FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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Trotz hoher kommunaler Sozialausgaben keine besseren Leistungen für Hilfebedürftige!

Zur aktuellen Kritik des Landesrechnungshofes an den kommunalen Sozialausgaben erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Die Kritik des Landesrechnungshofes ist vollkommen berechtigt. Den Kommunen fehlt es an einem hinreichenden Controlling ihrer Sozialausgaben. Besonders skandalös ist, dass trotz steigender Ausgaben die Leistungen für hilfebedürftige Menschen nicht besser geworden sind. Im Gegenteil, immer mehr alte und kranke Menschen werden in ihrer Freiheit beschnitten, die für sie gewünschte (pflegerische) Versorgung auszuwählen. Weil Städte und Gemeinden ihre eigene Versorgungsstruktur nicht kennen, müssen Menschen mit Behinderungen ihre Ansprüche, etwa auf die Gewährung eines persönlichen Budgets, mühevoll gegen die Kommunen erstreiten.
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FDP-Landesverband M-V fordert Ungerechtigkeiten bei Beitragserhebung zu korrigieren

Angesichts der Diskussion im Landtag zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Katja WOLTER: Die Senkung der Rundfunkgebühr um 48 Cent von derzeit 17,98 € auf 17,50 € mit Wirkung ab dem 01.04.2015 ist viel zu gering. Die KEF empfahl den Ländern den Rundfunkbeitrag um 0,73 auf 17,25 zu senken. Dieser Empfehlung hätten die Länder nachkommen müssen. Die Freien Demokraten fordern die Mehreinnahmen konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages zurückzugeben. Die zusätzlichen Gebühreneinnahmen sollten dazu verwendet werden, um mehrere Doppelbelastungen der Bürgerinnen und Bürger abzubauen. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Fernpendler, die auf eine Zweitwohnung angewiesen sind, zahlen immer noch überproportional und zum Teil sogar doppelt und dreifach.
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Für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept

Anlässlich der Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE: Für uns Freie Demokraten kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand mit uns will. Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung. Wir Freien Demokraten stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört auch, für die Zeit eines legalen Aufenthaltes am Arbeits- und Sozialleben teilhaben zu können.
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Aktionsprogramm Nachhaltige Landwirtschaft – mehr Schein als Sein

Zum „Aktionsprogramm Nachhaltige Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl: Das Ausrufen des bäuerlichen Betriebes als alleinige Form der nachhaltigen Landwirtschaft und die gleichzeitige Verteufelung von einem Viertel der Landwirtschaftsbetriebe, die 70 % der Fläche des Landes bewirtschaften, wie es im „Aktionsprogramm Nachhaltige Landwirtschaf“ geschieht, ist äußerst engstirnig.
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Wir müssen unsere Freiheit verteidigen - auch in M-V!

Zur aktuellen Debatte über Demonstrationsverbote und Ausweitung staatlicher Sicherheitsmaßnahmen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Wenn die Feinde unserer offenen Gesellschaft uns mit Terror in die Defensive bringen wollen, darf es nicht unsere Reaktion sein, dass wir selbst unsere Freiheit opfern. Im Gegenteil: umso entschiedener sollten wir sie verteidigen. Und zwar in drei Fällen: 1. Es ist ein politisch falscher und zugleich pietätloser Versuch von Union und SPD, die jüngsten Terroranschläge und auch Terrorwarnungen zum Anlass für die Einschränkung unserer Freiheit durch die Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Das ist kein Beitrag zur Terror-Abwehr, aber dennoch werden alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Ich erwarte von unserem Landesinnenminister Lorenz Caffier dem Überwachungsstaat nicht weiter das Wort zu reden. Freie Demokraten wollen die Polizei und die Sicherheitsbehörden handlungsfähig machen. Statt für die Kontrollbürokratie beim Mindestlohn und für die Dobrindt-Maut 1.900 Stellen zu schaffen, sollte der Staat sich auf diese Kernaufgabe konzentrieren. mehr

Fremdenfeindliches Gedankengut der Pegida-Demonstrationen ist unerträglich! Wehret den Anfängen!

Zur Bewegung Pegida in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern René DOMKE, der selbst an der Schweriner Aktion Schwegida am 12. Januar teilnahm: Es ist eine Debatte darüber zu führen, wo berechtigte Bedenken der Menschen politisch zu beantworten sind und wo die Grenze der Ausgrenzung, der Intoleranz und der Fremdenfeindlichkeit erreicht wird. Für mich als Liberaler ist es schwer zu ertragen, wenn sich auch extremistisches Gedankengut über diese Bewegung verbreitet. Das Problem von Pegida wird sein, dass man am Ende die Geister, die man rief, nicht wieder in den Griff bekommt.
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M-V vergibt erneut Chancen für mehr wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand!

Zur aktuellen Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“ des Liberalen Instituts erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Unser Bundesland ist wieder auf den letzten Plätzen wenn es um die wirtschaftliche Freiheit geht. Ein vergleichsweise hoher Staatskonsum sowie hoher Anteil öffentlich Beschäftigter und umfangreiche staatliche Finanzhilfen für die Wirtschaft kennzeichnen Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei der wirtschaftlichen Dynamik kann M-V gerade im Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern nicht glänzen. Wirtschaftliche Freiheit und höherer Wohlstand gehen Hand in Hand.
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Koalition bricht zentrales Wahlkampfversprechen - KiTa-Kosten sinken nicht!

Zur andauernden Debatte über die Kosten der Kindertagesbetreuung erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Die Zahlen des statistischen Landesamtes belegen, dass die Landesregierung bei einem ihrer zentralen Vorhaben gescheitert ist. Die Kosten für die Kindertagesbetreuung wurden nicht signifikant gesenkt. Im Gegenteil, die Kindertagesbetreuung kostet in M-V mehr, ohne dass sich die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen verbessert haben. Die Botschaft für die Menschen im Land ist klar: die linke Regierungs- und Oppositionsmehrheit im Landtag hat trotz ihrer vermeintlichen sozialpolitischen Kompetenz versagt.
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Dreikönigstreffen Stuttgart

Der Landesvorsitzende René Domke und seine beiden Stellvertreter Katja Wolter und Dr. Rolando Schadowski sind zum traditionellen Dreikönigstreffen 2015 nach Stuttgart gereist. Mit großer Spannung wurde der neue Auftritt der FDP erwartet. Einige Spekulationen und Vorankündigungen erzeugten in den letzten Tagen einen großen Spannungsbogen. Das gestern im Bundesvorstand beschlossene Leitbild, das Ergebnis einer mehrwöchigen Veranstaltungsreihe vor Ort und in Strategie- und Regionalkonferenzen, findet im neuen Auftritt der Partei eine Fortsetzung.
 
Die Partei kehrt zu ihren Wurzeln zurück, identitätswahrend als Freie Demokratische Partei. Freie Demokraten sind wir und das unterscheidet uns von Christdemokraten, Sozialdemokraten und anderen politischen Wettbewerbern. Als liberal bezeichneten sich in jüngster Vergangenheit viele politische Kräfte. Sie waren es nicht und werden es nicht sein. Als Freidemokrat wird sich ein Christdemokrat oder Sozialdemokrat jedoch nie bezeichnen können.

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Freie Demokraten

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