FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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Meißner: Wichtiger Schritt in Richtung einheitlicher europäischer Eisenbahnmarkt

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, begrüßt die heutige Annahme des technischen Pfeilers des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments: "Was im Luftverkehr schon lange üblich ist, wird jetzt auch im Eisenbahnsektor eingeführt: ein one-stop-shop für Zulassungen und Sicherheitsbescheinigungen von Lokomotiven und Wagons, die in mehreren europäischen Ländern unterwegs sind. Die bisherige Praxis mit verschiedenen nationalen Agenturen hat Jahre gedauert, Unmengen an Geld verschlungen und z.T. den Zugang zu Märkten blockiert. Ziel ist, dass Loks in Zukunft technisch in der Lage sind, auf allen Schienennetzen Europas zu fahren.
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Meißner: Umweltausschuss fordert strengere Abgasnormen für Binnenschiffe

Rat und Parlament haben sich auf neue Emissionsstandards in der Binnenschifffahrt geeinigt. Das ist ein Teil des Kompromisses, der heute formal vom Umweltausschuss zu Typengenehmigung und Emissionsstandards bei nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten verabschiedet wurde. Dazu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Ein gelungener Kompromiss. Ab 2020 werden in der EU und den USA die gleichen Grenzwerte gelten. Dies beseitigt Probleme und schafft einen größeren Markt für Motorenhersteller. Die neuen Grenzwerte für Stickoxide und Partikel sind ambitioniert, aber erreichbar.“ Im Rahmen der Überarbeitung der geltenden Richtlinie aus dem Jahr 1997 hatte die Kommission zunächst strengere Grenzwerte vorgeschlagen. mehr

Eigentumsrechte von Landwirten und Bodeneigentümern achten - Nein zum Agrarstrukturgesetz

Zur Landtagsdebatte über ein „Agrarstrukturgesetz“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl: Ein Agrarstrukturgesetz bedeutet massive Einschnitte in die Eigentumsrechte von Grundbesitzern, Verpächtern und Landbewirtschaftern. Damit verbunden sind Nachteile für Grundbesitzer sowie für die Land- und Forstwirte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gesetzesvorhaben würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Bodeneigentümern und Landwirten sowie Landwirten untereinander bei ihren Tausch-, Pacht- und Kaufverträge mit sich bringen. Bodeneigentümer könnten die Pächter, denen sie ihr Flächeneigentum zur Bewirtschaftung auf Zeit anvertrauen wollen, nicht mehr frei aussuchen.
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Enormer Handlungsbedarf bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von pädagogischem Personal und Lehrkräften im Bereich der Inklusion!

Zur aktuellen Landtagsdebatte zur inklusiven Bildung erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die FDP M-V setzt sich dafür ein, dass die inklusive Bildung in den Grund- und weiterführenden Schulen des Landes quantitativ und qualitativ vorangebracht wird. Uns ist es wichtig, dass der mit der „Inklusion“ verbundene Paradigmenwechsel jetzt zügig von der Landesregierung weiter vorangetrieben wird. Menschen mit und ohne Behinderungen müssen in einem selbstverständlichen Miteinander an Bildungsprozessen teilhaben können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Anteil der inklusiven Regelbeschulung im Vergleich zur exklusiven Sonderbeschulung langfristig orientiert und behutsam wächst.
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MEIßNER zum 4. Eisenbahnpaket: Einigung zum politischen Teil ist enttäuschend

Die Verhandlung zum politischen Teil des 4. Eisenbahnpakets zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat (Trilog) ist abgeschlossen. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament kritisiert den Kompromiss: "Aus liberaler Sicht ist das Ergebnis zur sogenannten Governance Richtlinie enttäuschend. Die neue Richtlinie führt nicht zu einer besseren Trennung zwischen Netz und Betreiber, gerade was die finanzielle Transparenz angeht. Stattdessen werden mehr Grauzonen geschaffen und nationale Monopole gestärkt. Statt sich auf Wettbewerb einzulassen und damit zukunftsfähig zu werden, haben Deutsche Bahn und französische SNCF ihre Monopolstellung verteidigt. So wird sich der Eisenbahnsektor nicht modernisieren lassen. Auch die Kunden werden weiter warten, bevor sie online grenzüberschreitend Bahntickets durch Europa buchen können.
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Die Politik ist kein Radio DJ!

Zur geplanten Einführung eines Schlager-Programms im NDR-Digitalradio erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die Entscheidung, welche Musik im Radio läuft, treffen allein die Hörer. Aufgabe von Politik ist es nicht, dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk oder gar dem privaten Radio irgendwelche inhaltlichen Vorgaben zu machen. Vom Grundsatz her ist ein auf Schlager und andere deutschsprachige Musik fokussiertes digitales Radioprogramm zu begrüßen. Es wird damit gleichermaßen den Wünschen vieler Zuhörer wie deutschsprachiger Künstler Rechnung getragen. Wo eine Nachfrage ist, gibt es auch einen Markt! Die Diskussion um eine angemessene Berücksichtigung deutschsprachiger Musik im Rundfunk wird in Deutschland seit Jahren geführt, bisher jedoch ohne befriedigende Lösungsansätze.
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Realpolitik oder Realsatire in Schwerin?

Zur abschließenden Beratung des Bürgerbeteiligungsgesetzes im Landtag erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:
Das Bürgerbeteiligungsgesetz wirft ein grelles Schlaglicht auf den Realitätssinn und die Bürgerferne der Landesregierung. Angesichts der schwindendenden Akzeptanz für neue Windparks an Land versucht die Landesregierung die illusionären Pläne für ein „Windscheichtum M-V“ durch das Vorschreiben einer Beteiligungsmöglichkeit für Bürger und Gemeinden zu retten. Allerdings zeigt eine von der Regierung selbst in Auftrag gegebene Umfrage, dass nur wenige Bürger ihre Ablehnung von Windparks im Nahbereich überdenken würden, wenn sie sich selbst daran beteiligen könnten. Damit wird deutlich, dass der beabsichtigte Zweck des Gesetzes nicht erreicht würde.


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Mietpreisbremse löst keine Probleme

Angesichts der Forderung von Die LINKE und GRÜNE zur Mietpreisbremse in ganz Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE: Der Forderung nach einer landesweiten Mietpreisbremse ist mit Nachdruck zu widersprechen. Eine Mietpreisbremse schafft keine fairen Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Vor allem eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen treffen kleinere Investoren. Wenn es eine Wohnungsnot in Teilen des Landes gibt, dann kann diese nur mit mehr Investition und nicht mit weniger oder ausgebremsten Investitionen begegnet werden und schon gar nicht kann die öffentliche Hand diese Investitionen tätigen. Also sollte man verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Planungssicherheit und nicht ein Gespenst der politisch gedrosselten Mietpreise an die Wand malen.
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Änderung des Verfassungsschutzgesetzes überfällig aber auch überzogen

Zum Entwurf des Änderungsgesetzes zum Landesverfassungsschutzgesetz äußert sich die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Viele der Änderungen sind überfällig, nachdem der katastrophale Zustand der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes anlässlich der NSU-Mordserie vor 4 Jahren offenkundig wurde. Unvorstellbar, das erst jetzt Regelungen zur Aktenhaltung und zur Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze getroffen werden, diese hätten längst umgesetzt sein müssen. Die FDP spricht sich weiter dagegen aus, Vertrauensleute oder verdeckte Mitarbeiter anzuwerben oder einzusetzen, die wegen Straftaten mit Freiheitsstrafe verurteilt wurden, auch wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem ist die Ausnahmeregelung abzulehnen, wonach Anwerbung sogar für Personen ermöglicht werden sollen, die wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden.


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FDP hinterfragt Regierungsbilanz

Zur Aktuellen Stunde des Landtags "Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne" äußert sich die FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer: Leider entspricht die Regierungsbilanz gerade nicht einem weiteren Voranbringen des Landes. Die SPD macht es sich zu einfach, einfach die Begriffe Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur und Gute Löhne als Durchhalteparolen herauszugeben. Das Land ist bei den Investitionen in moderne Infrastruktur zurückgefallen. Der Breitbandausbau beispielsweise kommt verspätet und nur durch ein entsprechendes Bundesprogramm, die Landesregierung hat hier nicht geliefert, sondern versucht, für veraltete und nicht eingelöste Wahlversprechen von 2011 heute nochmal Beifall zu bekommen. Für nachhaltiges Wachstum hätte die Landesregierung durch unbürokratische Rahmenbedingungen sorgen können, sie hätte auf Entlastung von Dokumentationspflichten und vereinfachte Antrags- und Genehmigungsverfahren hinarbeiten können, sie hätte sich auch angesichts milliardenschwerer Steuermehreinnahmen im Bund für Entlastung einsetzen können, um den Unternehmen Investitions- und Beschäftigungsanreize zu geben. Nichts davon ist geschehen. Und gute Löhne scheinen seit der Einführung des Mindestlohns ein beliebtes Thema der Sozialdemokratie zu sein.
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