt unverändert hoch, obwohl die Voraussetzungen für erfolgreiche Bildung bereits im Kitaalter gelegt werden sollten. Viele Fragen und keinerlei Problemlösung außer dem Ruf nach mehr Geld.
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LHG Greifswald wählt neuen Vorstand

Am 12. Dezember 2014 fand die jährliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Greifswald statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt, der sich folgendermaßen zusammensetzt: Moritz Harrer (Vorsitzender), Simon Spannig (Schatzmeister), Sylvio Maaß & Dominik Bernhardt (stellv. Vorsitz)

Kita-Essenspauschale überdenken! Gesetzlichkeiten beachten!

Zur anhaltenden Debatte über die Kita-Vollverpflegung ab 01. Januar 2015 erklärt die FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet: Ich kann gut verstehen, dass Eltern nur das bezahlen wollen, was ihr Kind in der Kita tatsächlich verspeist. Wer das Essen bestellt, der sollte es auch bezahlen. Im Dialog mit den Eltern, so wie es das Gesetz vorschreibt, müssen die Vorteile der favorisierten Essenspauschale deshalb konkret benannt werden und nicht einfach Fakten geschaffen werden. Ich frage mich zunehmend, ob mit der Neuregelung der Kita-Essensversorgung auf Landesebene Versäumnisse Einzelner durch die Bevormundung der Mehrheit gelöst werden sollen. Welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung für Kinder, die kein Frühstück von den Eltern erhalten, gibt es?
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Die LUL Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Schluss mit der Selbstbedienung zu Lasten der Kommunen

Die Fraktion LUL mit der FDP des Landkreises NWM wird am 18. Dezember 2014 auf der Kreistagssitzung in Wismar gegen eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen stimmen. Derzeit erhält eine Fraktion 400 € Sockelbetrag und 70 € für jedes Fraktionsmitglied monatlich. Die Kreisverwaltung wollte diese Zuwendungen auf 400 € Sockelbetrag und 50 € pro Fraktionsmitglied senken, damit wären die kleinen Fraktionen wie die LUL Fraktion mit 5 Fraktionsmitgliedern handlungsunfähig. Den begründeten Protest gegen die Kürzungsvorschläge nutzen jetzt jedoch die Fraktionen CDU, SPD, Die Linke und Grüne/Liberale/Familie für einen interfraktionellen Antrag und fordern künftig 500 € Sockelbetrag und 150 € für jedes Fraktionsmitglied.
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Kreisverband Schwerin

FDP weiterhin gegen Stadion-Brückenneubau

„Wie bereits in der Vergangenheit, spricht sich der Kreisverband der FDP Schwerin auch weiterhin gegen einen Neubau der Stadionbrücke aus. Bei der desolaten Haushaltslage der Landes-hauptstadt ist für Prestigeobjekte kein Platz“, so der Kreisvorsitzende Sascha Priebe. „Im Jugendbereich will die Stadt Schwerin in den nächsten Jahren ca. 700 Tausend Euro einsparen und im Gegenzug soll in ein Millionenobjekt investiert werden? Das passe nicht zusammen“, so Priebe weiter. „Die Stadt müsse Prioritäten setzen und auf langfristige Sparmaßnahmen, die die Unterhaltskosten einer eventuell neuen Brücke berücksichtigen. Zeit, endlich Willen zum sinnvollen Sparen zu zeigen“, so Priebe abschließend.

PM 23-14 vom 4. Dezember 2014

Die LUL Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg

Verwaltungsneubau, wurden wirklich Alternativen zum Millionenprojekt geprüft?

In Sichtweite zum geplanten Verwaltungsneubau in der Rostocker Str. 76 wurde im Frühjahr 2014 die Mühlenstr. 32, das ehemalige Wismarer Jobcenter, freigezogen. Das historische Hauptgebäude mit 1.900m² Bürofläche wurde Mitte der 90er Jahre saniert und um einen modernen Anbau, ca. 1.300m² Bürofläche, erweitert. Die Bürger des Landkreises fragen sich zu Recht, warum dieser Bürokomplex, der der gesamten Wismarer Kreisverwaltung Platz bieten könnte, keine Alternative zum Neun-Millionen-Euro-Neubau darstellt. Wenn aus Reihen der Wismarer CDU lapidar die Antwort kommt, dass zwei Sätze als Begründung reichten, nämlich „nicht barrierefrei“ und „keine Parkplätze“, sei die Frage erlaubt, wie konnte dieser Komplex dann fast zwei Jahrzehnte durch das Jobcenter genutzt werden?
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Kreisparteitag FDP Ludwigslust-Parchim

Am 14. November fand in Rastow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) der ordentliche Kreisparteitag des Kreisverbandes LuP statt. Nach einem Grußwort des Landesvorsitzenden René Domke und dem Bericht aus der Arbeit der Kreistagsfraktion wurden die regulären Vorstandswahlen durchgeführt. Als Kreisvorsitzender wurde erneut der Krinitzer Thomas Heldberg im Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Stefan Lange aus Grabow gewählt. Neben dem Schatzmeister (Uwe Reinhardt aus Pampow) und dem Schriftführer (Fred Splisteser aus Rastow) wurden des weiteren fünf Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war die Diskussion zur Schulentwicklungsplanung des Landkreises.


Kurzfristige Gespräche mit den Kita-Elternräten realisieren

Transparenz bei Kita-Essen dringend erforderlich

Im Nachgang des Beschlusses der Stadtvertretersitzung vom 10. November 2014 erklärt die FDP-Stadtvertreterin Cécile BONNET: Alle Fakten zur Kitaessenspauschale müssen nun endlich kurzfristig und vollständig den Kita-Elternvertretungen auf den Tisch gelegt werden. Das Kita-Gesetz gilt schließlich auch in Schwerin. Nur mit Offenheit und Trans-parenz ist es möglich, die Kita-Elternräte und Eltern der Schweriner Kitas im direkten Gespräch von beabsichtigten Änderungen in der Kita-Essensversorgung zu überzeugen. Denn noch gibt es viele ungeklärte Fragen. Genug Porzellan wurde in dieser Angelegenheit bereits zerschlagen. Eine Kita-Essenspauschale ist laut Kita-Gesetz nicht vorgeschrieben.
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Schwerin: Zur Diskussion um Vergünstigungen für Stadtvertreter äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende Sascha PRIEBE

"Freifahrkarten für Stadtvertreter im Aufsichtsrat des Nahverkehrs und zugleich Fahrkostenpauschale für Sitzungsvertretung. Was gibt`s denn sonst noch? Freien oder günstigeren Strom von den Stadtwerken? Busausflüge?", fragt der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe.
Priebe weiter: „Die FDP fordert Aufklärung über Zuwendungen jeglicher Art, die an die städtischen Vertreter in Gremien jeglicher Art gehen. Die Politik muss wegen der besorgniserregenden niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb wollen wir Transparenz und die Abschaffung unnötiger Privilegien."

PM 20-14 vom 7. November 2014

FDP Schwerin

Immer noch keine Online KiTa Anmeldung in Schwerin möglich!

Nachdem vor Jahren ein Stadtvertreterbeschluss einstimmig die Einführung einer Kita Online-Anmeldung von der Verwaltung gefordert hatte, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht viel passiert. "Vielmehr muss man das Gefühl haben, dass die Verwaltung großes Engagement in Vermeidungsstrategien legt", so Stev Ötinger, medienpolitischer Sprecher der FDP in Schwerin. Dreieinhalb Jahre sind rum und trotzdem hat sich die Situation von Eltern, die in Schwerin einen KiTa- oder Krippenplatz suchen, immer noch nicht verbessert. "Ich habe selbst mit Eltern gesprochen, die sich nach dem Stadtvertreterbeschluss sehr freuten, einfacher einen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden zu können. Dieses Problem haben sie jetzt vermutlich nicht mehr, kommt doch ihr Kind inzwischen bald zur Schule. Diese Verzögerung ist ein Unding und lässt massive Zweifel zu, ob die Verwaltung so intensiv am Thema arbeitet, wie sie stets behauptet.
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