FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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Für eine EEG-Reform und eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung!

Kein weiterer Windkraftausbau gegen die Bürger!

Anlässlich des Treffens von 50 Vertretern von Bürgerinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Wismar erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Politik über die Köpfe hinweg wie bei der Landkreisneuordnung werden wir beim Windkraftausbau nicht zulassen. Die FDP steht an der Seite der betroffenen Bürger, Unternehmen und deren demokratischen Initiativen. Der von der Landesregierung gestiftete Unfrieden im ländlichen Raum muss beendet werden. Diese Politik darf nicht zur Folge haben, dass über Interessen von Bürgern, Kommunen und anderen Wirtschaftszweigen hinweggegangen wird. Einsprüche von Gemeinden und betroffenen Bürgern müssen ein stärkeres Gewicht haben.
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MEIßNER zur Abstimmung über Fahrzeugemissionen: Kräftemessen zum Nachteil von Autoindustrie und Umwelt

Das Europäische Parlament hat heute die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Neuregelung von Fahrzeugemissionen gebilligt. Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt den Beschluss: "Eine gute Entscheidung. Was hätten wir mit dieser Zurückweisung erreicht? Diese Debatte ist ein reines Kräftemessen zwischen Parlament und Kommission. Nicht erst seit dem Emissionsskandal ist klar, dass das Testverfahren für Fahrzeugemissionen überarbeitet werden muss. Das Parlament fordert seit Jahren einen neuen Test, der den realen Schadstoffausstoß in die Luft wiedergibt.
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Caffiers Mekka-Vergleich ist unverantwortlich

Zu den Äußerungen von Innenminister Caffier „Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre“, sagt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Dieser Vergleich von Zufluchtssuche in Deutschland mit einer Pilgerreise nach Mekka ist eines Innenministers unwürdig. Bei allen Problemen, für deren Lösung derselbe Innenminister verantwortlich zeichnet, verbietet sich ein solches Bildnis. Erst recht für einen Christdemokraten, dessen eigenes religiöses Empfinden sehr wohl zwischen Pilgern und Flüchtlingen zu unterscheiden in der Lage sein sollte.

PM 2016-017 vom 01.02.2016

Für eine transparente und praxisorientierte Kulturfinanzierung

Zum Dauerbrennpunktthema „Theaterlandschaft in MV“ äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cecile Bonnet-Weidhofer: Kultusminister Brotkorb ist mit der Neuordnung der Theaterlandschaft in MV überfordert. Sein Konzept ist die kulturpolitische Abrissbirne. Gelder werden nach Gutsherrenprinzip verteilt, Kulturschaffende ersticken in Bürokratie und die Chancen, die Kultur- und Kreativwirtschaft darstellen, werden nicht ausreichend genutzt. Gerade in der Theaterlandschaft werden die Probleme nicht sorgfältig analysiert.
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FDP unterstützt Forderungskatalog der Schulleiter

Zur Entschließung der Vereinigung der Schulleiter erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cecile Bonnet-Weidhofer: Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern muss den Schulen des Landes ermöglichen, sich zu wirklich selbstständigen Bildungseinrichtungen zu entwickeln, in denen der gesellschaftliche Auftrag zur Bildung und Erziehung junger Menschen erfüllt werden kann. Die FDP bekennt sich zur Gleichberechtigung von staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft. Die Gleichstellung der finanziellen Rahmenbedingungen meint aber auch die Gleichstellung auf der Seite der Elternhäuser. Die FDP fordert ein Schulgeldersatz für diejenigen Eltern durch die öffentliche Hand, die Schulbeiträge aus nachweislichen sozialen Gründen nicht leisten können. Nur so wird die Chancengleichheit im Bildungssystem gewährleistet. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Schulen auf der Grundlage von selbst entwickelten Schulprogrammen und Schulprofilen Lern- und Entwicklungsprozesse selbst gestalten können.
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Polizeireform muss auf Prüfstand

Anlässlich der Diskussion um angemessene Ausstattung der Landespolizei in M-V äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Wenn nach polizeiinternen Angaben die Grenze der Belastbarkeit überschritten ist, muss die Landespolitik schnell handeln. Der Personalabbau bei der Polizei bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben und einem Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche musste Folgen haben. Schon heute ist klar, dass nicht mehr alle Straftaten verfolgt werden können. Einstellungen von Ermittlungen und Bürokratie nehmen inzwischen einen Großteil der Zeit der Beamten in Anspruch.
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Diskussion um Strafrechtsverschärfung ist reines Placebo

Zur anhaltenden Diskussion um Strafrechtsverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Scheindebatte um Strafrahmenverschärfungen hat nur einen Zweck: den Menschen im Land vorzumachen, ein härteres Strafrecht würde potenzielle Täter von Straftaten abbringen. Die Debatte im politischen Raum entsteht immer wieder, wenn die Empörung über Straftaten steigt und das eigentliche Problem kaschiert werden muss. Das Strafmaß oder die Schaffung weiterer Straftatbestände sind nicht das entscheidende. Entscheidend ist eine effektive Ermittlung, Aufklärung und Strafverfolgung, schnelle und konsequente Rechtsprechung auf der einen Seite und verstärkte Präventionsarbeit auf der anderen. Beides kann der Gesetzgeber nur bedingt regeln, er kann und muss aber viel stärker überwachen, ob die ausführende Gewalt in der Lage ist, bestehende Gesetze überhaupt zu vollziehen und Aburteilungen schnell vorzunehmen.
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Öffentlicher Dienst muss sich für Fachkräftegewinnung fit machen

Zum vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für 2016 und 2017 äußert sich die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die Beamtenbesoldung und deren Anpassung wird immer kontroverse Diskussionen hervorrufen. Wer sich wie wir Freien Demokraten zu einem effizienten und leistungsfähigen Staat bekennt, der sich in seinen Kernaufgaben kompetent und handlungsfähig erweist, kommt an der Frage der angemessenen Besoldung nicht vorbei. Dabei liegt die Betonung für uns Freie Demokraten in effizientem Verwaltungshandeln in den Kernbereichen und nicht in immer stärker aufgeweichten freiwilligen Aufgaben des Landes oder falsch verstandener Daseinsvorsorge.
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FDP fordert mehr Transparenz im Haushalt

Zur vorgelegten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 2014 des Landes äußert sich die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die Freien Demokraten nehmen die Haushaltsrechnung 2014 zum Anlass, grundsätzlich stärker auf Konsolidierung und Altschuldenabbau zu drängen sowie die Forderung zu untersetzen, den Landeshaushalt und das Landesvermögen transparenter darzustellen. Das Land hat aus Steuereinnahmen und damit zusammenhängenden Zuweisungen und dem Länderfinanzausgleich in 2014 insgesamt 234 Mio. EUR mehr eingenommen als geplant. Diese und weitere Haushaltsverbesserungen wurden im Wesentlichen zur Rücklagenbildung verwendet und nur zu 100 Mio. EUR für den Abbau von Altschulden. Kritisch sehen wir Freien Demokraten, dass das Land die Bürgschaftssicherungen um 71,9 Mio. EUR erhöhte.
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CDU und SPD fehlt der Geist des Gründertums

Zur aktuellen Debatte im Landtag „Gründergeist stärken – Reibungsverluste für Unternehmensgründer weiter abbauen“ von CDU und SPD äußerst sich der Listenkandidat der FDP M-V zur Landtagswahl, David WULFF: Mit der Landtagsvorlage zur Stärkung des Gründergeists in Mecklenburg-Vorpommern beweist Rot-Schwarz wieder einmal, dass sie das Problem nicht verstanden haben und die drohende wirtschaftliche Katastrophe im Bereich der Unternehmensnachfolgen im Land völlig ignorieren. Eine Task Force in Behörden ist mehr Augenwischerei als alles andere. Wenn im Antrag steht „im Rahmen der vorhandenen Stellen und Haushaltsmittel“, bedeutet das nichts anderes als „Alles bleibt wie es ist“, denn die Antragsteller machen nicht klar, was an anderer Stelle gekürzt werden soll. Eine Anpassung des Vergaberechts wäre viel hilfreicher. Unter aktuellen Bedingungen ist eine Vergabe öffentlicher Aufträge an StartUps nahezu ausgeschlossen.
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