FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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BAFÖG-Entlastungen müssen bester Bildung zugutekommen

Zur anhaltenden Debatte um die Verwendung der Entlastung durch den Bund im Rahmen der BAFÖG-Reform äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE: Das Land wird durch die BAFÖG-Reform dauerhaft vom Bund um 27,6 Mio. EUR entlastet. Dieses Geld soll nach der vorgelegten Finanzplanung für den Bildungsbereich verwendet werden. Die seit 2014 anhaltende Debatte selbst innerhalb der rot-schwarzen Koalition lässt aber ahnen, dass längst nicht alle Details so fest sind, wie man der Öffentlichkeit Glauben machen will. Wir Freien Demokraten fordern einen zweckmäßigen und nachhaltigen Einsatz für die schulische Bildung und die Lehre an den Hochschulen. Dabei muss es um eine ideologiefreie Mittelverwendung gehen. Selbst der Bildungsminister räumte in einem jüngeren Interview ein, dass immer mehr Mittel in den Bildungsbereich flossen.
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Parlamentarische Kontrolle muss bei einem geplanten Aufgabenzuwachs des Landesverfassungsschutzes deutlich verbessert werden!

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten des Landesverfassungsschutzes erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Niemals darf bei der Arbeit des Landesverfassungsschutzes – genauso wie bei der Arbeit der Landespolizei – der Zweck alle Mittel heiligen. Gerade beim sensiblen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie etwa dem Einsatz von V-Männern, der Observation oder der Überwachung der Telekommunikation bedarf es klarer Vorgaben des Gesetzgebers, was erlaubt ist und was nicht. Die Arbeit der Verfassungsschützer kann im Unterschied zur Arbeit anderer Behörden nicht immer transparent sein. Gewinnt man etwa durch V-Leute Informationen über extremistische Bestrebungen, so ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Quelle geschützt und nicht enttarnt werden darf. Diese Besonderheit der Arbeitsweise braucht aber einer besonderen Kontrolle. Diese intensive parlamentarische Kontrolle ist zwingend, wenn die Menschen dem Rechtsstaat und seinen Sicherheitsbehörden vertrauen sollen.
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''Taten statt Warten - Kita Gipfel notwendig''

Anlässlich der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Personalsituation in den Kitas erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern Dr. Johannes WEISE: Reden ist Silber, Handeln im Sinne der Kinder, der sie betreuenden Erzieherinnen und Tagesmütter wäre Gold. Die FDP spricht sich vor dem Hintergrund der Vielzahl der ungelösten Probleme in den Kitas für einen Kita Gipfel aus. Jetzt gehören Sozialministerin, Kita-Träger, Gewerkschaften, Vertreter der Kommunen und Tagesmütter an einen Tisch. Verschiedene Reformvorschläge liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Bedenklich ist, dass die Landesregierung wieder die altbekannten Probleme vor sich her schiebt. Andere Bundesländer machen es vor.
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Ohne Freiheit ist alles Nichts!

Anlässlich der heute vor 54 Jahre begonnenen Errichtung der Berliner Mauer erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Der Bau der Berliner Mauer und mithin die Teilung Deutschlands stellen auch für unser Bundesland eine schmerzende Wunde dar. Insbesondere die Ermordung von Landsleuten durch Landsleute an der innerdeutschen Grenze gehört zu jenen Verbrechen unserer Geschichte, die bis heute kaum fassbar sind. Auch nach 25 Jahren Mauerfall sind die Erinnerungen an jene dunkle Zeit in Ost wie West noch nicht vergessen.
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Volksentscheid ja - aber mit glaubwürdigen Argumenten

Zur Plakatierung von Bündnis 90/Die Grünen zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform im Land äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die FDP steht voll und ganz hinter dem Volksentscheid und unterstützt diesen ausdrücklich. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten hier klar mit der Landesregierung abrechnen, wenn Reformen ohne Rücksicht auf Interessen vor Ort durchgepeitscht werden.
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Informationspolitik der Landesregierung degradiert Volksentscheid zur „kleinen Landtagswahl“!

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zum Stand der Vorbereitung des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE: Zentrale Aufgabe der Landesregierung ist es, nicht nur alles Notwendige, sondern alles Erforderliche zu veranlassen, um die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern über den Volksentscheid zu informieren und zu einer Teilnahme zu veranlassen. Bei diesem Volksentscheid geht es eben nicht nur um die künftige Gerichtsstruktur. Am 6. September 2015 muss diese Landesregierung beweisen, wie ernst sie den demokratischen Willensbildungsprozess nimmt. Erstmalig muss sich die Volksgesetzgebung in unserem Land beweisen. D mehr

Linke und grüne Kritik an Minister Pegel ist überzogen!

Zur aktuellen Kritik der parlamentarischen Opposition an Verkehrsminister Christian Pegel erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Die Tätigkeit bzw. Partnerschaft von Verkehrsminister Christian Pegel in einer Anwaltskanzlei verdient sicherlich eine transparente Aufklärung. Es gilt zu prüfen, ob Verstöße gegen Gesetze vorliegen und ob der Minister bzw. seine Kanzleikollegen jeweils wirtschaftlich voneinander profitieren. Die hektische Forderung von Linken und Grünen nach einem sofortigen Ausstieg des Ministers aus der Kanzlei ist jedoch überzogen. Pegels Stellungnahme verdient indes Respekt. Im Gegensatz zu manch anderem Landespolitiker scheint er nicht zu jener Kategorie Amts- und Mandatsträgern zählen zu wollen, die ihr gesamtes berufliches Leben ausschließlich von und mit Politik auszufüllen gedenken.
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FDP für Neuordnung familienbezogener Leistungen

Zur Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld äußert sich FDP Landesvorsitzender René DOMKE: Dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat, ist nun verfassungsrechtlich geklärt. Nur wenige glaubten noch an eine andere Entscheidung. Da das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist und die gesetzliche Grundlage nichtig ist, muss schnell gehandelt werden. Die Eltern, die auf das Betreuungsgeld vertrauten, müssen schnell eine sichere Basis bekommen. Wenn aber das Betreuungsgeld ohnehin neu geregelt werden muss, fordert die FDP eine komplette Überarbeitung aller familienbezogener Leistungen.


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Rahmenplan oder Selbständigkeit der Schulen?

Anlässlich der von Bildungsminister Brodkorb vorgestellten Rahmenpläne für die gymnasiale Oberstufe erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Bildungsminister Brodkorb scheint mit einem Rahmenplan in die Freiheit der Bildung eingreifen zu wollen. Deutschland hat zu Recht eine liberale Bildungsgesetzgebung. Das Grundgesetz stellt in Artikel 7 die Schulen unter die Aufsicht des Staates, mehr nicht. In Artikel 5 wird ausdrücklich die Freiheit der Lehre deklariert. mehr

SPD und CDU missbrauchen den Landeshaushalt für ihre Wahlkämpfe 2016/17

Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17 durch das Regierungskabinett erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Im Kabinettsbeschluss sieht die FDP eine deutliche Abkehr vom Ziel, durch solide Sparpolitik eine generationengerechtere Haushaltsführung zu erreichen. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass in den Wahljahren 2016/17 die Großkoalitionäre freizügig Wahlgeschenke verteilen. Diese Art von Finanzpolitik kritisieren wir scharf, weil sie kurzsichtig und nicht fair ist! Dennoch die schwarze Null halten zu wollen, zeigt wieviel Potenzial in der Einnahmeseite steckt und wie sehr getilgt werden könnte. Wer die Einnahmen jetzt nicht zum Schuldenabbau verwendet, verkennt das Risiko der steigenden Zinsen.
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