FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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Recht auf Informationsfreiheit stärken und schützen!

Anlässlich aktueller Medienberichte über mangelhafte Transparenz norddeutscher Behörden erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Wer, wie die SPCDU-Linkspartei, in einer Tour mehr staatliche Intervention in allen Lebensbereichen fordert, der muss auch eine Antwort auf die Zunahme von Interessenkonflikten zwischen Staat und Bürgern/ Unternehmen haben. Es kann nicht sein, dass die extra geschaffenen Mechanismen, um Datenschutz und Informationsfreiheit sicherzustellen, wirkungslos sind. Wir Freien Demokraten verstehen es als zentrale Aufgabe einer Landesregierung, die Bürger und Unternehmen zur selbstbewussten Wahrnehmung ihrer Rechte auf Datenschutz und Informationsfreiheit zu ertüchtigen. mehr

Landesregierung bricht zentrales Wahlkampfversprechen: kein kostenloses Mittagessen für alle Kinder!

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Essensversorgung in Krippe und Kitas erklärt Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Wir Freien Demokraten stellen fest, dass die Landesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrages nicht erfüllt hat. Nach wie vor gibt es kein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Krippe und Kita. Anstatt die Kindertagesbetreuung zu verbessern, herrscht im Land nur Unruhe und Unzufriedenheit bei Eltern, Trägern und den Kommunen. Wir Freien Demokraten fordern die weitere Entlastung der Familien von Bürokratie und Kosten. Kindertagesbetreuung sollte keine Wissenschaft, sondern eine soziale Dienstleistung sein.
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Schwarz – Weiß – Denken wird der Vielfalt der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht

Schwerin: Zu den Beschlüssen zur Agrarpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 21. März 2015, erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL: Bündnis 90/ Die Grünen machen es sich zu einfach, wenn sie auf der einen Seite gute kleine, nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus wirtschaftende Betriebe stellt und auf der anderen Seite die größeren Betriebe als industriell verunglimpft. Diese schwarz – weiß Darstellung wird der Landwirtschaft in Mecklenburg – Vorpommern nicht gerecht.
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FDP M-V bekennt sich klar zum Freihandelsabkommen

Zur aktuellen Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Wir bekennen uns ganz klar zum Freihandel und fordern einen zügigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Auch schwierigen Fragen lassen sich transparent lösen, wenn man nur will. Weitere Verzögerungen der Gespräche über das Freihandelsabkommen mit den USA wären für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern fatal. Durch das Freihandelsabkommen wird das Handelsvolumen zwischen Europa und den USA zusätzlich um 30 Prozent wachsen und die europäische Wirtschaft um 0,5 Prozentpunkte. Die Einkommen aller Deutschen werden dadurch steigen und weitere Arbeitsplätze entstehen. Das ifo Institut geht von einem zusätzlichen Anstieg der Beschäftigung in Deutschland von 0,5 Prozentpunkten aus.
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Bodenschutz auf der Fläche und nicht am Schreibtisch betreiben

Schwerin: Zum Antrag „Lebensgrundlage sichern/ Boden schützen“ von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL: Der Boden ist ein knappes Gut, das nicht vermehrt werden kann. Er ist der entscheidende Produktionsfaktor für die Land- und Forstwirtschaft. Die nationalen aber auch die globalen Herausforderungen an die Landwirtschaft wie die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und die vermehrte Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, können nur bewältigt werden, wenn ausreichend Fläche zur Verfügung steht.
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MEISSNER: LKW werden windschnittiger und sicherer

Das Europäische Parlament hat heute die neue Richtlinie über zulässige Abmessungen und Gewichte von LKW im internationalen Straßenverkehr angenommen. Gesine Meißner, Koordinatorin und Berichterstatterin der Liberalen im Verkehrsausschuss zieht eine gemischte Bilanz: „Die geltende Richtlinie von 1996 war nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr Flexibilität bei den maximalen Maßen und Gewichten von LKW, um Innovationen im LKW-Design zu ermöglichen, ohne dass dafür Ladefläche geopfert werden muss. Fahrerkabine und Heck des LKWs können somit in Zukunft aerodynamischer werden. Fahrerkabinen mit mehr Ausblick ermöglichen es, Radfahrer und Fußgänger in der Nähe des Trucks besser zu sehen. Das sind wichtige Fortschritte, auch für die Verkehrssicherheit. Ich bin allerdings enttäuscht, dass die kompromisslose Ablehnung von längeren LKWs deren möglichen europaweiten Einsatz weiter verhindert.
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Unsere Hochschulen bleiben trotz BaföG-Reform unterfinanziert!

Zur Anhörung im Finanzausschuss des Landtages über die Hochschulfinanzierung erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Mehr Glück als Können scheint diese Landesregierung in ihrer Hochschulpolitik zu haben. Mehrheitlich haben die Sachverständigen die strukturelle Unterfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen festgestellt. Die zusätzlichen Einnahmen aus der BaföG-Reform sind kein nettes Sahnehäubchen. Dieses Geld nicht in die Hochschulen zu investieren, wäre deshalb nicht nur bildungs-, sondern auch haushaltspolitisch äußerst fahrlässig.
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Kommunale Finanzspritze des Bundes muss der Bildung zugute kommen!

Zur aktuellen Debatte über die Finanzzuweisungen des Bundes an die Kommunen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Das zusätzliche Geld des Bundes wird von unseren Städten und Gemeinden dringend gebraucht. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Finanzzuweisungen investiert und nicht konsumiert werden. Wir brauchen Investitionen vor allem in den Bereichen der Kindertagesbetreuung, Schule und Kultur. Zudem muss die Infrastruktur weiterentwickelt werden, die diese Investitionen fördert. Unsere Kommunen leiden vor allen unter stetig steigenden Sozialausgaben. Um diese Haushaltslöcher zu füllen, darf das frische Geld des Bundes nicht verwendet werden. Stattdessen brauchen wir ein besseres Controlling. mehr

Sellerings Personalpolitik schadet dem Ehren- und Hauptamt!

Zum Koalitions-Antrag über die Einrichtung einer Stiftung für das Ehrenamt erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Erneut werden Ämter und Posten nach Parteibuch vergeben. Ausgerechnet eine Stiftung, die das uneigennützige und ehrenamtliche Engagement befördern soll, wird durch eine persönliche und parteipolitisch vertraute Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten aufgebaut. Jeder Euro, der künftig für gute zivilgesellschaftliche Projekte verteilt werden soll, haftet schon jetzt der üble Geruch der Vetternwirtschaft an. Alle wohl gemeinte Arbeit der geplanten Stiftung steht unter dem Eindruck einer Einflussnahme Sellerings. Personalpolitik nach Parteibuch ist für sich genommen bereits unredlich. Die Art und Weise mit der in Mecklenburg-Vorpommern Stellen vergeben werden, wird aber immer dreister.
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