FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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Zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Wolf gehört auch seine Aufnahme in das Jagdrecht

Zum Antrag „Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern – Debatte versachlichen“ auf der kommenden Landtagssitzung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP M-V, Daniel BOHL: Als ein Erfolg für Natur- und Artenschutz kann es bezeichnet werden, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Wölfe leben. Jetzt sollten für den Wolf aber die gleichen Regeln gelten wie für andere Wildtiere. Deswegen beinhaltet die sachliche Auseinandersetzung mit dem Wolf auch seine Aufnahme in das Jagdrecht. Die Aufnahme in das Jagdrecht heißt nicht, dass der Wolf automatisch gejagt werden darf.
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Wahrung der Hochschulautonomie statt planwirtschaftlichem Haushaltsdiktat!

Zur morgigen aktuellen Landtagsdebatte über die künftige Hochschulentwicklung erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Alle zusätzlichen Mittel im Rahmen der BaföG-Reform sowie die bereits in den entsprechenden Haushalten geplanten Finanzen müssen ausschließlich für die Hochschulen im Land verwendet werden. Bildungsminister Brodkorb und die ihn tragende Koalition lassen diese Absicht nicht deutlich genug werden. Vielmehr besteht der Verdacht, dass den Hochschulen am Ende nicht mehr, sondern bestenfalls die gleichen Mittel trotz BaföG-Reform zur Verfügung stehen. mehr

Konjunkturausgleichsrücklage ja, aber Schuldenbremse konsequent einhalten

Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage der Landes M-V“ äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Freien Demokraten stehen zur Schuldenbremse im Land und zum konsequenten Altschuldenabbau als Zeichen intergenerativer Gerechtigkeit. Die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes bedeutet für uns Freie Demokraten vor allem eine Ausgabenbremse. Die Höhe der Ausgaben des Landes sollten, dort wo möglich, noch konsequenter eingefroren werden. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen sind vor allem für den Schuldenabbau zu verwenden, da nach wie vor über 10 Mrd. EUR Altschulden auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger des Landes lasten. Lediglich für nachhaltige Investitionen und den Bildungssektor erkennen wir Freie Demokraten noch Bedarf neben der Tilgung der Altschulden.
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MV ist nun auch Mitglied in der Bundeselternvertretung – Forderung an Frau Hesse, sich für eine Landeselternvertretung einzusetzen

Anlässlich der am letzten Wochenende stattgefundenen Vollversammlung Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Um die Interessen der Eltern von Kita-Kindern zu vertreten, unterstützen wir Freien Demokraten auch in Mecklenburg-Vorpommern den Aufbau einer Landeselternvertretung. Dafür braucht es noch in verschiedenen Städten Eltern, die sich dafür engagieren wollen. Wir fordern Sozialministerin Hesse auf, diesen Prozess tatkräftig zu begleiten. In anderen Bundesländern wird der Aufbau einer solchen Elternvertretung von dem jeweiligen Ministerium unterstützt.
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Fachkräfte fehlen nicht nur an den Kliniken, sondern in der gesamten Gesundheits- und Pflegewirtschaft!

Anlässlich der aktuellen Demonstrationen des Klinikpersonals in unserem Land erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Die aktuellen Streiks zeigen, dass unser Gesundheits- und Pflegewesen eine Belastungsgrenze erreicht, die nicht mit mehr Geld oder mehr Arbeitskräften zu erweitern ist, da beides fehlt. Der Personalmangel an den Kliniken, insbesondere bei den Pflegefachkräften, setzt sich in der außerklinischen Pflege fort. Die Sozialdienste der Krankenhäuser haben erhebliche Probleme ihre Patienten in einer ambulanten oder stationären Versorgung unterzubringen. Es mangelt nicht an Betreuungsangeboten. Im Gegenteil, die Vielzahl an Pflegediensten in privater und wohlfahrtlicher Trägerschaft fehlen die Fachkräfte um neue Patienten aufnehmen zu können. Krankenhäuser und Pflegedienste stehen zudem in einem erheblichen Wettbewerb, da auch in der häuslichen Krankenpflege mittlerweile nur noch hoch qualifiziertes Personal gefragt ist.
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Inklusion auf Rügen erfolgreich - und nun?

Zum abschließenden Forschungsbericht der Universität Rostock zum Rügener Inklusionsmodell und zum Lehrerbedarf in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Das Rügener Inklusionsmodell war erfolgreich - so der Bildungsminister und das Forschungsteam übereinstimmend. Fraglich bleibt, ob und wie das Modell nun flächendeckend funktionieren kann und wie der sonst angesichts hoher Schulabbrecherquoten und Ausfallzeiten recht glücklose Bildungsminister bis 2020 die Inklusion abschließen will. Die Inklusion in M-V bleibt ein politisch gesteuerter Prozess. Was vor allem offen bleibt und von Minister Brodkorb verschwiegen wird, ist der erhebliche Mehrbedarf an Lehrern. Wenn bis 2020 alle Förderschulen aufgelöst sein sollen, dann muss das Personal erheblich um qualifizierte Fachkräfte aufgestockt werden.
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Undifferenzierter Mindestlohn trifft Nordosten hart

Zu der vom VUMV veröffentlichten ersten Umfrage zum Mindestlohn äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Wir Freien Demokraten fühlen uns durch die Umfrageergebnisse in unserer Kritik an einem flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn nach politischem Belieben bestätigt. Unsere Gespräche mit Unternehmen vor Ort sind deckungsgleich mit den Feststellungen aus der erfolgten ersten Umfrage zum Mindestlohn, die die Vereinigung der Unternehmensverbände durchführte.
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Caffiers „Erinnerungslücken“ sind wenig glaubhaft!

Zur jüngsten Vernehmung von Innenminister Lorenz Caffier im Werftenuntersuchungsausschuss erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Dass der Stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier sich nicht mehr an Gespräche über die Werftenrettung erinnern kann, ist eine wenig glaubhafte Aussage. Denn sollte er tatsächlich Erinnerungslücken haben, dann muss er sich die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet einer der wichtigsten Entscheidungsträger in dieser Landesregierung so schlecht informiert war und ist.
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Freie Demokraten begrüßen Ende des Kita-Streiks

Zum Ende des Kita-Streiks erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP M-V, Katja WOLTER: Wir begrüßen das vorläufige Ende der Streiks in den Kindertagesstätten. Die Eltern in unserem Land und insbesondere in Schwerin sind froh und erleichtert. Denn der Streik hat viele von ihnen an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Die Rückkehr zum Alltag ist nun eine zentrale Herausforderung. Die Folgen dieses Streiks werden wir in den Kitas noch einige Zeit spüren. Auch daher muss die Schlichtung zum Erfolg führen.
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Nicht das Verfahren der Pflanzenzüchtung ist entscheidend, sondern das Ergebnis

Zum Antrag „Keine Gentechnik durch die Hintertür“ von BÜNDNIS ´90/ DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL: Alle Nutzpflanzen die bei uns angebaut werden, sind züchterisch bearbeitet. Um bestimmte Eigenschaften von Pflanzen ändern zu wollen, müssen die Gene, die diese Eigenschaften festlegen, verändert werden. Diese Veränderungen können rein zufällige Mutationen sein, sie können durch Einwirkungen von chemischen oder radioaktiven Substanzen ausgelöst werden, wie es seit Jahrzehnten in der Pflanzenzüchtung erfolgreich praktiziert wird, oder seit ein paar Jahren mit der sog. Oligonukleotid gerichteten Mutagenese (OgM). Durch herkömmliche Methoden der Pflanzenzüchtung könnten die Eigenschaften, die mit Hilfe der OgM in eine Pflanze gezüchteten werden, auch entstehen. Die OgM bringt also keine unnatürlichen Pflanzen hervor.
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