FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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Informationspolitik der Landesregierung degradiert Volksentscheid zur „kleinen Landtagswahl“!

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zum Stand der Vorbereitung des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE: Zentrale Aufgabe der Landesregierung ist es, nicht nur alles Notwendige, sondern alles Erforderliche zu veranlassen, um die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern über den Volksentscheid zu informieren und zu einer Teilnahme zu veranlassen. Bei diesem Volksentscheid geht es eben nicht nur um die künftige Gerichtsstruktur. Am 6. September 2015 muss diese Landesregierung beweisen, wie ernst sie den demokratischen Willensbildungsprozess nimmt. Erstmalig muss sich die Volksgesetzgebung in unserem Land beweisen. D mehr

Linke und grüne Kritik an Minister Pegel ist überzogen!

Zur aktuellen Kritik der parlamentarischen Opposition an Verkehrsminister Christian Pegel erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Die Tätigkeit bzw. Partnerschaft von Verkehrsminister Christian Pegel in einer Anwaltskanzlei verdient sicherlich eine transparente Aufklärung. Es gilt zu prüfen, ob Verstöße gegen Gesetze vorliegen und ob der Minister bzw. seine Kanzleikollegen jeweils wirtschaftlich voneinander profitieren. Die hektische Forderung von Linken und Grünen nach einem sofortigen Ausstieg des Ministers aus der Kanzlei ist jedoch überzogen. Pegels Stellungnahme verdient indes Respekt. Im Gegensatz zu manch anderem Landespolitiker scheint er nicht zu jener Kategorie Amts- und Mandatsträgern zählen zu wollen, die ihr gesamtes berufliches Leben ausschließlich von und mit Politik auszufüllen gedenken.
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FDP für Neuordnung familienbezogener Leistungen

Zur Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld äußert sich FDP Landesvorsitzender René DOMKE: Dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat, ist nun verfassungsrechtlich geklärt. Nur wenige glaubten noch an eine andere Entscheidung. Da das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist und die gesetzliche Grundlage nichtig ist, muss schnell gehandelt werden. Die Eltern, die auf das Betreuungsgeld vertrauten, müssen schnell eine sichere Basis bekommen. Wenn aber das Betreuungsgeld ohnehin neu geregelt werden muss, fordert die FDP eine komplette Überarbeitung aller familienbezogener Leistungen.


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Rahmenplan oder Selbständigkeit der Schulen?

Anlässlich der von Bildungsminister Brodkorb vorgestellten Rahmenpläne für die gymnasiale Oberstufe erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Bildungsminister Brodkorb scheint mit einem Rahmenplan in die Freiheit der Bildung eingreifen zu wollen. Deutschland hat zu Recht eine liberale Bildungsgesetzgebung. Das Grundgesetz stellt in Artikel 7 die Schulen unter die Aufsicht des Staates, mehr nicht. In Artikel 5 wird ausdrücklich die Freiheit der Lehre deklariert. mehr

SPD und CDU missbrauchen den Landeshaushalt für ihre Wahlkämpfe 2016/17

Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17 durch das Regierungskabinett erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Im Kabinettsbeschluss sieht die FDP eine deutliche Abkehr vom Ziel, durch solide Sparpolitik eine generationengerechtere Haushaltsführung zu erreichen. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass in den Wahljahren 2016/17 die Großkoalitionäre freizügig Wahlgeschenke verteilen. Diese Art von Finanzpolitik kritisieren wir scharf, weil sie kurzsichtig und nicht fair ist! Dennoch die schwarze Null halten zu wollen, zeigt wieviel Potenzial in der Einnahmeseite steckt und wie sehr getilgt werden könnte. Wer die Einnahmen jetzt nicht zum Schuldenabbau verwendet, verkennt das Risiko der steigenden Zinsen.
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Zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Wolf gehört auch seine Aufnahme in das Jagdrecht

Zum Antrag „Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern – Debatte versachlichen“ auf der kommenden Landtagssitzung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP M-V, Daniel BOHL: Als ein Erfolg für Natur- und Artenschutz kann es bezeichnet werden, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Wölfe leben. Jetzt sollten für den Wolf aber die gleichen Regeln gelten wie für andere Wildtiere. Deswegen beinhaltet die sachliche Auseinandersetzung mit dem Wolf auch seine Aufnahme in das Jagdrecht. Die Aufnahme in das Jagdrecht heißt nicht, dass der Wolf automatisch gejagt werden darf.
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Wahrung der Hochschulautonomie statt planwirtschaftlichem Haushaltsdiktat!

Zur morgigen aktuellen Landtagsdebatte über die künftige Hochschulentwicklung erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Alle zusätzlichen Mittel im Rahmen der BaföG-Reform sowie die bereits in den entsprechenden Haushalten geplanten Finanzen müssen ausschließlich für die Hochschulen im Land verwendet werden. Bildungsminister Brodkorb und die ihn tragende Koalition lassen diese Absicht nicht deutlich genug werden. Vielmehr besteht der Verdacht, dass den Hochschulen am Ende nicht mehr, sondern bestenfalls die gleichen Mittel trotz BaföG-Reform zur Verfügung stehen. mehr

Konjunkturausgleichsrücklage ja, aber Schuldenbremse konsequent einhalten

Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage der Landes M-V“ äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Freien Demokraten stehen zur Schuldenbremse im Land und zum konsequenten Altschuldenabbau als Zeichen intergenerativer Gerechtigkeit. Die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes bedeutet für uns Freie Demokraten vor allem eine Ausgabenbremse. Die Höhe der Ausgaben des Landes sollten, dort wo möglich, noch konsequenter eingefroren werden. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen sind vor allem für den Schuldenabbau zu verwenden, da nach wie vor über 10 Mrd. EUR Altschulden auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger des Landes lasten. Lediglich für nachhaltige Investitionen und den Bildungssektor erkennen wir Freie Demokraten noch Bedarf neben der Tilgung der Altschulden.
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MV ist nun auch Mitglied in der Bundeselternvertretung – Forderung an Frau Hesse, sich für eine Landeselternvertretung einzusetzen

Anlässlich der am letzten Wochenende stattgefundenen Vollversammlung Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Um die Interessen der Eltern von Kita-Kindern zu vertreten, unterstützen wir Freien Demokraten auch in Mecklenburg-Vorpommern den Aufbau einer Landeselternvertretung. Dafür braucht es noch in verschiedenen Städten Eltern, die sich dafür engagieren wollen. Wir fordern Sozialministerin Hesse auf, diesen Prozess tatkräftig zu begleiten. In anderen Bundesländern wird der Aufbau einer solchen Elternvertretung von dem jeweiligen Ministerium unterstützt.
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Fachkräfte fehlen nicht nur an den Kliniken, sondern in der gesamten Gesundheits- und Pflegewirtschaft!

Anlässlich der aktuellen Demonstrationen des Klinikpersonals in unserem Land erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Die aktuellen Streiks zeigen, dass unser Gesundheits- und Pflegewesen eine Belastungsgrenze erreicht, die nicht mit mehr Geld oder mehr Arbeitskräften zu erweitern ist, da beides fehlt. Der Personalmangel an den Kliniken, insbesondere bei den Pflegefachkräften, setzt sich in der außerklinischen Pflege fort. Die Sozialdienste der Krankenhäuser haben erhebliche Probleme ihre Patienten in einer ambulanten oder stationären Versorgung unterzubringen. Es mangelt nicht an Betreuungsangeboten. Im Gegenteil, die Vielzahl an Pflegediensten in privater und wohlfahrtlicher Trägerschaft fehlen die Fachkräfte um neue Patienten aufnehmen zu können. Krankenhäuser und Pflegedienste stehen zudem in einem erheblichen Wettbewerb, da auch in der häuslichen Krankenpflege mittlerweile nur noch hoch qualifiziertes Personal gefragt ist.
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