FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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Steuerbescheide müssen schneller kommen

Zur langen Bearbeitungszeit von Steuererklärungen in M-V äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V, Cecile Bonnet-Weidhofer: Gerade erst wurde die gesetzliche Regelung für Zuschläge für verspätet abgegebene Steuererklärungen verschärft. Und nun stellt sich heraus, dass die pünktlich abzugebenden Erklärungen erst einmal monatelang auf Halde liegen. Diesen Widerspruch werden wir Freien Demokraten nicht hinnehmen.
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Glyphosat wissenschaftlich und fachlich bewerten

Zu der wiederum vertagten Entscheidung auf EU-Ebene über die Wiederzulassung von Glyphosat, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL: Ob ein Wirkstoff für den Einsatz geeignet ist oder nicht, darf keine politische Entscheidung sein, sondern muss das Ergebnis rein wissenschaftlicher Untersuchungen sein. Deswegen müssen die Erkenntnisse der entsprechenden staatlichen Fachbehörden bei politischen Entscheidungen unbedingt berücksichtigt werden. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Wirkstoff Glyphosat, wie viele andere Stoffe unseres Alltags, zwar als wahrscheinlich krebserregend eingestuft, allerdings ist nicht entscheidend ob ein Stoff möglicherweise krebserregend sein könnte, sondern ob er diese Eigenschaft auch im normalen Umgang mit ihm hat.
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Meißner zum Tag der Meere: Meere spielen entscheidende Rolle bei den Herausforderungen der Zukunft

Zum Europäischen Tag der Meere am Freitag den 20. Mai sagt Gesine Meißner, meerespolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Unsere Meere genießen immer noch nicht die Aufmerksamkeit, die ihnen zusteht. 70 Prozent des Planeten sind von Wasser bedeckt. 90 Prozent des globalen Handels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Gleichzeitig sind unsere Ozeane von entscheidender Bedeutung für das Weltklima. Sie nehmen einen Großteil des CO2-Ausstoßes und der Erderwärmung auf.“ Seit 2008 wird der Tag europaweit gefeiert. Höhepunkt ist eine von der Europäischen Kommission ausgerichtete Konferenz, bei der Vertreter aus Politik, Industrie, Wissenschaft und NGOs gemeinsam über die Herausforderungen und Chancen der Europäischen Meerespolitik diskutieren.
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Der Einsatz von Hilfslehrern ist die bittere Konsequenz aus 20 Jahren rot-schwarzer Lehrerabwertungspolitik!

Zur aktuellen Debatte über den Einsatz von Hilfslehrern erklärt die FDP Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Um dem größer werdenden Lehrerbedarf in unserem Land gerecht zu werden, plädieren wir Freien Demokraten für vergleichbare Bedingungen mit anderen Bundesländern. Dazu zählt auch eine bundesweite Abschaffung des Beamtentums im Bildungswesen. Wir bilden gute Lehrer aus und müssen sie im Land behalten. Wir setzen uns für eine angemessene Eingruppierung von Lehrern und Quereinsteigern in allen Schulformen ein. Junge Lehrer sollen durch eine höhere Einstiegsgruppierung besser gestellt werden.
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Drosselung des Windkraftausbaus ist richtig und notwendig

Anlässlich der Bund-Länder-Konferenz zur geplanten Begrenzung des Windkraftausbaus, äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die FDP forderte schon länger, den massiven und mit Unsummen von EEG-Umlagen finanzierten Ausbau zu überdenken. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss auf die Schrittgeschwindigkeit gesetzt werden, die der Ausbau der Trassen und Speichertechnologien vorgibt. Es ist ein volkswirtschaftlicher Sündenfall mit Subventionen Anlagen auszubauen, auf deren erzeugten Strom niemand wartet. Ministerpräsident Erwin Sellering ist aufgefordert, die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns bei der Energiewende neu zu definieren.
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Meißner zur Herkunftskennzeichnung: Absolut Praxisfern

Das Europäische Parlament stimmt heute (Donnerstag) über eine Entschließung zur verbindlichen Herkunftskennzeichnung ab. Gesine Meißner, verbraucherpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert den Entwurf: "Manche der Forderungen, die im Parlament diskutiert werden, sind absolut praxisfern. Es ist gängig, dass Molkereibetriebe Milch aus verschiedenen Quellen beziehen. Insbesondere in grenznahen Gebieten kann sich die Zusammensetzung ständig ändern. Entsprechend müsste die Kennzeichnung laufend angepasst werden. Das erschwert und verteuert den Betrieb in Molkereien ohne jeden Mehrwert für die Verbraucher.
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Wir sind die Partei des Wettbewerbs - die SPD, die der Monopolwirtschaft!

Anlässlich der vom Bundeskartellamt geahndeten Preisabsprachen im Einzelhandel erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die FDP ist die einzige Partei in unserem Bundesland, die sich konsequent für Verbraucherschutz und Wettbewerb ausspricht. Während die SPD im Bund und Land kritiklos Fusionen von Marktführern im Einzelhandel passieren ließ, begrüßen wir Freien Demokraten das jetzige Einschreiten des Bundeskartellamtes. Einer Behörde, die unter der Regierungsverantwortung der FDP maßgeblich gestärkt worden ist.
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Jetzt ist die Zeit für eine grundlegende Steuerreform - Steuermilliarden sind kein Selbstzweck

Zur aktuell veröffentlichten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums erklärt die FDP -Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die FDP in M-V macht das Thema Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit wieder auf. Noch nie waren die Chancen so günstig wie jetzt! Leider wissen alle anderen Parteien aber sicher längst, wie das Geld mehr oder weniger fragwürdig ausgegeben werden kann. Über eine zumindest teilweise Rückgabe des langjährigen Konsolidierungsbeitrags der Bürger und Unternehmen spricht allein die FDP.
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Innenminister Caffier hat aus M-V eine schwache Heimat gemacht!

Zur aktuellen Programmdiskussion der CDU M-V erklärt die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer: Innenminister Caffiers Reformen haben aus M-V ein schwaches Land gemacht. Ausgerechnet die Partei, die über Jahre Verwaltung, Justiz und Polizei in diesem Land zurückgefahren hat, vollzieht nun eine Kehrtwende um 180°. Eine Kehrtwende, die aber nicht einer selbstkritischen Erkenntnis, sondern der blanken Angst vor den Umfrageergebnissen der Rechtspopulisten geschuldet ist. Zahllose Gutachten, Kommissionen und nicht zuletzt eine Volksabstimmung konnten die CDU nicht von ihrer Reformwut abhalten. mehr

Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung für Demokratie

Zum Tag der Pressefreiheit äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die Pressefreiheit gilt es immer wieder zu verteidigen. Die Pressefreiheit in Deutschland rutschte im internationalen Ranking von Platz 12 auf 16. Zu schnell werden die Medien dieser Tage als "Lügenpresse", "staatstreu" und "altparteiengesteuert" diffamiert, sobald die Berichterstattung nicht das gewünschte beinhaltet. Dabei gehört es dazu, auch das berichtet zu bekommen, was unangenehm und bisweilen schmerzhaft ist. Wer könnte das besser beurteilen als wir Freien Demokraten, die wir 2011 bis 2014 regelrecht niedergeschrieben wurden.


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