FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

Navigation

Inhalt

Kommunale Finanzspritze des Bundes muss der Bildung zugute kommen!

Zur aktuellen Debatte über die Finanzzuweisungen des Bundes an die Kommunen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Das zusätzliche Geld des Bundes wird von unseren Städten und Gemeinden dringend gebraucht. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Finanzzuweisungen investiert und nicht konsumiert werden. Wir brauchen Investitionen vor allem in den Bereichen der Kindertagesbetreuung, Schule und Kultur. Zudem muss die Infrastruktur weiterentwickelt werden, die diese Investitionen fördert. Unsere Kommunen leiden vor allen unter stetig steigenden Sozialausgaben. Um diese Haushaltslöcher zu füllen, darf das frische Geld des Bundes nicht verwendet werden. Stattdessen brauchen wir ein besseres Controlling. mehr

Sellerings Personalpolitik schadet dem Ehren- und Hauptamt!

Zum Koalitions-Antrag über die Einrichtung einer Stiftung für das Ehrenamt erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Erneut werden Ämter und Posten nach Parteibuch vergeben. Ausgerechnet eine Stiftung, die das uneigennützige und ehrenamtliche Engagement befördern soll, wird durch eine persönliche und parteipolitisch vertraute Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten aufgebaut. Jeder Euro, der künftig für gute zivilgesellschaftliche Projekte verteilt werden soll, haftet schon jetzt der üble Geruch der Vetternwirtschaft an. Alle wohl gemeinte Arbeit der geplanten Stiftung steht unter dem Eindruck einer Einflussnahme Sellerings. Personalpolitik nach Parteibuch ist für sich genommen bereits unredlich. Die Art und Weise mit der in Mecklenburg-Vorpommern Stellen vergeben werden, wird aber immer dreister.
mehr

Gerichtsstrukturreform jetzt temporär aussetzen!

Zum Erfolg des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die FDP fordert SPD und CDU auf, das jetzt beginnende parlamentarische Verfahren ernst zu nehmen. Der Landtag darf nicht auf Zeit spielen. Die Amtsgerichte Hagenow, Bad Doberan und Wolgast werden bis August abgewickelt sein. Weitere Gerichte werden verlegt oder in Zweigstellen umgewandelt. Die Landesregierung schafft hiermit kaum rückgängig zu machende Tatsachen. Deshalb müssen jetzt die Voraussetzungen für eine temporäre Aussetzung des weiteren Vollzuges des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes geschaffen werden.
mehr

FDP fordert Entlastung der Eltern bei Kita-Vollverpflegung

Zu den hohen Beiträgen der Eltern zur Kita-Vollverpflegung äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Kita-Vollverpflegung war vielleicht gut gemeint, sie ist jedoch schlecht gemacht. Seit Einführung ist viel Unsicherheit im Raum und Eltern werden unverhältnismäßig hoch belastet. Insbesondere die verschiedenen Abrechnungsarten machen die Kita-Vollverpflegung unübersichtlich und schwer vergleichbar. Wenn per Landesgesetz eine Kita-Vollverpflegung vorgegeben wird, muss auch über die Finanzierung nachgedacht werden. Wenn Träger nunmehr ihre stark nachgefragten Kita-Plätze verpflichtend an eine nicht abwählbare Vollverpflegung binden, werden Eltern nicht nur entmündigt, was ihre Vorstellung des gemeinsamen Familienalltags anbelangt, sondern sie werden auch erheblich finanziell belastet.
mehr

Energiewende kann nicht gegen, sondern nur mit den Menschen gelingen!

Zum aktuell diskutierten Landesenergiekonzept erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Wir Freien Demokraten stehen an der Seite der Bürger, die sich um die Kulturlandschaft und den Wert ihrer Wohnhäuser und Grundstücke Sorgen machen. Die Interessen der Menschen dürfen nicht einem von der Landesregierung geplanten Energieproduktionsziel untergeordnet werden. Was nützt es uns, das größte Sonnen- und Kraftwerk der Republik zu sein, wenn keiner die Energie braucht und niemand mehr bei uns leben kann und will. Die in Mecklenburg-Vorpommern produzierte Wind- und Sonnenenergie muss auch Abnehmer haben. Mithin ist es realitätsfern, Energie entsprechend dem Flächenanteil erzeugen zu wollen.


mehr

Lehrermangel war seit Jahren absehbar - Landesregierung blieb jahrelang zu inaktiv!

Zur aktuellen Berichterstattung über das Fehlen von Referendaren zu Beginn der zweiten Schuljahreshälfte erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Das Fehlen von Lehrern und Referendaren insbesondere an den Berufsschulen war seit Jahren absehbar. Die von der Landesregierung gestartete Kampagne zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes in unserem Land kam viel zu spät. Auch die strategische Weiterentwicklung der (Lehrer-) Aus- und Weiterbildung wurde verschlafen. Die Bildungspolitik von Landesregierung und Landtag reagiert nur und gestaltet nicht. Es ist nicht gelungen, die massiven Umbrüche in den 1990er wegweisend zu überwinden.
mehr

FDP spendet Musik- und Kunstschule ATARAXIA 667 Euro für neuen Flügel

Zur Spendensammlung im Rahmen des Landesneujahrsempfangs 2015 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, RENÈ DOMKE: Wir danken Lara Mercedes Plath,  Chika Matsuhisa sowie der Geschäftsführerin Gerit Kühl und Beate Breustedt von der Schweriner Musik- und Kunstschule ATARAXIA für die künstlerische und musikalische Unterstützung unseres diesjährigen Neujahrsempfangs im Schweriner Weinhaus Wöhler. Danke sage ich unseren Gästen und Mitgliedern für ihre Unterstützung des Spendenaufrufs von ATARAXIA. 667 Euro sind zusammengekommen und helfen bei der Anschaffung eines neuen Konzertflügels. mehr

Erfolg der FDP in Hamburg: Nach der Wahl ist vor der Arbeit!

Zum Wahlerfolg der FDP bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, RENÉ DOMKE: Das Wahlergebnis der Hamburger FDP macht uns glücklich und zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen. Und wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Es ist uns gelungen, auf der Basis unserer Arbeit des letzten Jahres das Image der FDP wieder aufzubauen. In Hamburg konnte die ebenso kompetente wie sympathische Spitzenkandidatin Katja Suding die Menschen vom liberalen Konzept für beste Bildung, Gründergeist, Wirtschaftswachstum und vernünftiger Verkehrspolitik überzeugen. Jetzt gilt für uns: "Nach der Wahl ist vor der Arbeit!" Denn es kommt für uns Freie Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern in 2016 darauf an, die Bürgerinnen und Bürger für unsere Politik zu gewinnen und die Landespolitik wieder aktiv aus dem Landtag heraus mitzugestalten.PM 2015-010 vom 16.02.2015


Freie Demokraten fordern: Haushaltsplus nicht verfrühstücken

Zum Überschuss von 166,5 Mio. EUR im Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Aufgrund guter konjunktureller Lage, weiter gestiegener Steuereinnahmen konnte ein Plus im Haushalt erreicht werden. Von den 166,5 Millionen EUR nur 100 Millionen in die Altschuldentilgung zu stecken und den Rest als Reserve für das Wahlkampfjahr 2016 zurückzulegen, ist unangebracht.
Wir Freien Demokraten gehen davon aus, dass das Zinsniveau und die Steuereinnahmen in Rekordhöhe kein Dauerzustand sein werden. Die Altschulden werden den Druck wieder erhöhen.
Wir Freien Demokraten setzen weiterhin auf einen klaren Konsolidierungskurs. Dass es von allen Seiten Begehrlichkeiten gibt, dass jeder Ressortchef kurz vor der Landtagswahl 2016 noch Punkte sammeln will und dass durchaus auch Bedarfe bestehen, darf uns nicht davon abbringen, das Jahr 2019 und das Auslaufen des Solidarpaktes vor Augen zu behalten. Denn schon jetzt argwöhnen die Geberländer.
mehr

Trotz hoher kommunaler Sozialausgaben keine besseren Leistungen für Hilfebedürftige!

Zur aktuellen Kritik des Landesrechnungshofes an den kommunalen Sozialausgaben erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Die Kritik des Landesrechnungshofes ist vollkommen berechtigt. Den Kommunen fehlt es an einem hinreichenden Controlling ihrer Sozialausgaben. Besonders skandalös ist, dass trotz steigender Ausgaben die Leistungen für hilfebedürftige Menschen nicht besser geworden sind. Im Gegenteil, immer mehr alte und kranke Menschen werden in ihrer Freiheit beschnitten, die für sie gewünschte (pflegerische) Versorgung auszuwählen. Weil Städte und Gemeinden ihre eigene Versorgungsstruktur nicht kennen, müssen Menschen mit Behinderungen ihre Ansprüche, etwa auf die Gewährung eines persönlichen Budgets, mühevoll gegen die Kommunen erstreiten.
mehr
News+News+News+News+News+News+News

Mitgliederzeitung MV-Liberal IV/2014


Lernen Sie unsere Mitgliederzeitung MV-Liberal zur elde kennen!

Fraktionsvorsitzendenkonferenz


Ihre Spende für die Freiheit


Termine

alle

meine freiheit

meine freiheit

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Schreiben Sie uns!

Kontaktformular



 
RSS-Feed abonnieren