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Landesregierung hat bei der Bewältigung der Werftenkrise auf ganzer Linie versagt und tut es weiterhin!

Zu möglichen Rückforderungen des Landes an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S Werften erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Wenn die KPMG nachweislich Fehler gemacht hat und die KPMG diese Fehler in einem Auftrag der Landesregierung gemacht hat, dann muss die Landesregierung die Wirtschaftsprüfer für den dem Land entstandenen Schaden haftbar machen. Ein Rechtsstreit hätte aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Landesregierung glaubhaft nachweisen kann, dass sie bei einem anderen Gutachten-Ergebnis anders gehandelt hätte.
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Aufhebung des Kooperationsverbotes und Lückenschluss zwischen Studienabschluss und Professur!

Zur aktuellen Diskussion im Landtag über die Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen an den Hochschulen des Landes sowie der Unterbezahlung von Lehrbeauftragten erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine grundlegende Reform der Hochschulfinanzierung einzusetzen. Dazu zählt insbesondere die zügige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Gerade M-V braucht die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der institutionellen Förderung unserer Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. mehr

Für Freiheit und Vielfalt im Schienenverkehr!

Zur aktuellen Diskussion im Landtag über die Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Die Mobilität in unserem Land ist für die Menschen ein wertvolles Gut. Dass sich nun SPD und CDU Gedanken über die Zukunft der Beförderung von Menschen auf der Schiene machen, ist sehr zu begrüßen! Doch der von beiden Parteien aktuell im Landtag vorgeschlagene Weg ist rückschrittlich. Beide Parteien haben offensichtlich das Ziel, weiter und verstärkt leere Züge auf Kosten der Steuerzahler durch unser Land fahren zu lassen. Bedarfsgerechte Angebote, die für unser Flächenland unerlässlich sind, kann keine bundesweite Vorschrift, die die Anzahl der einzusetzenden Züge, die Haltepunkte und Taktungen vorschreibt, bringen.
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Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist keine Aufgabe der Landesregierung!

Zur aktuellen Diskussion im Landtag über die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Wer jetzt, wie die Linksfraktion, eine Einmischung der Landesregierung fordert, der ist für eine Staatsmedizin. Und wer glaubt, dass der Staat es besser kann, der sollte sich im Jahr 25 nach dem Mauerfall an die Mangelverwaltung im Gesundheitswesen in den ehemaligen Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg erinnern.
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Opfer von Gewalt und Unrecht brauchen nicht mehr, sondern besseren staatlichen Schutz!

Zur aktuellen Debatte im Landtag über den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kindern erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die Opfer von Straftaten brauchen nicht mehr staatliche Institutionen und Regelungen, sondern mehr qualifizierte Hilfe und eine offenere gesellschaftliche Debatte. Prävention, Bildung und eine liberale offene Gesellschaft sind bessere Garanten um Schwächere vor Gewalt zu schützen, als mehr staatliche Intervention in Form von Über- und Bewachung. Dies gilt in besonderem Maße für die nicht sichtbare Gewalt gegenüber Frauen und Kindern in der Häuslichkeit oder gegenüber Älteren und Menschen mit Behinderungen.
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FDP drängt auf Einhaltung des Konsolidierungskurses im Landeshaushalt

Zum Landesfinanzbericht 2013 äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:
Der Landesfinanzbericht 2013 zeigt einmal mehr, wie wichtig im Hinblick auf den auslaufenden Solidaritätspakt und die abnehmenden EU-Mittel die Fortsetzung eines konsequenten Konsolidierungskurses bleibt. Noch immer werden 1 Mrd. EUR mehr ausgegeben als in vergleichbaren westlichen Bundesländern. Die Schulden von 9,74 Mrd. EUR und eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 6000 EUR bei abnehmender Bevölkerungszahl zeigen, wie schwer der Weg zum Schuldenabbau ist. mehr

FDP fordert Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, stärkere Finanz-autonomie der Kommunen und kritischere Rolle der Kommunalaufsicht

Zum Jahresprüfbericht 2013/ Kommunalen Finanzbericht 2013 äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:
Die Bedenken des Rechnungshofes zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen teilen wir Liberalen uneingeschränkt und fordern ein sofortiges Umdenken und Handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich in Zeiten hoher Steuereinnahmen die Situation fast flächendeckend in den Kommunen verschlechtert hat.
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Nach dem Abstieg von Schwesigs Kita-Gipfel muss M-V endlich landesweiten Aktionsplan initiieren!

Anlässlich des von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig veranstalteten Kita-Gipfels erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Außer vieler warmer Worte konnte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihren Länderkollegen nicht viel mit auf den Weg geben. Der Bund kann und will sich nicht an einer Finanzierung der Betreuungsqualität in der Kindertagespflege beteiligen. Deshalb ist Sozialministerin Birgit Hesse selbst gefordert, zusammen mit Bildungsminister Mathias Brodkorb, endlich die Qualität in den Kitas aktiv zu verbessern. Der Fachkräftemangel in den Kitas, das qualitätsmindernde Finanzierungssystem mit steigenden Elternbeiträgen und die Kita-Bürokratie lassen sich durch Warten und schöne Worte nicht beseitigen. Taten auf der Basis eines landesweiten Kita-Aktionsplanes der Landesregierung zur Qualitätsverbesserung sind notwendig.
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Energie

Schluss mit der Verspargelung unserer Landschaft! Wir brauchen jetzt Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz!

Zur energie- und umweltpolitischen Debatte im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung erklärt der Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:
Wir Liberale fordern ein Umdenken in der Energiepolitik. Eine Fortschreibung des Aktionsplans Klimaschutz der Landesregierung darf kein Vehikel zur Rechtfertigung einer fortschreitenden Verspargelung unseres Landes werden. M-V erzeugt Wind-Strom, auf den außerhalb des Landes niemand wartet. Auch dürfen nicht noch mehr öffentliche Mittel für wirtschaftlich unsinnige Photovoltaik-Dachanlagen verschwendet werden.
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