FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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SPD-Vetternwirtschaft lässt parlamentarische Opposition kalt?!

Zu aktuellen Medienberichten über die Stellenbesetzung am Institut für Tierproduktion in Dummerstorf erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Wieder ist die SPD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Bemerkenswert an der Tatsache ist, dass dies überhaupt noch für Schlagzeilen sorgt. Immerhin versorgen die Genossen um den Sprockhöveler Ministerpräsidenten seit Jahren ohne Scham nicht nur Parteifreunde mit hochdotierten Posten. Minister, Staatssekretäre, Büroleiter,
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Entwurf für neue Landesbauordnung öffnet Tür für mehr sachfremde und politisch motivierte Einflüsse

Zur heutigen Anhörung über die geplante Novellierung der Landesbauordnung im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Michael vom Baur: Am Beispiel der geplanten Änderung der Landesbauordnung wird deutlich, wie wenig verständlich Gesetze und Verordnungen für den Bürger heute sind. Die intransparente Aufbereitung des Änderungsentwurfes sowie ein dichtes Gestrüpp an Verflechtungen mit Verordnungen aller Art machen den Versuch, die Auswirkungen in ihrer Tragweite zu beurteilen, auch für Fachleute zu einem zeitraubenden Suchspiel. Es darf nicht sein, dass sich die von Vertretern der Regierungsparteien dominierte Verwaltung ihre Gesetze selbst schreibt und die parlamentarische Kontrolle durch eine intransparente Aufbereitung erschwert. Die FDP wendet sich gegen die politisch motivierte Beschneidung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten durch öffentliche Verordnungen.
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Hamburg, Malchow, Bremen: der Fahrplan stimmt! Das Ziel auch: Schwerin und Berlin.

Zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Malchow und der Bürgerschaftswahl in Bremen äußert der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern gratulieren der FDP Bremen und insbesondere der Spitzenkandidatin Lencke Steiner zum grandiosen Wahlergebnis. Und wir gratulieren René Putzar für seinen bahnbrechenden Wahlsieg in Malchow, den er mit der FDP vor Ort erringen konnte. Dieser Erfolg ist umso bedeutsamer, da die Gegenkandidatin der LINKEN Unterstützung sogar von SPD und CDU erhielt. Beide Erfolge zeigen, dass die FDP als politische Kraft wieder mitgestaltet.
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Auch Ökobauern sind unternehmerisch handelnde Landwirte

Schwerin: Zum Rückgang der Fläche, die in Mecklenburg-Vorpommern nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschafte wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl: Trotz aller politischen Willensbekundungen und wohlmeinenden Absichtserklärungen ist es der Landesregierung in Schwerin nicht gelungen, den Ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern auszubauen. Ganz im Gegenteil, im letzten Jahr sank die Anzahl der Betriebe und die nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftete Fläche im Land. Wieder einmal wird deutlich, noch so schöne und vielumjubelte politische Ziele lassen sich nicht am Markt vorbei umsetzen.
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Aktionstag in Bremen

Wieder eine tolle Aktion der ‪FDP am 2. Mai in Bremen‬! Danke an alle Parteifreunde aus MV, die unseren Landesverband in Bremen vertreten haben! Gemeinsam rocken wir das Ding!

SED-Erben und Großkoalitionäre spalten unser Bundesland!

Zur Debatte um die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „20 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern" erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise: Dass ausgerechnet die Erben der SED-Diktatur nach einer gemeinsamen Identität von Mecklenburgern und Vorpommern fragen, ist zynisch wie geschichtsvergessen zugleich.
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Schluss mit dem Hickhack um die Kita-Verpflegung! Elternmitwirkung im Ehrenamt stärken und auf die Einhaltung ihrer Rechte achten!

Zur aktuellen Landtagsdebatte über die Mitwirkungsrechte der Eltern bei der Kindertagesförderung erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Cécile BONNET: Die Debatte um die Vollverpflegung zeigt im erschreckenden Maß, dass immer stärker ausweitende staatliche Bevormundung die Fähigkeiten von Menschen zum eigenverantwortlichen und selbständigen Handeln beeinträchtigt. Auch wenn ein Lob für die Landesregierung aus meinem Mund befremdlich klingt, aber den Einrichtungen gemeinsam mit dem Eltern die freie und selbständige Entscheidung über die Umsetzung der Vollverpflegung zu überlassen ist richtig und liberal.
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Neue Abgaben für Kohlekraftwerke in Deutschland beeinflussen das Weltklima nicht, sondern verringern die Versorgungssicherheit und erhöhen den Strompreis

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimabeitrag für Kohlekraftwerke“ erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstandes, Michael vom BAUR: Die FDP unterstützt die Zielsetzungen, die Abhängigkeit von außerhalb der EU importierten Energieträgern zu verringern, umweltschädliche Emissionen zu senken und die bisher eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Zusammenhang mit „Klimaschutz“ einzuhalten. Die Weiterentwicklung der Energieversorgung kann aber nur in einem schrittweisen, evolutionären Prozess gelingen, der alle Eckpunkte des Zieldreiecks „sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Stromversorgung“ im Auge behält.
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Nicht Gutachten erhöhen die Akzeptanz der Tierhaltung, sondern verantwortungsbewusste Landwirte

Anlässlich der aktuellen Landtagsdebatte über Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung erklärt das Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und agrarpolitischer Sprecher, Daniel BOHL: Die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 0,4 Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche weit unter dem Bundesdurchschnitt. Um den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig zu entwickeln, die Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu erhöhen und Stoffkreisläufe zu schließen, ist auch ein Ausbau der Tierhaltung notwendig. Die Forderung nach der wissenschaftlichen Begründung von Tierbestandsobergrenzen führt allerdings nur zu einem noch stärkeren bürokratischem Aufwand für investitionswillige Tierhalter. Für jedes Stallbauvorhaben müsste letztendlich ein eigenes Gutachten erstellt werden.
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Naturschutz fängt bei den Menschen und nicht in Gesetzestexten an!

Zur anstehenden Landtagsdebatte über die „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ erklärt das Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und agrarpolitischer Sprecher, Daniel BOHL: Wir Freie Demokraten messen der Sicherung der Biodiversität einen hohen Stellenwert zu. Natürlich muss auch Mecklenburg-Vorpommern seiner Verantwortung hierbei gerecht werden. Jedoch halten wir die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, die FFH-Richtlinie mit Hochdruck umzusetzen, für falsch.
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