Navigation

Inhalt

Erbschaftsteuer darf nicht zur Gefährdung von Unternehmen führen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Erbschaftsteuer bei Unternehmensübertragungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung vorzunehmen. Nun gilt es Augenmaß bei der Neuregelung zu halten. Die FDP tritt dafür ein, dass die Erbschaftsteuer gerade bei Unternehmensnachfolgen nicht dazu führen darf, dass Unternehmen Substanz und Liquidität entzogen wird und damit der Fortbestand des Unternehmens und der Arbeitsplätze gefährdet wird.
mehr

PKW-Maut ist bürokratisches Monstrum

Zum Kabinettbeschluss zur Einführung der PKW-Maut äußert sich Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Allen Warnungen zum Trotz wird das Lieblingsprojekt der bayerischen CSU nun allen Bürgern aufgedrückt. Das Wort der Kanzlerin vor der Wahl, dass es eine PKW-Maut nicht geben werde, ist nichts mehr wert. Die PKW-Maut ist und bleibt falsch. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die inländischen PKW-Halter durch eine Anrechnung auf die KFZ-Steuer entlastet werden. Die Bürokratiekosten werden immens hoch werden für dieses Anrechnungsverfahren. Die durch die Föderalismusreform in Bundeshoheit übertragene KFZ-Steuer an sich ist sehr kostenintensiv und hätte durch eine intelligente Umlage auf die verbrauchsabhängigen Kosten ersetzt werden sollen. Nun wird durch eine Anrechnung weiterer Aufwand produziert.
mehr

Wir fordern nicht nur eine transparente, sondern auch eine deutlich reduzierte Staatswirtschaft!

Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Gehälter in öffentlichen Unternehmen erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Grundsätzlich ist die Forderung nach mehr Transparenz in den kommunalen Unternehmen zu begrüßen. Es ist ein selbstverständliches Recht der Bürger zu wissen, wie und wo ihr Steuergeld verwendet wird. Grundsätzlich ist aber ebenso die Notwendigkeit wirtschaftlicher Betätigung mancher Kommune zu hinterfragen. Die jetzt geplante Gesetzesinitiative erscheint deshalb letztlich nur als die hilflose Reaktion einer von dieser Landesregierung selbst beförderten Expansion kommunaler Wirtschaftsaktivität. Die Frage nach mehr Transparenz wäre mithin nicht zu stellen, wenn die unternehmerische Tätigkeit der Kommunen auf die Daseinsvorsorge beschränkt wäre.
mehr

Schluss mit der unterschiedlichen Finanzierung von staatlicher und freier Schule!

Zur Zweiten Lesung der Schulgesetzänderung im Rahmen der kommenden Landtagssitzung erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die von SPD und CDU geplanten Änderungen in der Privatschulfinanzierung zementieren die bestehende Ungleichbehandlung in unserer Schullandschaft. Die angekündigten Erleichterungen benachteiligen die freien Schulen weiterhin bei der Finanzierung ihrer Personalkosten. Auch das nunmehr geänderte Schulgesetz unterscheidet künftig zwischen Schülern, Lehrern und Erziehern erster und zweiter Güte! Diese Schulpolitik ist zutiefst ideologiegeprägt und entbehrt jeder sachlichen Begründung!
mehr

5-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen ist nicht mehr zeitgemäß!

Zur anstehenden Debatte über die Vereinfachung des Landes- und Kommunalwahlrechtes im Rahmen der kommenden Landtagssitzung erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die demokratische Kultur im Land zu befördern, muss die bis dato geltende 5-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen abgeschafft werden. Die Erfahrungen auf kommunaler wie auf europäischer Ebene belegen, dass die ursprüngliche Intention für die Etablierung einer Sperrklausel nicht mehr zeitgemäß ist. Wir sollten keine Angst vor der Demokratie haben! Die 5-Prozent-Hürde auf Landesebene ist nicht mehr zeitgemäß, weil Koalitionsbildungen zusehends schwerer werden.
mehr

Deutschland ist alles andere als ein Niedrigsteuer- und Abgabenstaat!

Anlässlich der Feststellung und der Bemängelung der EU-Kommission, dass die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland um ein Viertel höher ist als der EU-Durchschnitt, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Es überrascht wirklich nicht, dass Deutschland mit der Steuer- und Abgabenlast weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Mit 49,3 Prozent arbeitet ein Single in Deutschland quasi die Hälfte des Jahres nur für Steuern und Abgaben. Bei Verheirateten und Alleinerziehenden sieht es etwas besser aus, dennoch zeigen die dabei zu berücksichtigenden familienbezogenen Leistungen kaum demographisch nachhaltige Wirkung. Zwei Dinge offenbart die Einschätzung der EU-Kommission. Erstens ist Deutschland alles andere als ein Niedrigsteuer- und Abgabenstaat - diese Mär der zumeist linken Politik ist enttarnt. Und zweitens droht eine Überforderung der arbeitenden Mitte durch den Staat. Es ist leistungsfeindlich und chancenvernichtend, wenn die fleißige Mitte in Deutschland die Hälfte ihres Einkommens abgeben muss.

PM 2014-091 vom 2. Dezember 2014

Landesregierung hat bei der Bewältigung der Werftenkrise auf ganzer Linie versagt und tut es weiterhin!

Zu möglichen Rückforderungen des Landes an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S Werften erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Wenn die KPMG nachweislich Fehler gemacht hat und die KPMG diese Fehler in einem Auftrag der Landesregierung gemacht hat, dann muss die Landesregierung die Wirtschaftsprüfer für den dem Land entstandenen Schaden haftbar machen. Ein Rechtsstreit hätte aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Landesregierung glaubhaft nachweisen kann, dass sie bei einem anderen Gutachten-Ergebnis anders gehandelt hätte.
mehr

Aufhebung des Kooperationsverbotes und Lückenschluss zwischen Studienabschluss und Professur!

Zur aktuellen Diskussion im Landtag über die Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen an den Hochschulen des Landes sowie der Unterbezahlung von Lehrbeauftragten erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine grundlegende Reform der Hochschulfinanzierung einzusetzen. Dazu zählt insbesondere die zügige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Gerade M-V braucht die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der institutionellen Förderung unserer Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. mehr

Für Freiheit und Vielfalt im Schienenverkehr!

Zur aktuellen Diskussion im Landtag über die Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Die Mobilität in unserem Land ist für die Menschen ein wertvolles Gut. Dass sich nun SPD und CDU Gedanken über die Zukunft der Beförderung von Menschen auf der Schiene machen, ist sehr zu begrüßen! Doch der von beiden Parteien aktuell im Landtag vorgeschlagene Weg ist rückschrittlich. Beide Parteien haben offensichtlich das Ziel, weiter und verstärkt leere Züge auf Kosten der Steuerzahler durch unser Land fahren zu lassen. Bedarfsgerechte Angebote, die für unser Flächenland unerlässlich sind, kann keine bundesweite Vorschrift, die die Anzahl der einzusetzenden Züge, die Haltepunkte und Taktungen vorschreibt, bringen.
mehr
News+News+News+News+News+News+News

Mitgliederzeitung MV-Liberal IV/2014


Lernen Sie unsere Mitgliederzeitung MV-Liberal zur elde kennen!

Fraktionsvorsitzendenkonferenz


Ihre Spende für die Freiheit


meine freiheit

meine freiheit

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Schreiben Sie uns!

Kontaktformular



 
RSS-Feed abonnieren